(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - §§§-Dschungel

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Mon Jun 15 15:30:42 CEST 2015


EIN PRAKTIKUM IST LUSTIG... ---- "Generation Praktikum" ist inzwischen zum Schlagwort 
geworden, um vor allem die Situation vieler Studienabsolventinnen und -absolventen zu 
beschreiben, die sich von einem Praktikum zum nächsten hangeln, um die vom ersten 
Arbeitsmarkt geforderte sogenannte Berufserfahrung zu sammeln - natürlich in den meisten 
Fällen unbezahlt. Aber auch während einer schulischen Ausbildung, in der Schulzeit, im 
Studium oder um eine Pause zu überbrücken werden Praktika absolviert. Sie sollen dazu 
dienen einen Einblick in Berufsfelder zu erhalten, erste Erfahrungen zu machen oder eben 
zur praktischen Ausbildung beitragen. Auch hier handelt es sich meist um unbezahlte Wahl- 
oder Pflichtpraktika. Nicht die Erbringung von Arbeitsleistungen steht bei einem Praktikum 
im Vordergrund, sondern der Ausbildungszweck.

Es wird zwischen freiwilligen Praktika und Pflichtpraktika unterschieden. Wenn eine 
Studien- oder Prüfungsordnung ein Praktikum zwingend vorschreibt, handelt es sich um ein 
Pflichtpraktikum. Beim Pflichtpraktikum wird normalerweise kein Ausbildungs- oder 
Arbeitsvertrag abgeschlossen. Bei einem freiwilligen Praktikum ist jedoch ein 
Praktikumsvertrag seit August 2014 verpflichtend. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts 
ist ein großer Unterschied zwischen dem verpflichtenden und dem freiwilligen Praktikum, 
dass auf verpflichtende Praktika weder das Berufsbildungsgesetz, noch die Arbeitsgesetze 
anwendbar sind. Folglich kann ein Praktikant in einem verpflichtenden Praktikum bisher 
z.B. weder eine Vergütung noch Urlaub verlangen.

Mindestlohn

Am 1. Januar 2015 wurde das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) in der BRD eingeführt, das 
einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto auch für Praktika vorschreibt, jedoch vor allem in 
diesem Bereich mit vielen Ausnahmen. Praktika werden durch §22 Abs.1 des MiLoG explizit in 
den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen. In Absatz 2 werden die Ausnahmen 
aufgelistet: Nach Absatz 2 Nummer 1 sind Pflichtpraktika im Rahmen von Ausbildung oder 
Studium generell vom Mindestlohn ausgenommen, ebenso wie nach Absatz 2 Nummer 2 
freiwillige Praktika unter drei Monaten Dauer. Bei der letztgenannten Konstellation ergibt 
sich jedoch eine Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Vergütung aus 
§§26, 17 Bundesbildungsgesetz. Auch Praktika, die begleitend zu Ausbildung oder Studium 
absolviert werden, müssen nach Absatz 2 Nummer 3 nicht mit dem Mindestlohn vergütet 
werden. Ebenfalls keinen Anspruch auf Mindestlohn haben Kinder und Jugendliche unter 18 
Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Volontariate sind generell nicht vom 
Mindestlohn abgedeckt.Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den 
Ausnahmen genannten Praktikumsverhältnisse liegt beim Arbeitgeber.Der Mindestlohn gilt 
jedoch mangels einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für sämtliche Praktika nach dem 
Studienabschluss sowie für Trainees und Werkstudenten, da bei diesen regelmäßig die 
Arbeitsleistung im Vordergrund steht.In § 21 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes wird 
geregelt, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wenn der Mindestlohn trotz 
Anspruch nicht gezahlt wird.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn ein Anspruch auf den Mindestlohn besteht oder eine Bezahlung vereinbart wurde, muss 
auch im Krankheitsfall der Lohn weiter gezahlt werden.

Arbeitszeit

Die Arbeitszeit während des Praktikums wird durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt 
und darf acht Stunden am Tag nicht überschreiten. In § 9 des Arbeitszeitgesetzes ist auch 
das Verbot von Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen geregelt. Ausnahmen bilden Praktika 
unter anderem in Krankenhäusern, in der Gastronomie, bei Presse oder Rundfunk. Dann ist 
der Praktikumsgeber allerdings verpflichtet einen Ersatzruhetag zu gewähren.

Urlaub

Aus § 26 Bundesbildungsgesetz ergibt sich in Verbindung mit dem Bundesurlaubsgesetz auch 
der Urlaubsanspruch von mindestens zwei Werktagen pro Monat während eines Praktikums.

Probezeit

Bei Pflichtpraktika ist eine Probezeit nicht vorgesehen. Bei freiwilligen Praktika richtet 
sich die Probezeit laut § 20 nach der Dauer des Praktikums und kann einen bis vier Monate 
betragen.

Kündigung

Während der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung gem. § 22 Bundesbildungsgesetz 
jederzeit fristlos möglich. Nach der Probezeit steht ein ordentliches Kündigungsrecht nur 
noch der Praktikantin oder dem Praktikanten zu. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel 4 
Wochen. Fristlos kündigen können beide Parteien nach der Probezeit, wenn ein 
schwerwiegender Grund vorliegt, zum Beispiel wenn das Leben oder die Gesundheit der 
Praktikantin oder des Praktikanten im Betrieb gefährdet wird.

Sozialversicherung

Generell besteht während eines Praktikums eine Sozialversicherungspflicht. Eine 
Versicherungsfreiheit kann eintreten, wenn die Vergütung 450 Euro im Monat nicht übersteigt.

Dauer

Die Dauer von Praktika ist nicht gesetzlich geregelt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass zum 
Beispiel nach dem Studienabschluss Praktika bis zu einem Jahr oder sogar länger absolviert 
werden. Dabei werden die PraktikantInnen meistens schlecht bezahlt und leisten jedoch 
volle Arbeit. Soll ein solches Praktikum verlängert werden, sollte die betreffende Person 
prüfen, ob nicht ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Zusammengestellt von Claudia Froböse

https://www.direkteaktion.org/229/paragraphendschungel


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