(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Repression als Normalzustand -- Von der vielseitigen Aushöhlung des Arbeitsrechtes in der Türkei

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Fri Jun 12 07:21:21 CEST 2015


Als Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und das gesamte 
türkische Regierungskabinett im Januar 2015 einen Streik in der Metallindustrie zu einer 
"Gefahr für die nationale Sicherheit" erklärten, schufen sie klare Fronten. Mit ihrer 
Anwendung der sogenannten "Vereinbarungen zu Gewerkschaften und kollektiven 
Arbeitsangelegenheiten" greife die Regierung auf Methoden der Militärjunta aus den 80er 
Jahren zurück, kommentierte etwa Arzu Çerkezoglu, Generalsekretär der Konföderation der 
progressiven türkischen Gewerkschaften DISK. Dem historischen Vergleich entsprechend viel 
auch Çerkezoglus Rhetorik aus: "Das Streikrecht wird durch die Verfassung geschützt. [...] 
Diese Handlung der Regierung ist ein Putsch gegen grundlegende Rechte der Arbeiterinnen 
und Arbeiter." Die von der Regierung ins Feld geführte Sorge um eine "nationale 
Sicherheit" bezeichnete Çerkezoglu als die Sorge um die Sicherheit "der Arbeitgeber und 
der gelben Gewerkschaften". Drastisch drückte sich auch der stellvertretende 
Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes IndustriALL, Kemal Özkan aus: "Das 
Streikrecht existiert in der Türkei nicht mehr." Das umstrittene Gesetz gibt der Regierung 
die Möglichkeit, Streiks für 60 Tage zu unterbinden. Nach Ablauf dieser Frist muss 
innerhalb von sechs Werktagen eine Vereinbarung gefunden werden - ansonsten wird die 
betreffende Gewerkschaft als nicht mehr zuständig eingestuft.

Dass sich die Regierung überhaupt zu einem derart schwerwiegenden Schritt gezwungen sah, 
der unangenehme Konfliktlinien auch mit dem kemalistisch-autoritären Milieu der 
sozialdemokratischen CHP aufriss und die Regierung Erdogan (erneut) vor dem 
internationalen Pranger stehen ließ, dürfte eine Ausnahme bleiben. Die Metallindustrie ist 
ein historisch gewachsener Wirtschaftszweig mit tradierten Organisationsabläufen, trotz 
aller neoliberalen Reformen in der Türkei in den letzten Jahren immer noch relativ vielen 
staatlich Beschäftigten sowie der zementierten Macht einiger Platzhirschunternehmen. Die 
bislang noch einigermaßen verteidigten unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse können 
nicht ohne weiteres angetastet werden und bilden die Voraussetzung für eine 
flächendeckende Organisierung. Diese Voraussetzungen zu zerschlagen, könnte auch das 
Kalkül der Aggression der Regierung sein. Viel Aufsehen erregten bereits die Razzien und 
Festnahmen im April letzten Jahres gegen die Spartengewerkschaft Birlesik Metal Is, eine 
kämpferische Organisation von MetallarbeiterInnen, bei denen es vorgeblich um Straftaten 
im Kontext der Taksimplatz-Besetzung 2013 ging. Das die Gewerkschaft erst kurz zuvor 
intensiv Streikstimmung verbreitet hatte, dürfte keineswegs ein Zufall gewesen sein, zumal 
den betroffenen GewerkschafterInnen konkrete Straftaten kaum vorgeworfen werden konnten. 
Es wird bereits befürchtet, die AKP Regierung versuche gegenüber den MetallarbeiterInnen 
ein Szenario wie in Thatchers Großbritannien von 1984/1985 zu schaffen, als der britische 
Staat bewusst einen harten Konflikt mit den BergarbeiterInnnen in Kauf nahm, um an ihnen 
ein Exempel für die gesamte Gewerkschaftsbewegung zu statuieren. Heraus kam eine 
seinerzeit beispiellose Kultur der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen und der 
Leiharbeit in so gut wie allen Branchen.

LEBEN IN ISTANBUL FÜR 330 EURO IM MONAT - UNMÖGLICH

Entlassene ArbeiterInnen der Maltepe Uniklinik in Istanbul
Der Vergleich mit dem Cole Miners Strike gegen Thatcher mag - das wird die nähere Zukunft 
zeigen - gegenüber Wirtschaftszweigen wie der Metallindustrie angebracht sein. Für einen 
Großteil der türkischen Arbeitswelt ist brutaler Neoliberalismus jedoch bereits lange 
Realität. Im Maltepe Universitätskrankenhaus in Istanbul werden Pflege- und 
Reinigungskräfte grundsätzlich nur über ein dichtes, unübersichtliches Netz an 
Subunternehmen eingestellt - oder werden, ähnlich den deutschen Werkverträgen, einfach 
selbst als solche angesehen, obwohl sie lediglich ihre eigene Arbeitskraft direkt an das 
Krankenhaus verkaufen. Dies entbindet die Krankenhäuser nicht bloß von jeglichen 
Sozialleistungen, sondern bringt die Beschäftigten in eine äußerst schwierige Position 
gegenüber der Krankenhausleitung, da ein klassischer Arbeitsvertrag mit Kündigungsfristen 
schlicht fehlt. Das Krankenhaus hat so alle Mittel zur Hand, um die Löhne auf ein 
skandalös niedriges Niveau zu drücken. Viele verdienen sich im Anschluss an ihre Schicht 
notgedrungen als TaxifahrerInnen oder Haushaltshilfen noch ein paar Lira hinzu. 
Krankenhausmitarbeiter Inan Haspola erzählt, er komme unter der Woche so im Schnitt auf 
etwa zwei Stunden Schlaf pro Tag. Solch gesundheitsgefährdende Zustände sind für viele 
seiner Kolleginnen und Kollegen langjähriger Alltag: Von den 330 Euro, die eine 
outgesourcte Pflegekraft im Universitätsklinikum verdient, ist ein Leben in Istanbul, der 
teuersten Stadt der Türkei, schlicht unmöglich. Das Ausüben von ebenso oder gar noch 
schlechter bezahlten Zweitjobs ist da die einzige Möglichkeit, um über die Runden zu kommen.

Trotz und wegen der schlechten Voraussetzungen - Überarbeitung, kaum Zeit, aufgrund des 
Beschäftigungsverhältnisses de facto fehlendes Arbeitsrecht - beschlossen knapp hundert 
Beschäftigte des Maltepe Krankenhauses, sich gewerkschaftlich in der Dev Sagl?k-Is zu 
organisieren. Eine von ihnen ist Sehriban Kaya: "Wir kamen an den Punkt, an dem wir aus 
Überarbeitung brechen mussten. Mit unserer letzten Kraft schlossen wir uns als 
Gewerkschaft zusammen. Hier geht es wirklich darum, dass wir unsere einfachsten 
Bedürfnisse artikulieren." Das Management des Krankenhauses regierte beinahe 
erwartungsgemäß: Nachdem ein Angebot, beim Wiederaustritt aus der Gewerkschaft 200 Lira 
mehr Gehalt zu bekommen, kollektiv ausgeschlagen wurde, wurden alle 98 
Gewerkschaftsmitglieder des Krankenhauses auf einen Schlag entlassen.

Marcus Munzlinger

https://www.direkteaktion.org/229/repression-als-normalzustand


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