(de) FDA-IFA - Gai Dào #53 - Pressemitteilung zur 3. Anarchistischen Buchmesse Mannheim Von: Anarchistische Gruppe Mannheim

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Thu Jun 11 13:04:52 CEST 2015


Vom 24. bis 26. April fand zum dritten Mal die Anarchistische Buchmesse Mannheim statt. 
Über 2.000 Interessierte besuchten einen der über zwanzig Buchvorstellungen und 
Diskussionen. Auf ca. 200 m2 boten verschiedene Verlage, Buchhändler und Antiquariate 
Publikationen rund um die anarchistische Bewegung dar. Neben der Buchmesse in Biel handelt 
es sich bei der Buchmesse in Mannheim um die einzige derartige Veranstaltung mit explizit 
anarchistischem Bezug im deutschsprachigen Raum. ---- Die Anarchistische Gruppe Mannheim 
(AGM) organisiert alle zwei Jahre eine Buchmesse. Themenschwerpunkte wie Solidarische 
Ökonomie, soziale Kämpfe im internationalen Kontext und libertäre Literatur bestimmten das 
diesjährige Programm.

So berichtete etwa Juan Pablo Hudson bzw. seine Übersetzerin über
selbstverwaltete Betriebe in Argentinien und stellte sein Buch "Wir
übernehmen" vor. Zur Eröffnung der Buchmesse wurde die
anarchistische Komödie "Sacco & Vanzetti" von Louis Lippa aufgeführt.
In einer fesselnden Präsentation berichteten die "Karakök Autonomen"
aus der Schweiz vor einem vollen Saal über ihre Erlebnisse zu
Kriegsfolgen und Selbstverwaltung in Kobane. Aber auch lokale
Initiativen stellten sich vor, wie die Projektinitiative "Selbstorganisiert in
Mannheim" (SOMA), die ein soziales Zentrum aufbauen will.

Die Buchmesse konnte von dem seit einigen Jahren erhöhten Interesse
an anarchistischen Ideen profitieren. Zahlreiche Publikationen
erschienen in jüngster Zeit auch in deutscher Sprache. Vielerorts
gründeten sich anarchistische Gruppen, die sich teilweise, wie auch die
AGM, in der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)
organisieren.

Die Zeitschrift "Gaidao" der anarchistischen Föderation veröffentlichte
zur Buchmesse eine Sondernummer mit dem ausführlichen
Begleitprogramm der Buchmesse.

Die Anarchistische Buchmesse konnte darüber hinaus weitere
Medienpartner gewinnen. Die AGM bedankt sich besonders bei der
"Graswurzelrevolution", der "Direkte Aktion", der "Contraste", den
"BeobachterNews", der "Le monde diplomatique", der "Analyse & Kritik"
und anderen für die Unterstützung der Werbung für die Buchmesse.
Unser besonderer Dank gilt ebenfalls den Veranstaltungsorten
Jugendkulturzentrum FORUM und dem Jugendzentrum in
Selbstverwaltung "Friedrich Dürr" für die gute Kooperation und
solidarische Unterstützung.

Aufgrund der sehr guten Rückmeldungen des Publikums, der Verlage
und Ausstellenden sowie der Referierenden erwägt die AGM im
Frühjahr 2017 eine weitere anarchistische Buchmesse in Mannheim zu
gestalten.
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FDA-IFA - Gai Dào #53 - Mein Körper gehört weder Kirche noch Staat - Weg mit §218! Von: 
Pro Choice Sachsen



Gegen den Schweigemarsch der Fundamentalist*innen am 1. Juni in Annaberg-Buchholz
Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch*! ----

Was Feminist*innen erkämpft haben, stellen christliche Fundamentalist*innen seit jeher in 
Frage: Das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Menschen. In Deutschland versammeln sich 
Gegner*innen von Schwangerschaftsabbrüchen seit einigen Jahren zu so genannten "Märschen 
für das Leben". Diese finden unter anderem in Münster, Berlin und Annaberg-Buchholz statt. 
Während die Aufmärsche in Münster und Berlin nicht ohne Proteste von Feminist*innen 
ablaufen konnten, blieb der Annaberg-Buchholzer Schweigemarsch in den fünf Jahren seines 
Bestehens überwiegend unwidersprochen. Bis vergangenes Jahr eine kleine Gruppe von Leuten 
versuchte, mit eigenen Inhalten den Marsch zu begleiten. Wir haben damals versprochen "Uns 
ist kein Weg zu weit, wir kommen wieder nach Annaberg-Buchholz!"

Annaberg-Buchholz liegt im Erzgebirge im Südwesten Sachsens. In der
Region hat sich selbst in der atheistischen DDR eine starke christliche
Prägung erhalten. Diese war offenbar beste Voraussetzung für das
Erstarken streng konservativer Christ*innen, sogenannter Evangelikaler,
die durch eine wortgetreue Bibelauslegung, den Glauben an den
strafenden Gott, aggressive Missionsarbeit, ihre Klagen über die
Zerstörung der traditionellen Familie und ihre Äußerungen gegen
Homosexualität von sich reden machen.1

Das Kreuz mit dem Kreuz

Über die starke Einflussnahme kirchlicher Einrichtungen im Erzgebirge
hinaus bestehen auch Verbindungen in die Politik. Die
"Christdemokraten für das Leben" (CDL), Organisator*innen des
Schweigemarsches, verfügen in Sachsen bereits seit 1990 über einen
eigenen Landesverband innerhalb der CDU. Steffen Flath - ehemaliger
CDU-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und prominenter
Unterstützer des Schweigemarsches - beteiligt sich seit Jahren mit
Redebeiträgen, in denen er das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
fordert. Erklärtes Ziel der CDL ist es, ihren Einfluss in der CDU zu
nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche nicht nur in Deutschland,
sondern weltweit zu kriminalisieren. Die Versuche der christlichen
Fundamentalist*innen, auf politische Entscheidungen einzuwirken,
haben sich z.B. 2006 im Vorstoß der Gesundheitsminister*innen von
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen niedergeschlagen, die
Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die
Krankenkassen einzuschränken. Mit diesem Anliegen scheiterten sie
damals zwar, aber mit weiteren Angriffen auf die Möglichkeiten eines
Schwangerschaftsabbruches muss gerechnet werden. Auch auf
europäischer Ebene zeigt sich ihr Einfluss. So hat das europäische
Parlament mehrfach einen Bericht ("Estrela-Bericht") zurückgewiesen,
der auf die Lage von sexuellen und reproduktiven Rechten aufmerksam
machen wollte und für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in
Europa appelliert.

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Deutschland

In Deutschland sind die Missstände größer als viele denken.
Feminist*innen kämpfen seit jeher gegen den heute immer noch
bestehenden §218 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt seit 1871
Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe.

In der DDR wurde 1972 erstmals der Schwangerschaftsabbruch in
denersten 12 Wochen entkriminalisiert. Zu dieser Zeit war es das
fortschrittlichste Abtreibungsgesetz der Welt. Im Gegensatz zur BRD,
wo erst 1995 die heute gültige Fristenregelung in Kraft trat.

Das bis heute geltende Gesetz sieht einen Schwangerschaftsabbruch
weiterhin als Straftat, die nur unter folgenden Umständen nicht verfolgt
wird: Ein Abbruch kann innerhalb der ersten 12 Wochen durchgeführt
werden, wenn die schwangere Person zuvor eine staatlich anerkannte
Beratung in Anspruch genommen hat. In vielen, vor allem ländlichen
Gebieten, wird die erzwungene Beratung nur durch kirchliche
Einrichtungen angeboten und die schwangere Person oft unter Druck
gesetzt, sich für die Fortführung der Schwangerschaft zu entscheiden.
Hinzu kommt eine dreitägige Wartefrist und die Kosten für diesen
medizinischen Eingriff werden nur unter bestimmten Voraussetzungen
durch die Krankenkassen übernommen. Eine Abtreibung nach den
zwölf Wochen ist nur bei"hoher Gefahr für die physische oder
psychische Gesundheit" der schwangeren Person erlaubt.

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch weltweit

Die Situation weltweit ist sehr unterschiedlich. Einige Länder haben
den Schwangerschaftsabbruch komplett aus dem Strafgesetzbuch
gestrichen, andere verbieten Abbrüche ohne Ausnahmen.

Interessant dabei ist, dass die Gesetzgebung kaum einen Einfluss auf die
Zahl der Abbrüche hat.
Zum Einen stieg so die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nach
Gesetzeslockerungen kaum an, wie es sich beispielsweise in den
Niederlanden zeigt: Die Niederlande haben eines der liberalsten Gesetze
und gleichzeitig eine der geringsten Abbruchquoten.

Zum Anderen geht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davon aus,
dass knapp die Hälfte aller durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche
gegen die gesetzlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder verstoßen
- und dies mit teilweise verheerenden Folgen.2

Die tödlichen Folgen der Kriminalisierung

Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führt dazu, dass
Schwangere illegale Abbrüche vornehmen (lassen). Dies geschieht oft
fernab von guten hygienischen und medizinischen Möglichkeiten. Nur
wenige können sich die Reise in Länder mit fortschrittlicheren
Regelungen leisten, um dann dort unter sicheren Bedingungen den
Eingriff vornehmen zu lassen. Durch die mangelhafte hygienische und
medizinische Betreuung kommt es immer wieder zu Komplikationen,
welche bis zum Tod der Betroffenen führen. Infolgedessen sterben nach
Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation jährlich 47.000
Menschen.3

Ebenfalls schlimm steht es um die (Be-)Handlungsmöglichkeiten von
geflüchteten und illegalisierten schwangeren Personen. Bereits
gemeldete Personen müssen sich jede ärztliche Behandlung im Vorfeld
von den jeweiligen staatlichen Bearbeiter*innen genehmigen lassen.
Illegalisierte Geflüchtete haben nicht das Recht, Ärzt*innen
aufzusuchen, welche angehalten sind, illegalisierte Personen zu melden.
Einzige Ausnahme sind direkt lebenserhaltende Maßnahmen, über
deren Notwendigkeit allerdings allein die Ärzt*innen entscheiden. Für
nicht gemeldete Personen kann jeder Ärzt*innenbesuch in letzter
Konsequenz bedeuten, abgeschoben zu werden.

Warum wir im Kapitalismus von"Selbstbestimmung" und nicht von Selbstbestimmung sprechen

Wir reden viel von der Selbstbestimmung von Menschen, die
schwanger werden können. Dabei müssen wir uns jedoch dessen
bewusst sein, dass diese Selbstbestimmung stark eingeschränkt ist.

Sicherlich hat in Deutschland fast jede Person mit deutschem Pass die
Möglichkeit, in den genannten Grenzen selbst zu entscheiden ob sie ein
Kind austragen will oder eben nicht. Das begrüßen wir. Doch steht
diese Entscheidung in einem gesellschaftlichen Kontext und es wird von
verschiedenen Seiten versucht, diesen Kontext zu beeinflussen.

Zum Einen spielen hier ökonomische Rahmenbedingungen eine Rolle.
So ist die Familienpolitik des Staates darauf ausgelegt, den
Kinderwunsch in bestimmten Bevölkerungsschichten durch
Begünstigungen wie Elterngeld und Elternzeitgesetze zu fördern.
Ärmere Bevölkerungsschichten, wie Erwerbslose, Geflüchtete sowie
Illegalisierte, profitieren von diesen Begünstigungen jedoch nicht.
Hinzu kommt, dass mit Schwangerschaft auch eine Angst um
finanzielle Sicherheit verbunden sein kann. So bedeutet
Schwangerschaft immer noch ein Risiko für die Arbeitsstelle. Vor allem
für Alleinerziehende bedeutet es häufig, am Rande der Armut zu
stehen. Somit ist oft nicht der individuelle Kinderwunsch
ausschlaggebend, sondern damit verbundene soziale oder ökonomische
Bedingungen.

Somit ist die Entscheidung über die eigene Schwangerschaft also nicht
frei und komplett selbstbestimmt. Sie wird beeinflusst von
ökonomischem und sozialem Druck der Gesellschaft.

Diese Aspekte zu vernachlässigen und die Entscheidungen für oder
gegen Kinder als eine rein persönliche Entscheidung der Eltern zu
betrachten bedeutet auch, die Unterdrückungsmechanismen als ein
individuelles Problem der Eltern zu sehen. Dabei handelt es sich aber
um gesellschaftlich strukturelle Probleme und diese gehören als solche
bekämpft!

Zum Anderen gibt es eine rassistisch und nationalistisch aufgeladene
Diskussion darüber, wer in Deutschland Kinder bekommen sollte.
Rassist*innen wie Sarrazin, Politiker*innen aus der AfD und auch
religiöse Fundamentalis*innen sehen die weiße, christliche Kleinfamilie
mit mindestens zwei Kindern als Grundlage der Nation an. Diese
wollen sie bewahren und unterstützen, andere Lebenskonzepte wie zum
Beispiel homosexuelle Partnerschaften oder kinderlose Beziehungen
werden abgewertet. Migrant*innen und Schwarze Deutsche werden
dabei besonders diskriminiert, da sie nicht in das reaktionäre Weltbild
passen, ihre Kinder gelten manchen gar als Bedrohung der"deutschen
Identität".

Schwangerschaftsabbruch und Selektion von Menschen mit Behinderungen**

Ein häufig genanntes Argument von Lebenschützer*innen ist, dass
durch den freien Zugang zu Schwangerschaftsabrüchen in Kombination
mit immer besseren Untersuchungsmöglichkeiten von Embryonen,
Kinder mit Behinderungen nicht mehr zur Welt kommen würden und
ihnen dadurch das Recht auf Leben abgesprochen wird. Wir halten eine
Verlagerung der Debatte - weg von der individuellen, hin zur
strukturellen Ebene - für notwendig: Die "Rechte für Menschen mit
Behinderung" und das "Recht auf Selbstbestimmung" dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden!

Die Situation für Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft
ist katastrophal. Sie werden massiv ausgegrenzt und fallen aufgrund der
kapitalistischen Verwertungslogik ausvielen Bereichen
gesellschaftlicher Teilhabe heraus. Statt als aktive Mitglieder der
Gesellschaft werden sie vor allem als Belastung wahrgenommen. Diese
Zustände prangern wir an. Ebenso kritisieren wir die mangelhafte
Unterstützung und Beratung von Schwangeren und Eltern, die
möglicherweise ein Kind mit Behinderungen erwarten. Eine
Gesellschaft, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
verhindert, gehört bekämpft. Menschen, die sich diesen Hürden
widersetzen und sich für Kinder mit Behinderungen entscheiden,
verdienen unsere Unterstützung.

Zurück oder nach vorn

Das bürgerliche Ideal der Kleinfamilie als"Keimzelle der Gesellschaft"
entstand mit dem Aufkommen des Kapitalismus. Seitdem ist es einem
stetigen Wandel unterworfen, auch dank feministischer Bewegungen.
Heute bröckelt dieses Ideal erheblich, denn wie in der Wirtschaft
werden auch im familiären Bereich überkommene, ineffizient
gewordene Formen des Zusammenlebens über Bord geworfen. Teilweise
gelingt es emanzipatorischen Bestrebungen, dort anzuknüpfen und
Freiräume zu erkämpfen, beispielsweise für "Regenbogenfamilien".

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft und die damit verknüpften
individuellen Verunsicherungen führen allerdings auch zu dem
Bedürfnis nach Halt und Orientierung. Eine Reaktion darauf sind
chauvinistische, rückschrittliche Tendenzen: ein krampfhaftes
Festhalten dessen, was im Grunde schon verloren ist. Dies trifft auch
auf die restriktive Zweigeschlechtlichkeit und daran geknüpfte
Geschlechterrollen zu.

Hier kommen Religion und Ideologie ins Spiel und befeuern den
Rückschlag. Dieser zeigt sich heute in Form von sexistischer
Diskriminierung und sexualisierter Gewalt, Homo- und Trans*phobie,
des Rückfalls in klare Geschlechterrollen im Privaten, des gewalttätigen
Festhaltens an der Zweigeschlechterordnung bis hin zur
Verstümmelung intergeschlechtlicher Menschen - und eben auch an
dem Auftrieb für Abtreibungsgegner*innen wie denen in Annaberg-
Buchholz.

Alles vorbei?

Auf keinen Fall. Wir werden weiter kämpfen wie wir schon immer
gekämpft haben und wir werden unsere Erfolge feiern! Die Pille danach
ist seit März 2015 rezeptfrei in Apotheken erhältlich. In Bayern musste
ein Münchner Gesundheitssenator aufgrund seiner Mitgliedschaft in
einem christlich-fundamentalistischen Verein sein Amt niederlegen. In
Spanien wurde dank einer breiten sozialen Bewegung ein schon sicher
geglaubtes, extrem restriktives Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen
gekippt. Der bundesweite Marsch für das Leben in Berlin wächst zwar
an, war jedoch im vergangenen Jahr durch entschlossene und kreative
Proteste kein Erfolg für die Abtreibungsgegner*innen. Lasst uns auch
den Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz zum Desaster machen!

Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen und §218 abschaffen!

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern
Menschenrecht!

o Wer einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen will, soll dies unter
den besten Bedingungen tun können!
o Wer nicht will, soll nicht dazu gedrängt oder gezwungen werden. Wer
sich für ein Kind entscheidet, muss bestmöglich unterstützt werden!
o Die Bedingungen, die dazu führen, sich für oder gegen ein Kind mit
oder ohne Behinderungen zu entscheiden, müssen Gegenstand
öffentlicher Diskussionen werden.
o Für eine sinnvolle Aufklärung zu Sexualität und Verhütung! Für die
kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln inklusive der Pille danach!
o Für einen guten Zugang zu parteilicher, ideologiefreier, qualifizierter
Beratung und medizinischer Betreuung - für alle!

Mein Bauch gehört mir! Aborto Libre! Alerta Feminista!

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Unter http://schweigemarsch-stoppen.de/ findet ihr
weitere Infos, auch zur An- und Abreise nach
Annaberg-Buchholz aus Leipzig und Dresden
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* Wir wollen in dem Zusammenhang mit Schwangerschaft darauf
aufmerksam machen, dass es verschiedene Menschen gibt, die
schwanger werden können. Dies kann nicht nur Frauen* betreffen,
sondern z.B. auch Trans*Männer, intergeschlechtliche Personen oder
Menschen, die sich nicht in Geschlechterkategorien einordnen (lassen)
möchten. Obwohl wir Geschlechterkategorien als Konstruktion
erkennen, ist die Zweigeschlechtlichkeit mitsamt ihren"natürlichen"
Zuschreibungen eine gesellschaftliche Realität, mit der wir immer
wieder konfrontiert sind. Aus diesem Grund verwenden wir zwar die
Bezeichnung"Frauen", markieren diese aber mit einem Stern.

** Es ist uns bewusst, dass es ganz unterschiedliche Grade und Formen
von Behinderungen gibt und damit auch unterschiedliche Probleme
einhergehen. Wir sprechen hier dennoch von der Gruppe "Menschen
mit Behinderung" um strukturelle Problemlagen einfacher aufzeigen zu
können.

Fußnoten

1 vgl. Jennifer Stange: "Evangelikale in Sachsen", Weiterdenken -
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, 2014
http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/evangelikale_download
_2014-08-19.pdf
2 vgl. Aufruf der Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist
Privatsache": Nein!
ttp://www.svssuspda.ch/abtreibungsfinanzierung.htm
3 vgl. WHO: "Unsafe abortion - Global and regional estimates of the
incidence of unsafe abortion and associated mortality in 2008",
whqlibdoc.who.int/publications/2011/9789241501118_eng.pdf S.28


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