(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Nicht für die paar Pimperlinge! -- FAU Hannover lehnt Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder als unzureichend ab

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Wed Jun 10 12:31:40 CEST 2015


Am Ende ging's Knall auf Fall: Statt ernsthafte Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten, wurde 
ein Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder ausgehandelt, der derzeit nur 
lange Gesichter hinterlässt. Denn das Ergebnis blieb weit hinter den Forderungen zurück. 
---- Wenig bleibt: Keine Einmalzahlung als Ausgleich für die zurückliegenden Monate. ---- 
Warnstreik 25.03.2015 in Hannover. ---- Stattdessen lineare Entgelterhöhungen von 2,1 bzw. 
2,3 Prozent (mindestens aber 75 Euro) in den Märzmonaten 2015 und 2016. Die 
verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften sprechen zwar von durchschnittlichen 
Gehaltssteigerungen von 4,83 Prozent. Doch die werden allenfalls im März nächsten Jahres 
erreicht. Auch die Jahressonderzahlung Ost soll nun in fünf Schritten erst 2019 auf 
Westniveau steigen. Ganz zu schweigen von den übrigen Forderungen, v.a. für Auszubildende 
und gegen die Befristungspraxis der Arbeitgeber. Auch die blieben weitestgehend auf der 
Strecke. Magere 30 Euro mehr für Auszubildende und PraktikantInnen in 2015 und 2016, einen 
Tag mehr Urlaub statt der geforderten drei. Das ist alles, was von den ursprünglichen 
Forderungen übrig blieb.

Als Erfolgsgeschichte verkaufen ver.di, GEW, dbb und GdP indes vor allem die Verhinderung 
von Leistungseinschränkungen in der betrieblichen Altersvorsorge VBL. Für die 
Tarifbeschäftigten tatsächlich das größte Reizthema in dieser Tarifrunde. Wahrlich, ein 
Erfolg. Doch zu welchem Preis? Der ArbeitnehmerInnenanteil wird jeweils im Juli in drei 
Schritten bis 2017 erhöht. Dies führt zu einer Senkung der Nettogehälter. Zusätzlich 
erhöht sich durch die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags das steuer- und 
sozialversicherungspflichtige Brutto-Einkommen der Beschäftigten, was zu einer weiteren 
Senkung ihrer Nettogehälter führt. Was also bleibt von der versprochenen Anhebung der 
Gehälter? Außer Wut und Unzufriedenheit?

Die ist jedenfalls an der Basis sehr groß.1 Für dicke Luft im Zentralgewerkschaftslager 
selbst sorgte am Ende jedoch auch der Alleingang des Beamtenbundes (dbb). Stein des 
Anstoßes: Der Abschluss einer längst überfälligen Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO). 
Der dbb hatte hier eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern abgeschlossen, die die GEW 
strikt ablehnt. Die findet auch erstmals deutliche Worte für die Haltung des 
Beamtenbundes. Und kündigt ihm für die Zukunft jedwede Zusammenarbeit auf. Die GEW will 
jetzt weiterkämpfen. Und zwar bis eine Vereinbarung für LehrerInnen erreicht ist, die 
nicht allein dem Diktat der Arbeitgeber unterworfen ist.

Die FAU Hannover lehnt das Gesamtergebnis ab. Doch wertet sie ihre Streikbeteiligung als 
Erfolg. Denn die Tarifbeschäftigten der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe 
Hannover (GGB) und des Allgemeinen Syndikats (ASy) der FAU Hannover beteiligten sich 
teilweise äußerst erfolgreich an den drei Warnstreikmobilisierungen in ihren Betrieben. 
Viele Unorganisierte, aber auch ver.di-Mitglieder konnten so überhaupt erst für eine 
Arbeitskampfbeteiligung gewonnen werden. Gemeinsam mit ihren KollegInnen von ver.di und 
GEW sowie Unorganisierten traten sie am 4. März, 12. März und 25. März in den Ausstand und 
demonstrierten zu den zentralen Streikkundgebungen in Bremen und Hannover. Und erwiderten 
eine Geste internationaler Solidarität: Auf der Kundgebung am 25. März in Hannover hatte 
auch eine Kollegin aus Griechenland zum Mikrofon gegriffen, um den Versammelten ihre 
Solidarität auszusprechen. Sie gehörte zu einer Gruppe von Reinigungskräften, die vom 
griechischen Finanzministerium entlassen wurde. Als Geschenk wurden der Kollegin die 
Fahnen der im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften überreicht. Darunter auch die 
der FAU Hannover.

Frank Matz (GGB-Hannover)

[1] Die Mitgliederbefragungen der Zentralgewerkschaften waren bei Drucklegung noch nicht 
abgeschlossen. Zu den aktuellen Entwicklungen: www.fau.org/ortsgruppen/hannover/od

https://www.direkteaktion.org/229/nicht-fuer-die-paar-pimperlinge


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