(de) FAU - Mit Wasser und Knäckebrot kann gefeiert werden: Harz-IV-Sanktionen landen vor Verfassungsgericht

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Tue Jun 9 08:44:44 CEST 2015


Das Sozialgericht Gotha beurteilt Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige als 
verfassungswidrig und verweist einen Fall von extremer Leistungskürzung an das 
Bundesverfassungsgericht. Die FAU Berlin begrüßt dies mit Nachdruck. ---- 
Aktivisten-und-Blogger-KollegInnen Christel T. und Veit Pakulla stoßen an vor dem 
Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. ---- Verhandelt wird ein Fall, in dem der 
Sanktionierte zunächst ein Arbeitsangebot und schließlich die Erprobung bei einem 
Arbeitgeber abgelehnt hatte. Das Gericht sieht in den Sanktionen eine Verletzung gleich 
mehrerer verfassungsmäßig garantierter Grundrechte. So verstoßen die Sanktionsregelungen 
gegen die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimus. Außerdem stellen diese das Recht 
auf Leben und körperliche Unversehrtheit infrage. Dieses Grundrecht wird besonders 
drastisch bei vollständiger Streichung von Leistungen aufgrund wiederholter 
"Pflichtverletzungen" unterlaufen. Und schließlich, auch hierauf verweist das Gericht, 
stelle die aktuelle Sanktionspraxis einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit dar.

Widerstand auch außerhalb der Gerichte

Mit Wasser und Knäckebrot begingen Aktivist_innen vor dem Jobcenter 
Friedrichshain-Kreuzberg die Entscheidung. Dass die rechtswidrige und menschenverachtende 
Sanktionspraxis seit bereits 10 Jahren existiert, ist eine gesellschaftliche 
Bankrotterklärung. Widerstand gegen diesen Zustand hat sich in den Jahren immer wieder 
auch außerhalb der Gerichte formiert. Ein wichtiger Schritt war hier der 
Anti-Sanktions-Kampffonds, der von der Sektion Hartz-4-Komplex der FAU Berlin initiiert 
wurde. Den Sanktionierten kann darüber ein zinsfreies Darlehen gewährt werden, mit dem 
diese in die Lage versetzt werden, Widerstand gegen die sofort wirksamen Sanktionen zu 
leisten.

Wandel in der Sicht auf Erwerbslosigkeit notwendig

Der solidarische Fonds ist eine Möglichkeit, die Mechanismen der Isolierung und 
Individualisierung der Erwerbslosen auszuhebeln. Dringend notwendig ist jedoch auch ein 
Wandel in der Sicht auf Erwerbslosigkeit. So haben Studien wiederholt darauf hingewiesen, 
wie wirkmächtig die Rede von der selbst verschuldeten Erwerbslosigkeit ist. Die 
Sanktionspraxis ist die praktizierte Konsequenz eines solchen Denkens. Sie geht von einem 
unkooperativem Verhalten der Erwerbslosen aus, das sanktioniert werden müsse.

Die Handlungsfähigkeit zurückerlangen

Mit dem Mittel der Sanktion, das in letzter Konsequenz auch vor der körperlichen 
Unversehrtheit der Erwerbslosen nicht zurückschreckt, werden Menschen zur Hinnahme 
jeglicher ihnen vorgesetzter Arbeitsbedingungen genötigt. Das kann nicht hingenommen 
werden. Mit dem Kampf gegen Sanktionen geht es also auch darum, die Handlungsfähigkeit 
zurückzuerlangen und die Freiheit der Arbeitenden gegenüber der Wirtschaft und den 
Arbeitgebern zu verteidigen. Die Absage an den Sanktionsgedanken bedeutet eine Stärkung 
der Position aller Erwerbstätigen.



Wer den Anti-Sanktions-Fonds unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto spenden:

Allgemeines Syndikat Berlin
Konto bei der MBS Potsdam
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Kennwort: "Weg mit Sanktionen!"

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