(de) fda-ifa: Proteste gegen Sammelabschiebung am 2. Juni in KA! Überforderte Polizei eskortiert Bus ohne Nummernschild zum Flughafen! von libertäre gruppe karlsruhe

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mon Jun 8 15:01:27 CEST 2015


In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni hat erneut eine Sammelabschiebung aus der 
Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe stattgefunden. Der Protest dagegen wird größer 
und kreativer. ---- In der Nacht des 1. auf den 2. Juni versammelten sich gegen 24 Uhr bis 
zu 60 Personen vor der LEA in Karlsruhe, um gegen eine erneute Sammelabschiebung zu 
protestieren. Eine spontane Mahnwache war auf dem Fußgängerweg angemeldet. ---- Scheinbar 
aus der Erfahrung der Protestaktion vor zwei Wochen war die Polizei frühzeitig vor Ort. 
Sie konnte jedoch nicht verhindern, dass sich die Menschen vor der Einfahrt nieder ließen. 
---- Nachdem die Polizei die Blockade vor der Zufahrt geräumt hatte, durfte sie wider 
Erwarten feststellen, dass sich die Protestierenden nicht wie in der Vorwoche zum weiteren 
Beobachten auf der Seite positionierten. Stattdessen wurde der Protest jetzt erst 
dynamisch. Straßenblockaden und Sit-ins um den Abschiebebus überforderten die Beamt*innen, 
sodass nahezau alle Einsatzkräfte der Karlsruher Polizei hinzugezogen wurden.

Selbst das geplante Ablenkungsmanöver, den Bus des Reiseunternehmen Eberhardt, der 
inzwischen sein Nummernschild verloren hatte,  noch einmal quer durch die Stadt zu 
schicken scheiterte, da ständig einzelne Personen auf der Straße und vor dem Bus auftauchten.
Die überforderten Beamt*innen reagierten zunehmend aggressiv. Menschen wurden stets am 
Hals und im Gesicht attackiert. Erneut wurden Hunde auf Protestierende gehetzt.

Etwa drei Stunden lang dauerte die Protestaktion an, bis der Bus in der Aufnahmestelle 
ankommen konnte. Leider konnte die Abschiebung trotz einer weiteren Blockade am Baden 
Airpark nicht verhindert werden. So wurden am Dienstag früh um 9.30 Uhr knapp 100 Menschen 
in den Kosovo ausgeflogen. Etwa ein Drittel wurde erneut nicht aufgefunden.

Diffamierung der Proteste

Scheinbar hat sich die Karlsruher Presse auf Grund unserer letzten Pressemitteilung, in 
der wir diese dafür kritisiert hatten, nicht über die Abschiebungen zu berichten, 
angegriffen gefühlt. So wurde in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) versucht, die 
Protestaktionen gegen regelmäßig stattfindende Sammelabschiebung zu diffamieren. 
Stattdessen sollte man sich hinter die Beamt*innen des Regierungspräsidiums stellen, die 
dort doch gute Arbeit leisten würden. Der Aufruf, sich bei den Zuständigen Personen über 
die Abschiebungen zu beschweren und die Kritik an der rassistischen Abschiebepraxis wurde 
als beleidigend und nicht legitim dargestellt. Von einer Diffamierung von Frau Nees, der 
zuständigen Beamtin der Abteilung 8, des Regierungspräsidiums Karlsruhe, ist die Rede.
Inhaltlich hatte dieser Kommentar jedoch nicht vorzuweisen. Stattdessen nur Hetzte gegen 
Menschen, die sich für Menschen einsetzen.

Lediglich SWR vor Ort

Statt die Kritik jedoch anzunehmen, war auch in dieser Nacht nur der SWR vor Ort. Ein 
Journalist hat von Anfang bis Ende mit einer Videokamera die Proteste verfolgt. Darum ist 
es auch kein Wunder, dass die BNN lediglich Polizeipresse und Aussagen des 
Regierungspräsidiums abdruckt, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Proteste zwar größer 
werden, die Abschiebung jedoch planmäßig stattfinden konnte.

Der Protest wächst...

Wir haben erneut gezeigt, dass wir nicht nur leere Worte von uns geben, sondern praktische 
Solidarität leben. Und der autonome Protest wächst. Wir rufen alle solidarischen Menschen 
auf, die Augen und Ohren offen zu halten. Die nächsten Abschiebungen stehen an. Schließt 
euch an, denkt euch was aus, seid solidarisch und kreativ.  Auch wenn sowohl Polizei, als 
auch Presse versuchen unseren Protest zu unterdrücken und zu diffamieren werden wir jedes 
Mal wieder kommen. Wir werden uns keiner Repression beugen, bis das menschenverachtende 
System am Ende ist.

Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit!
Gegen Asylrechtsverschärfungen!
Kein Mensch ist illegal!

Wir rufen erneut alle Menschen auf sich bei den Personen zu melden, die die Abschiebungen 
in großem Maße tragen.

Regierungspräsidium KA
Jutta Nees
Abteilungsdirektorin RP KA
  0721 926-7018
  Jutta.Nees at rpk.bwl.de


Sven König
Oberregierungsrat RP KA
  0721 926-7038
  Sven.Koenig at rpk.bwl.de


Bulgaria Air

Bulgarian Air Tour GmbH
Tel.:
069-284186  Fax:
069-291245


frankfurt at air.bg | www.air.bg
Tel.:
030-2514460
Fax:
030-2513330
info at berlin-bat.de |
www.berlin-bat.de

Reiseunternehmen Eberhardt

Bahnhofstraße 6, 75172 Pforzheim,
Telefon:
07231 / 3802 -0
Fax:
07231 / 3802 -18


Bürgerstr. 9F, 76133 Karlsruhe,
Telefon:
0721 / 16109 -0, Fax:
0721 / 16109 -25

http://fda-ifa.org/proteste-gegen-sammelabschiebung-am-2-juni-in-ka-ueberforderte-polizei-eskortiert-bus-ohne-nummernschild-zum-flughafen/


More information about the A-infos-de mailing list