(de) FDA-IFA - Gai Dào #53 - Operación Piñata: Repressionswelle gegen spanische Anarchist*innen Von: Svenonymous

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Fri Jun 5 08:55:47 CEST 2015


Am Montag, dem 30. März, fegte eine massive Repressionswelle über Spanien hinweg: In den 
frühen Morgenstunden startete ein groß angelegter Polizeieinsatz gegen die anarchistische 
Bewegung. In vier Städten - Madrid, Barcelona, Palencia und Granada - kam es zu 
Hausdurchsuchungen. Die Repressionsorgane verschafften sich dabei gewaltsam Zutritt zu 
sechs autonomen Zentren und elf Privatwohnungen. ---- Bei dieser von den Cops so 
genannten"operación Piñata" wurden im Laufe des Tages insgesamt 38 Menschen festgenommen, 
15 von ihnen wegen mutmaßlicher"Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit 
terroristischen Absichten", die übrigen wegen"Widerstands gegen die Staatsgewalt", den sie 
während der Razzien geleistet haben sollen. Letztere wurden kurz danach unter Auflagen 
wieder freigelassen.

Die 15 verbleibenden Gefangenen wurden am darauf folgenden
Donnerstag dem Richter vorgeführt. Fünf von ihnen kamen in der Folge
in Untersuchungshaft, ohne die Möglichkeit, gegen Kaution auf freien
Fuß zu kommen. Die restlichen zehn kamen - ebenfalls unter Auflagen,
wie zum Beispiel, sich regelmäßig zu melden - noch am selben Tag raus
und wurden unter Jubel von wartenden Unterstützer*innen empfangen.

Die Cops erbeutetem bei ihren Überfällen laut Pressemitteilung
außerdem Datenträger, Verschlüsselungstechnologie, Camping-Gas-
Behälter, Bargeld, Handbücher zur Herstellung von Sprengsätzen und
Fotografien von Polizist*innen. Besagte Fotos werten die
Ermittlungsbehörden als Beweis für die terroristischen Absichten.

Bereits am 16. Dezember 2014 hatte es unter dem Namen"operación
Pandora" Hausdurchsuchungen gegeben, überwiegend in Barcelona
und Madrid. Dabei wurden insgesamt elf Personen festgenommen, die
nach zahlreichen Protesten weltweit einige Wochen später wieder
freigelassen wurden. Einer dieser elf wurde nun bei"operación Piñata"
erneut festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Sowohl bei"operación Pandora" als auch bei"operación Piñata"
wurden unter anderem Datenschutzmaßnahmen wie die Verwendung
von verschlüsselten E-Mails bei Riseup als Quasi-Bestätigung der
terroristischen Absichten ausgelegt. Eine weitere Gemeinsamkeit ist,
dass - laut Ermittlungsbehörden - bei beiden Polizeiaktionen die
"Koordinierten Anarchistischen Gruppen" (Grupos Anarquistas
Coordinados, GAC) das Angriffsziel waren. Angeordnet wurde die
"operación Piñata" durch Eloy Vasco, Richter bei der Audiencia
Nacional, wie das zentrale Gericht in Spanien heißt, das für die
Bekämpfung von Terrorismus zuständig ist.

Die Vorwürfe gegenüber den fünf Inhaftierten lauten"Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten", was sich
auf die GAC bezieht. Konkret wird behauptet, dass sie vorgehabt
hätten, die Krönungsfeierlichkeiten des neuen Königs zu stören und
dass sie an der Koordination und Verbreitung von Sabotageakten an 114
Geld-Automaten beteiligt gewesen seien. Außerdem wird untersucht,
ob sie in Zusammenhang mit den Anschlägen 2013 auf die Almudena-
Kathedrale in Madrid und die Basílica del Pilar in Zaragoza stehen.
Wegen dieser Anschläge wurden bereits zwei Personen festgenommen,
die sich seit November 2013 in Untersuchungshaft befinden. Damals
hatte sich eine unbekannte Gruppe namens"Comando Insurreccional
Mateo Morral" zu den Anschlägen bekannt.

Die bürgerliche spanische Presse ist sich in ihrer Vorverurteilung
weitestgehend einig und macht sich somit zum bloßen Lautsprecher der
Exekutive: Sie übernimmt unkritisch die Meldungen der
Nachrichtenagentur EFE, die ihre Informationen wiederum direkt von
der Polizei erhält. Unschuldsvermutung, kritisches Hinterfragen und
Verwendung von distanzierenden Konjunktiven liest man in diesen
Berichten nicht. Stattdessen ist in Schlagzeilen einhellig von
Anarchoterrorismus die Rede, ohne mutmaßlich, ohne
Anführungszeichen. Wie ernst sind Medienberichte zu nehmen, die
behaupten es sei"der landesweite Anführer" einer anarchistischen
Organisation festgenommen worden? Das spanische Innenministerium
befüttert diese Kriminalisierung, Hetze und Lust auf einen Sündenbock
nach Kräften und veröffentlichte noch am selben Tag auf seiner
Webseite ein Video davon, wie Cops in eines der autonomen Zentren
eindringen.

Im Internet machten während der laufenden Polizei-Aktion und auch
danach die Hashtags #operaciónPiñata und #AtaqueAlosCSOAs
(Angriff auf die autonomen Zentren) die Runde. Auch der Hashtag vom
letzten Dezember - #yotambiénsoyanarquista (ich bin auch
Anarchist*in) - wurde neu aufgelegt. In mehreren Städten wurden
spontan Solidaritätsdemos durchgeführt. Zwei Wochen später, am 12.
April, demonstrierten in Madrid abermals etwa rund 1.000 Menschen
unter dem Motto"No tenemos miedo" (Wir haben keine Angst) gegen
die Repression. Zu der Demo hatten unter anderem CNT, CGT und
Solidaridad Obrera aufgerufen.

In Spanien und nicht zuletzt in Madrid hat die staatliche Schikane in
den letzten Monaten erheblich zugenommen. Es werden besetzte
Häuser geräumt, ohne dass den Familien, die dort lebten, Alternativen
angeboten worden wären. Einer der bekanntesten Fälle war das
Gebäude"La Cava": 46 Menschen wurden ohne Vorankündigung in die
Obdachlosigkeit gejagt. Sie durften nicht mal ihr Hab und Gut
mitnehmen. Zwangsräumungen werden mit immer mehr Brutalität
durchgesetzt, als ob der breite und bis jetzt auch immer wieder
erfolgreiche Widerstand dagegen endgültig gebrochen werden soll. Im
März wurden Aktivist*innen des Kollektivs Distrito Catorce
festgenommen, die friedlich gegen Zwangsräumungen protestiert
hatten. Acht Indignados (Empörte), die 2011 vor dem katalanischen
Parlament in Barcelona mit einer gewaltfreien Sitzblockade gegen
Sozialkürzungen protestiert hatten, wurden dieses Jahr zu dreijährigen
Haftstrafen verurteilt.

Auch den Freiräumen wurde der Kampf angesagt: Mehrere besetzte
selbstverwaltete soziale Zentren wurden geräumt - zum Beispiel Can
Vies (Barcelona), La Madrenha (Oviedo), La Traba (Madrid) - oder sind
akut von Räumung bedroht, wie das Patio Maravillas (Madrid).

Menschen, die sich organisieren, um ihre Geschicke gemeinsam in die
Hand zu nehmen und sich somit ein Stück weit der zentralisierten
staatlichen Kontrolle entziehen, sind der Obrigkeit ganz offensichtlich
ein Dorn im Auge und es werden alle Mittel aufgefahren, um diese
selbstbestimmten, horizontalen Ansätze im Keim zu ersticken.

Im März wurde die neuen"Gesetze zur Sicherheit der Bürger"
verabschiedet, die umgangssprachlich und zutreffend Knebelgesetze
genannt werden. Diese Gesetze sehen unter anderem horrende
Bußgelder für alle möglichen Protest-Formen vor. Sobald diese Gesetze
am 1.  Juli in Kraft treten, könnte die Repression also noch weitaus
schlimmere Ausmaße annehmen, als es jetzt schon der Fall ist. Höchste
Zeit, sich darauf vorzubereiten und sich zu organisieren!

Um die seit der"operación Piñata" Inhaftierten zu unterstützen, wurde
ein Blog ins Leben gerufen. Die meisten Texte sind zwar auf Spanisch,
aber es gibt auch ein paar Infos auf Deutsch und Englisch. Auf einer der
Seiten werden Namen und Konto-Nummern der Anwält*innen
genannt, falls jemand den Gefangenen helfen möchte, für ihre Unkosten
aufzukommen (efectopandora.wordpress.com/que-puedes-hacer/).


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