(de) FdA/IFA - Gai Dào #55 - Europa anders machen? Dieses Europa? Von: Gruppe jimmy boyle (www.gegner.in)

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Thu Jul 30 13:18:57 CEST 2015


Unter dem Titel "Europa.anders.machen. demokratisch - solidarisch - grenzenlos" rief am 
20. Juni 2015 ein breites Bündnis aus Parteimitgliedern, Gewerkschafter_innen, 
Antifagruppen, Journalist_innen und NGOs zu einer Demonstration auf. ---- Die Armut in 
Europa nimmt zu: In Deutschland gibt es immer mehr Leute, die vom Existenzminimum leben 
müssen, immer mehr Menschen arbeiten als working poor im Niedriglohnsektor und in den 
Krisenländern des europäischen Südens breitet sich absolute Armut aus: Familien schlafen 
unter Brücken, Leute ziehen wieder aufs Land, um sich aus eigenem Anbau ernähren zu können 
und medizinische Versorgung wird Mangelware. Gleichzeitig versuchen immer mehr Menschen 
aus anderen Teilen der Welt, vor dem Schrecken dort nach Europa zu fliehen und werden, 
wenn sie nicht bei dem Versuch ertrinken oder am Stacheldraht hängenbleiben, meist unter 
elenden Bedingungen in Auffanglagern und Heimen eingepfercht. Das ist
tatsächlich Grund genug, wütend zu werden. Sehr fraglich ist allerdings, ob die 
Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu da sind, so etwas zu verhindern.

Solidarisch?

Die Europäischen Staaten organisieren ihre Ökonomien
marktwirtschaftlich. Konkurrenz ist bei ihnen also nicht erst das
herrschende Prinzip, weil "das Dogma des Neoliberalismus als
alternativlos gilt"1, sondern ganz prinzipiell, qua Verfassung: In den
Staaten der EU sind Freiheit, Gleichheit und Eigentum garantiert. Wer
Eigentum hat, darf damit frei umgehen, also auch alle anderen davon
ausschliessen. Wer genug Geld hat, kann alles kaufen, was sie braucht
um Dinge zu produzieren und von allen, die diese Dinge brauchen,
etwas dafür verlangen. Wer nicht genug Geld hat, um selbst
produzieren zu lassen, dem bleibt - frei wie er ist - nichts anderes
übrig, als zu versuchen, das einzig bedeutsame Eigentum, das er hat, zu
verkaufen: seine Arbeitskraft. Damit ist die Gesellschaft schon mal ganz
grundsätzlich in zwei Gruppen mit gegensätzlichen Interessen
gespalten: In die Leute, die darauf angewiesen sind, eine möglichst
angenehme Arbeit für möglichst viel Lohn zu finden und möglichst
wenig für Produkte zu bezahlen auf der einen und auf der anderen Seite
die Leute, die möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Geld kaufen
und das Produzierte möglichst teuer verkaufen wollen.2 Diese
Gegensätze werden mit der staatlich garantierten Gleichheit bestätigt:
Die materielle Ungleichheit bleibt gerade bestehen, wenn Menschen mit
ganz verschieden viel Eigentum vor dem Gesetz gleich behandelt
werden. Dass alle Aktien kaufen dürfen und niemand in U-Bahnhöfen
schlafen darf, hilft nicht gegen Armut.

Für die Mehrheit der Menschenbedeutet diese Trennung, jeden Monat
von Neuem beim "Arbeitgeber" antanzen zu müssen und unter
Bedingungen zu arbeiten, die dazu da sind, Geld zu vermehren - nur
leider nicht das eigene (das ist spätestens am Ende des Monats wieder
alle). Und für eine nicht unbedeutende Minderheit geht die elende
Konkurrenz um Arbeitsplätze, das seit der frühen Schulzeit eingeübte
Bloß-nicht-schlechter-Sein-als-die-anderen, sogar so schlecht aus, dass
sie nicht mal das können - denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn sich
mit ihnen Profit machen lässt. Diese Menschen dürfen dann -
zumindest in den reicheren EU-Ländern - versuchen, mit dem sehr
ehrlich so genannten Existenzminimum über die Runden zu kommen
und landen auf der Straße, wenn sie die dazugehörige Schikane nicht
ertragen.

Diese europäischen Staaten bezahlen all ihre Tätigkeiten auch mit Geld,
indem sie aus der von ihnen kapitalistisch eingerichteten Gesellschaft
Steuern einziehen. Im Normalfall (wenn nicht z.B. grade ein Weltkrieg
gemacht wird), machen sich die Staaten also abhängig davon, dass diese
Art der Reichtumsvermehrung bei ihnen gut läuft. Damit haben sie
nicht nur ein Interesse daran, dass die eigene Bevölkerung möglichst
billig und effizient arbeitet, sondern zugleich, dass die Unternehmen,
die bei ihnen beheimatet sind, am besten auch dadurch Geld
vermehren, dass sie in anderen Staaten tätig sind (sei es, um dort Waren
zu verkaufen, sei es, um die dortigen Menschen dazu zu benutzen,
Waren zu produzieren). Damit ist auch zwischen den einzelnen Staaten
ein sehr prinzipieller Gegensatz in der Welt: Jeder Staat versucht, bei
sich möglichst gute Bedingungen der Geldvermehrung zu schaffen und
die Bedingungen bei den anderen für die eigenen Unternehmen zu
nutzen. So geht es dann los mit dem Standortmanagement: Wer hat die
billigsten Arbeitskräfte? Wer die am besten ausgebildeten? Wo stehen
die Autofabriken? Wo siedeln sich die meisten Biotech-Startups an?

An diesem Gegensatz ändert der Zusammenschluss zur Europäischen
Union nichts: Die Mitgliedsstaaten haben ja gar nicht damit aufgehört,
zu konkurrieren. Sie haben sich nur unter viel Streit gegenseitig den
Zugang zu den eigenen Märkten und Arbeitskräft enerleichtert - jeder
einzelne mit der Kalkulation, dadurch mit der eigenen kapitalistischen
Vokswirtschaft in der Welt besser da zu stehen. Und in dieser
Konkurrenz zählt Deutschland zu den Gewinnern und Griechenland zu
den Verlierern: Die griechischen Supermarktregale sind voll von
deutschen Produkten.3

Wenn also das ganze "Miteinander" in der EU von Anfang an als
Konkurrenz organisiert ist, was macht es dann für einen Sinn, im
Nachhinein Solidarität mit den Verlierern zu fordern? Wenn man
dagegen ist, dass es Verlierer gibt, muss man für das Ende dieser
Wirtschaftsweise sorgen.

Grenzenlos?

Auch die sogenannten "Entwicklungsländer" sind inzwischen frei. Seit
über einem halben Jahrhundert werden die Menschen dort nicht mehr
mit Peitsche und Bajonett von westlichen Kolonialherren zur Arbeit
gezwungen. Vielmehr dürfen sich diese Menschen, nachdem der Westen
seine marktwirtschaftliche Ordnung mit Kriegen, Putschen, Embargos
und nicht zuletzt der absoluten Feindschaftserklärung an den
Realsozialismus über den Globus ausgedehnt hat, inzwischen auch -
ganz frei - um Arbeitsplätze bemühen. Aber wo sollen die herkommen?
Diese Länder sind ja mit nichts in die Freiheit gestartet, in die
Konkurrenz der kapitalistischen Ökonomien auf dem Weltmarkt. Das,
was es an Rohstoffen gibt, wird gegen niedrige Lizenzgebühren von
westlichen Konzernen abgebaut. Das, was sich an
Nahrungsmittelproduktion entwickelt hat, wird von Europa durch
überlegene Produktionsmittel und Subventionen kaputtkonkurriert und
eine ernstzunehmende Industrie hatte sowieso nie eine Chance, sich zu
entwickeln. Und immer, wenn sich diese Länder vor den Auswirkungen
des Weltmarktes zu schützen versuchen (wenn sie Nahrung für die
Bevölkerung subventionieren, wenn sie Einfuhrzölle erheben usw.),
nutzt der Westen seine Überlegenheit, um das zu verhindern.4 Die
meisten Menschen in diesen Ländern sind damit überflüssig gemacht
worden: Da der Zweck der kapitalistischen Wirtschaft nicht die
Versorgung der Menschen, sondern die Vermehrung von privatem
Reichtum ist, gelten Leute, die dafür nicht als Arbeitskräfte zu
gebrauchen sind, als Überbevölkerung. 5

So konnten auch nie Staatennach westlichem Vorbild entstehen: Für ein
bürgerliches Staatsvolk braucht esreiche Menschen, die "investieren",
also andere gewinnbringend für sicharbeiten lassen und damit der
armen Mehrheit einen Broterwerb bescheren,woraufhin sich beide
Seiten dankbar auf den Staat beziehen können, da der ihre
Streitigkeiten per Gesetz regelt. Wenn hingegen das bisschen Geld, das
ankommt, immer nur ausreicht, um die politische Elite zu entlohnen
und nicht mal, um ein Gewaltmonopol durchzusetzen, also Polizei und
Militär flächendeckend zubezahlen, dann herrscht in einer
Marktwirtschaft natürlich das, was vom Westen immer bemängelt wird:
Wahlbetrug, Korruption, Putsche und Bürgerkriege.6

Diesem Horror versuchen natürlich Menschen zu entfliehen, so
chancenlos es auch ist. Aber warum sollte gerade die Europäische
Union diese Menschen aufnehmen, wo sie doch selber erst die Ordnung
in die Welt gebracht hat, vor deren Folgen die Leute fliehen? Wer
ernsthaft ein grenzenloses Europa fordert, fordert die Abschaffung der
EU und ihrer Bestandteile.

Demokratisch?

Darüber, dass die
Prinzipien der euro-
päischen Staaten fest-
stehen, und so z.B. in
Deutschland Parteien
mit Zielen jenseits der
freiheitlich-demo-
kratischen Grund-
ordnung (fdGO) höch-
stens unter Vorbehalt
mit um Wähl-
er*innenstimmen kon-
kurrieren dürfen,
garantiert die Wahl,
dass die Herrschaft
innerhalb des Bestehe-
nden fortgeführt wird.
Da bei der Wahl die
Prinzipien der bürgerlichen Gesellschaft nicht zur Debatte stehen, ist sie
das Verfahren, bei dem mit der Frage, wer regiert, die Tatsache, dass
unter bestimmten Prinzipien regiert wird, immer wieder bestätigt wird.

Genau das macht das Wahlkreuzchen aus. Die Stimme wird abgegeben;
was sich mit ihr an Unzufriedenheiten und Wünschen äußern ließe,
wird mit dem Kreuz bei Personen bzw. Parteien irrelevant. Eine Wahl
verwandelt Unzufriedenheit in ein erneuertes Mandat für eine
Regierung. Es darf also entgegen dem bekannten Spruch eigentlich
diejenige nicht meckern, die wählen war. Es kann zwar aus bestimmten
Parteiprogrammen ausgewählt werden, ohne Garantie aber, was davon
später realisiert wird. Relevante Unterschiede gibt es in den
Programmen auch nur, wenn der nationale Erfolgsweg strittig ist - und
Erfolg bezieht sich dabei immer auf eine dauerhaft ertragreiche
kapitalistische Ökonomie im Land. Schon die Erfahrung zeigt, dass sich
dieses Erfolgskriterium nicht ändert, wenn Grüne oder Linke an der
Macht sind.

Die Forderung nach mehr Demokratie, nach basisdemokratischen
Elementen wie Volksentscheiden usw., gibt es von links und rechts. An
der Forderung hängt die Hoffnung, dass die Mehrheit sich für das
entscheiden würde, was man selbst für richtig hält. Bei einem Berliner
Mietenvolksentscheid würde wahrscheinlich die Mehrheit für die
Verbilligung von Wohnraum stimmen. Doch wie wäre es, wenn über
die Aufnahme von Flüchtenden abgestimmt würde? Ein
Mehrheitsentscheid ist eben nur ein formales Verfahren, das den Inhalt
der zu entscheidenen Frage gar nicht berührt. Und moderne
Staatsbürger*innen, die gar keine Kritik an Eigentum und Tausch
haben, sondern vielmehr an die vermeintlichen Sachzwänge der
Standortkonkurrenz glauben und "ihrem" Staat Erfolg wünschen,
stimmen auch dementsprechend ab.

Wenn vom "We are
the crisis"-Block "die
Erpressung der De-
mokratie in Grie-
chenland" kritisiert
wird, wird etwas
vergessen: Es waren
gewählte Volkver-
treter*innen, die
Griechenland als
kapitalistischen
Nationalstaat in die
EU gebracht haben,
in der Hoffnung, auf
diese Art mit ihrer
Volkswirtschaft in
der weltweiten Kon-
kurrenz besser da zu
stehen. Und SYRIZA
will damit auch gar
nicht Schluss ma-
chen, sondern ein Varoufakis verkündet "den europäischen
Kapitalismus vor sich selbst retten" zu wollen. 7

Zur kapitalistischen Ordnung gehören Konkurrenz, Erpressung,
Verlierer, Überflüssige, Hunger- und Grenztote dazu. Und daran ändert
sich nichts durch mehr Demokratie, sondern höchstens durch Leute, die
etwas gegen diese Ordnung haben.

Fußnoten:

1 Demo-Aufruf(http://europa-anders-machen.net/aufruf)

2 Diese Gegensätze sind hier extrem kurz dargestellt, ausführlich kann
man sie in unserem Buch "Kapitalismus - Die Misere hat System"
nachlesen (www.gegner.in/die-misere-hat-system-kapitalismus). Dort ist
z.B. erklärt, warum diese Gegensätze nicht durch "Gier" zustande
kommen und sich nicht durch netteres Verhalten der Beteiligten aus der
Welt schaffen lassen.

3 Welche Rolle dabei Währung, Staatsverschuldung und Krise spielen,
kann man hier nachlesen: www.gegner.in/staatsverschuldung. Dass die
EU ausserdem nicht gerade ein Friedens-, sondern vielmehr ein
Weltmachtprojekt ist und wie dazu der Euro gehört, ist hier erklärt:
www.gegner.in/was-deutschland-von-europa-will-die-europäische-
krisenpolitik
4 Jüngstes Beispiel: Kenia wollte das Freihandelsabkommen EPA nicht
unterzeichnen, das die Nahrungsmittelproduktion im Land durch
Importe aus Europa kaputtmachen wird, woraufhin Europa hohe
Einfuhrzölle auf Kenias wichtigste Exportprodukte erhoben hat. Kenia
hat schnell unterschrieben. (http://www.tagesschau.de/ausland/epa-
afrika-101.html)

5 Und das, während seit Jahrzehnten klar ist, dass die gesamte
Menscheit locker zu ernähren wäre, wie z.B. der ehemalige UN-
Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, nicht
müde wird festzustellen.

6 Siehe hierzu z.B. unseren Text zu Mali: www.gegner.in/mali-und-noch-
ein-anti-terror-krieg

7 www.woz.ch/-5a79


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