(de) FdA/IFA - Gai Dào #55 - Ungewollter "Ruhm" - Der Verfassungsschutz hat uns im Blick Von: Anarchistische Initiative Ortenau

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Sun Jul 26 09:46:27 CEST 2015


Ein kurzes Statement der Anarchistischen Initiative Ortenau zu ihrer Nennung im aktuellen, 
baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht ---- "Anarchistische Gruppen befinden 
sich weiter im Aufwind. Im Februar 2014 veröffentlichte eine Ende 2013 neugegründete 
"Anarchistische Initiative Ortenau" auf "linksunten. indymedia" ihr Selbstverständnis. 
Entgegen ihrem Ideal einer "Gesellschaft ohne Gewalt und Herrschaft", heißt es darin u.a., 
sei der Kapitalismus "eine der stärksten Formen von Herrschaft" mit tödlichen Folgen für 
Mensch und Natur. Der "bürgerliche Rechtsstaat" wiederum ermögliche durch seine 
Gesetzgebung "das Funktionieren des Kapitalismus. Dadurch sind Staat und Kapitalismus 
heutzutage untrennbar miteinander verbunden." Die Gruppe will mit ihrem Wirken "schon 
heute" ihren Teil zur Verwirklichung einer "anarchistische[n] Gesellschaft"beitragen."

(aus dem Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg, S. 217, dritter Absatz)

Am 31.05.2015 wurde der Verfassungschutzbericht für Baden-Württemberg veröffentlicht. In 
ihm werden wie jedes Jahr alle Gruppen und Entwicklungen zusammengefasst und beschrieben, 
die in den Bereich des § 3 Abs.1 BVerfSchG fallen:

Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche
Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane
des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele
haben,

sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im
Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch
Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei-
tungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden,

Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen
den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2
GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.

Mit ihm soll im Rahmen des Konzepts "Verfassungsschutz durch
Aufklärung" ein Beitrag zur "geistig-politischen Auseinandersetzung
mit den verschiedenen Formen des Extremismus" geleistet werden.

Nun wurde auch uns die zweifelhafte Ehre zuteil, in ihm genannt zu
werden. Wir seien ein Teil des Aufwindes, in dem sich anarchistische
Gruppen befänden. Ja, das haben die Staatsschnüffler*innen gut
beobachtet: Seit einigen Jahren gründen sich mehr und mehr
anarchistische Gruppen, Netzwerke und Föderationen. Und wir sind ein
Teil davon. Wie im Bericht gut erkannt - wenn auch merkwürdig
formuliert - treten wir für eine Gesellschaft ohne Gewalt und
Herrschaft ein und lehnen darum natürlich auch den Kapitalismus und
den bürgerlichen Rechtsstaat ab. Dessen Verfassung soll durch die
Bundes- und Landesbehörden des Verfassungsschutzes geschützt
werden. Wir wollen hier jetzt nicht billig auf der Zusammenarbeit mit
dem "NSU" herumreiten oder auf die Tatsache hinweisen, dass es heute
ohne die intensive und fachlich präzise Mitarbeit seiner V-Leute keine
so breit aufgestellte NPD gäbe, wollen aber kurz bezweifeln, dass der
VS seine ursprüngliche Arbeit auch nur in Ansätzen verstanden hat
(Die wir, wenn er sie denn "richtig" machen würde, immer noch scheiße
fänden.).

Nein, wir wollen schreiben, dass wir es gar nicht "toll" oder "cool"
finden, dass wir im Bericht auftauchen. Dass wir genannt werden,
wundert uns nicht wirklich, wir finden es trotzdem unheimlich. Es ist
keine irgendwie geartete "Auszeichnung", die uns "adelt" oder uns in
der linksradikalen und anarchistischen Bewegung radikal erscheinen
lässt. Sie zeigt uns, dass wir im Visier der Schnüffler*innen stehen. Und
das macht etwas mit uns als Menschen und als Gruppe. Es ist ein Wink
mit dem staatlichen Repressionszaunpfahl: Wir haben euch auf dem
Kieker! Die beabsichtigte Wirkung lässt sich mit der von - den
öffentlichen Raum überwachenden - Videokameras vergleichen: Wenn
mensch weiß, dass er*sie überwacht wird, verhält er*sie sich anders,
vielleicht angepasster.

Aber nichts desto trotz werden wir uns vor dem Zaunpfahl nicht
wegducken und uns nicht einschüchtern lassen: Im Gegenteil, wir
werde weiter für eine befreite Gesellschaft eintreten, gegen die
unmenschlichen Zumutungen des Kapitalismus kämpfen und gegen die
normierenden Zwänge des Staates aufmucken.

Verfassungsschutz auflösen.
Geheimdienste abschaffen.
Für die Anarchie!


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