(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Não podemos: In Portugal ist kein linker Neuanfang in Sicht

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Wed Jul 22 12:43:10 CEST 2015


Syriza regiert in Griechenland, in Spanien führt Podemos bei den Umfragen und könnte aus 
den kommenden Wahlen siegreich hervorgehen. Es scheint fast so, als sei die südliche 
Peripherie der Europäischen Union fest in linker Hand. Da könnte man annehmen, dass die 
portugiesische Linke ebenfalls im Aufwind ist. Zahlreiche Generalstreiks, Massenproteste 
mit mehreren hunderttausend Menschen und eine reiche Geschichte linker Organisationen 
sprechen eigentlich dafür, dass die Linke bei den kommenden Wahlen im Oktober 2015 
erfolgreich sein müsste. Die Meldungen, dass in Portugal eine Schwesterpartei von Podemos 
entsteht, scheinen diese Annahme zu bestätigen. ---- PARTEIEN, WAHLBÜNDNISSE, BEWEGUNGEN 
---- Allerdings ist der portugiesische Ableger von Podemos kein wirklicher Neuanfang, 
sondern wie die meisten anderen linken Neugründungen eine Abspaltung aus dem Linksblock 
("Bloco de Esquerda"), der Schwesterpartei von Syriza in Portugal. Der Linksblock ist eine 
linkssozialdemokratische Partei und entstand 1999 als Wahlbündnis verschiedener 
linksradikaler Organisationen (wie etwa der maoistischen UDP und der trotzkistischen PSR) 
und Dissident_innen aus der PCP, der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Die 
Pluralität der Gründungsmitglieder führte zu einer politischen Vielstimmigkeit, wenn etwa 
der "linke" Flügel der Partei eher in den sozialen Bewegungen aktiv war, während der 
"rechte" Flügel gerne gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren würde.

Auffällig ist, dass der Linksblock nicht von der Unzufriedenheit mit der 
Austeritätspolitik in Portugal profitiert, sondern vielmehr massiv Wählerstimmen verloren 
hat. Bei den letzten Parlamentswahlen 2011 erhielt der Linksblock nur noch fünf Prozent 
der Stimmen - ein Verlust von etwa 50 Prozent gegenüber 2009. Dies lag nicht zuletzt an 
Ankündigungen von Linksblock-Politiker_innen, mit der sozialdemokratischen Partei (PS) 
koalieren zu wollen. Solche Angebote an die Sozialdemokraten, die lange die 
Austeritätspolitik forciert haben, führten dazu, dass diejenigen, die gegen die Spar- und 
Krisenpolitik der Regierung protestieren und streiken, wenig Anreize haben, den Linksblock 
zu wählen. Der massive Verlust an Wählerstimmen zwischen 2009 und 2011 dürfte damit 
zusammenhängen.Angesichts dessen, dass die PCP mit ihrem Politikmodell (Ablehnung der EU, 
Ablehnung der Austeritätspolitik und keine Zusammenarbeit mit Konservativen und 
Sozialdemokraten) zumindest ihre Wähler_innen halten konnte, gab es beim Linksblock einen 
vorsichtigen Wandel nach "links".Dies verursachte 2013 eine erste Linksblock-Abspaltung, 
nämlich die linksliberale Livre-Partei unter der Führung von Rui Tavares, einem damaligen 
Linksblock-Abgeordneten im EU-Parlament.

  Livre hat gerade in Lissabon, der bisherigen Hochburg der Partei, viele potenzielle 
Linksblock-Wähler_innen für sich gewinnen können und erhielt hier bei der Europawahl 2014 
mehr Stimmen als der Linksblock. Nun versucht die linksliberale Livre-Partei gemeinsam mit 
anderen linken Gruppen ein Wahlbündnis aufzustellen. Unter dem Titel "Tempo de Avançar" 
("Zeit des Fortschritts") will das linksliberale Lager die Wählerpotenziale links von der 
Sozialdemokratie mobilisieren.Allerdings war die "linke" Wende im Linksblock im Sinne 
einer Wählermobilisierung nicht wirksam. Seit 2011 hat der Linksblock bei allen Wahlen 
sehr schlecht abgeschnitten. Die Wahlniederlagen verstärkten die Krise des Linksblocks und 
führten zu einer Reihe von Austritten und schließlich zur Entstehung von Juntos Podemos, 
dem portugiesischen Ableger von Podemos. Juntos Podemos eint hauptsächlich ehemalige 
Linksblock-Mitglieder und Aktivist_innen aus den niedergegangenen sozialen Bewegungen, wie 
etwa aus dem "Que se Lixe a Troika"-Netzwerk. Die Gründungsphase war begleitet von 
kontroversen Debatten, ob Juntos Podemos eher ein Netzwerk oder Bündnis von Aktivist_innen 
oder eine politische Partei, die bei Wahlen antritt, werden sollte. Schließlich haben sich 
die Befürworter_innen der Parteigründung durchgesetzt, wodurch es bereits zu ersten 
Austritten aus Juntos Podemos seitens der unterlegenen Fraktion kam. Noch sammelt Juntos 
Podemos Unterschriften, um bis zu den Parlamentswahlen im Oktober als Partei anerkannt zu 
werden. Ein qualitativer Unterschied zwischen Linksblock und Juntos Podemos ist nicht 
erkennbar, und beide Parteien dürften die gleichen Wählergruppen ansprechen.

KEINE ZEIT DES FORTSCHRITTS

Zu der Fragmentierung im linken Lager kommt erschwerend hinzu, dass linke Parteien in 
Portugal - anders als in Griechenland und Spanien - nicht mehr aus einer lebendigen 
Protestbewegung Wähler_innen schöpfen können. Die Protest- und Streikbewegungen, die in 
den Jahren 2011 bis 2013 sehr viele Menschen mobilisieren konnten, sind inzwischen 
weitgehend zusammengebrochen. Dies ist zwar nicht nur für die linken Neugründungen, 
sondern auch für die bereits etablierten linken Parteien ein zusätzliches Problem. Aber 
nicht alle linken Akteur_innen sind gleichermaßen von den Höhen und Tiefen der 
Protestbewegungen abhängig. So kann die PCP aufgrund ihrer gesellschaftlichen Verankerung 
und der Macht ihrer Vorfeldorganisationen wie etwa des größten Gewerkschaftsverband des 
Landes CGTP relativ konstant sieben bis zehn Prozent der Wähler_innen mobilisieren. Dies 
ist auch für die nächsten Wahlen zu erwarten.

Insgesamt ist ein linker Wahlerfolg in Portugal recht unwahrscheinlich. Die 
Linksblock-Konkurrenten Livre/Tempo de Avançar und Juntos Podemos werden aller Voraussicht 
keine Sitze im Parlament erringen können. Ob sie in Form von Kleinstparteien in den 
nächsten Jahren bestehen bleiben, ist noch offen. Ebenfalls offen ist die Zukunft vom 
Linksblock. Die vermutlich schlechten Ergebnisse dürften die Krise der Partei weiter 
vertiefen und neue Abspaltungen und Rücktritte hervorbringen. Das Projekt einer linken 
Sammlungsbewegung, das 1999 anfing, könnte schon bald in der Bedeutungslosigkeit 
versinken. Nur die PCP kann davon ausgehen, bei den nächsten Wahlen ihr Wählerpotenzial zu 
halten. Aber auch hier sind keine großen Steigerungen zu erwarten. Soviel steht fest: Die 
nächste portugiesische Regierung wird nicht links, sondern konservativ oder 
sozialdemokratisch sein.

Ismail Küpeli

Quelle: kupeli.blogsport.eu

https://www.direkteaktion.org/229/nao-podemos


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