(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Unideologisch? Das ist das Problem! -- Ein Kommentar von Francisco von der Föderation der spanischen CNT in Galicien über Podemos und Syriza

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Sun Jul 19 12:40:00 CEST 2015


Auch gemäß den heutigen Standards einer schnelllebigen Mediengesellschaft ist der Aufstieg 
von Podemos von bemerkenswerter Heftigkeit. Im Gegensatz zu all den anderen politischen 
Kräften, die aus der Erosion der Sozialdemokratie entstanden sind und die nach wie vor auf 
traditionelle Kommunikations- und Wahlkampfmethoden setzten, hat Podemos sämtliche Skrupel 
gegenüber den Funktionsweisen der modernen Massenmedien über Bord geworfen und diese 
intelligent und effizient eingesetzt. Dazu gehört auch die Adaption der alten Idee des 
"Dritten Weges", also sich als nicht einem rechten oder linken Lager angehörig zu 
inszenieren, sondern "von unten" zu kommen. Ein solcher Diskurs geht originär auf 
faschistische Parteien wie die Falange in den 30er Jahren zurück und wurde auch in 
jüngster Zeit - wenn auch mit wesentlich geringerem Erfolg - von der neofaschistischen 
Partei UpyD in Spanien angewandt. In Italien war diese Strategie der Schlüssel zum 
kurzzeitigen Erfolg der "5 Sterne Bewegung" von Beppe Grillo. Die Ideologie des 
unideologischen Neuanfangs ermöglicht einen den Erfordernissen des Internets und der 
Medienindustrie angepassten hemmungslosen up-to-date-Populismus, der auf jede Nachricht 
und jeden gesellschaftlichen Aufschrei eine "Stimme des Volkes" folgen lässt. 
Traditionelle Parteien können hier kaum mithalten.

Erstaunlicherweise ist Podemos die einzige politische Kraft in Spanien, die es verstand, 
die aktuelle soziopolitische Lage zu analysieren und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Nach 
Dekaden der systematischen De-Ideologisierung hat die Gesellschaft komplett die 
Voraussetzungen dafür verloren, die eine Ideologie von der anderen zu unterscheiden. In 
einem Szenario, das sich Debord in seinen schlimmsten Alpträumen nicht hätte vorstellen 
können, hat das Medienspektakel mit seinen aufgeheizten Debatten und seinen sinnlosen 
Statistiken ideologische Formationen - also Überzeugungen - und auch das 
Klassenbewusstsein ersetzt. Bei allem Fokus auf systemische und systematische Prozesse der 
Ökonomie und der Massenpsychologie darf dabei aber nicht vollkommen außer Acht gelassen 
werden, dass auch die Medien ihre eigenen politischen Interessen haben. Die Konzentration 
der politischen Richtungsentscheidung auf alle paar Jahre abgehaltene Wahlen gibt den 
Medien starke Mittel zur Hand, selbst zum Akteur zu werden. Ob die voranschreitende 
Inhaltslosigkeit nun aber ökonomischen, psychologischen oder politischen Strukturen folgt 
- die meisten Menschen sind einfach nicht mehr in der Lage, jenseits von oberflächlichen 
Reizen zwischen ihren eigenen Interessen und den Gründen für ihre Misere zu unterscheiden.

DIE ZEICHEN DER ZEIT

Der Schlüssel zu dem, was sich in Europa in der nächsten Zeit abspielen wird, liegt in dem 
Dilemma der neuen Sozialdemokratie von Podemos und Syriza: Um genügend Stimmen zu 
gewinnen, die tatsächlich eine Regierungsmehrheit für die proklamierte 
Anti-Austeritätspolitik möglich machen, dürfen diese Parteien keine Angriffsfläche für die 
den etablierten Parteien nahestehenden Medien bieten. Was diesen Medien als "radikal" oder 
"utopisch" gilt, muss verschwinden. Das Programm, das Podemos anfänglich so neu und 
attraktiv erschienen ließ - das bedingungslose Grundeinkommen, private Schuldenschnitte, 
Re-Industrialisierung, öffentliche Kontrolle über die Institutionen usw. - wurde immer 
weiter reduziert und schließlich fallen gelassen, damit man rechtzeitig zu den ersten 
Einladungen zu den großen TV-Debatten des Samstagabends als Repräsentantinnen und 
Repräsentanten der de-ideologisierten Mehrheit auftreten konnte. Podemos wollte eigentlich 
das Forum und das Mittel der von der Krise betroffenen Menschen sein. Die entsprechenden 
Inhalte wurden aber im Zuge des rasanten Aufstieges der Partei für ein dichotomes Konzept 
geopfert: Der Idee vom "Volk gegen die Kaste". Diese Gedankenfigur ist so naiv, so simpel, 
dass man das dahinterstehende Konzept als Abschied von allen konkreten politischen Zielen 
bezeichnen kann.

Es bestehen aber auch fundamentale Unterschiede zwischen Podemos und Syriza. Podemos 
entstand aus dem Wunsch, Kapital aus der diffusen 15M-Bewegung zu schlagen, aus ihrem 
betonten Interesse an Integration, ihrem gemäßigten Auftreten, ihrem schlecht verstandenen 
Pazifismus. Podemos ist eine opportunistische Vereinigung mit einer schwachen Struktur, 
weshalb diese Partei auch nicht in der Lage war, ernsthaft bei den Gemeindewahlen zu 
konkurrieren, da es dabei auch um konkrete Themen ging. Syriza hingegen ist seit ihrer 
Gründung vor einem Jahrzehnt kontinuierlich gewachsen. Ihr jüngster Wahlsieg ist aber vor 
allem als die letzte Chance zu sehen, die die griechische Gesellschaft ihren Institutionen 
und dem politischen System noch geben kann. Nach unzähligen Straßenkämpfen und 
Generalstreiks, mit denen eine breite widerständige Kultur und die Selbstorganisation 
angewachsen sind, scheint in Griechenland eine wie auch immer geartete Revolution, also 
der Machtverlust des Staates, als Konsequenz einer nicht unwahrscheinlichen Niederlage 
Syrizas gegen die europäischen Neoliberalen durchaus möglich.

Die Zustände in der Ukraine nach dem staatlichen Machtverlust und die Stärke der 
griechischen Faschisten von der "Goldenen Morgenröte" lassen bei allen mit dem Wort 
"Revolution" verbundenen Hoffnungen ein solches Szenario aber auch als Drohung, als 
Dystopie erscheinen. Allgemein heißt es - jenseits der politischen Überzeugung, die jede 
und jeder Lesende dieses Artikels hat - sich damit auseinander zu setzten, welche Optionen 
die gegenwärtige Situation bietet. Welche Handlungsspielräume entstehen aus dem Machtkampf 
zwischen den Neoliberalen, die die europäischen Institutionen besetzt halten, und der 
neuen Sozialdemokratie, deren einzige Chance trotz ihres Sensationspopulismus letztlich 
nur eine Stärkung des Sozialstaates sein kann? Die europäischen Institutionen haben Syriza 
und Podemos klare Nachrichten zukommen lassen: Sie werden auf keinerlei Macht verzichten 
und darauf drängen, dass die neuen sozialdemokratischen Parteien ihre Forderungen auf ein 
absurd kleines Niveau herunterschrauben. Sie demonstrieren dem restlichen Europa, dass sie 
auf dem Gipfel ihrer Macht sind und für Griechenland und Spanien letztlich nur die Rolle 
des Urlaubsortes für die europäische Mittelschicht vorgesehen haben. Für die lohnabhängige 
Bevölkerung Südeuropas entsteht so ein dauerhafter Ausnahmezustand, der beständig zu der 
Überlebensstrategie nötigt, das geringere Übel zu wählen. Ein weiteres Jahrzehnt 
zügellosen Neoliberalismus werden die südeuropäischen Gesellschaften nicht aushalten, 
nicht mit einer zementierten Arbeitslosenquote von über 30 Prozent, mit 
Massenauswanderung, mit Korruption in den unterfinanzierten Institutionen, furchtbar hohen 
Selbstmordzahlen, mit Zwangsräumungen, staatlicher Repression als Antwort auf soziales 
Elend und fehlenden Zukunftsperspektiven für junge Menschen. So unmöglich eine politische 
Durchsetzungskraft der neuen Sozialdemokratie erscheint, so unmöglich erscheint angesichts 
der sozialen Realität auch der Machterhalt der europäischen Neoliberalen.

WELCHE ROLLE KÖNNEN WIR SPIELEN?

Für viele revolutionäre und transformatorische Organisationen in Spanien und Griechenland, 
vor allem für anarchistische, anarcho-syndikalistische und marxistische Kritikerinnen und 
Kritiker, erscheinen Podemos und Syriza als Bremse ihrer Hoffnungen, selbst als die echte 
Alternative zur parlamentarischen Politik auftreten zu können. In Spanien wurde die 
kurzfristige Zuspitzung der sozialen Konflikte samt ihrer unmittelbaren Politisierung 
brüsk unterbrochen, als Podemos die politische Bühne betrat. Auch die nahenden Wahlen 
überdecken nun beinahe jedes außerparlamentarische politische Engagement, was etwa 
deutlich an dem Einbruch der TeilnehmerInnenzahlen bei der diesjährigen "Demonstration für 
die Würde" gegenüber derjenigen von 2014 abzulesen ist. Geduld ist sicherlich nicht die 
höchste Tugend der selbsternannten revolutionären Avantgarde, aber heute geht es darum, 
morgen überhaupt noch kämpfen zu können. Es kommt darauf an, zur kritischen Masse 
gegenüber der neuen Sozialdemokratie zu werden, ihrem Populismus und ihren Winkelzügen 
Konzepte entgegenzuhalten, die den prekarisierten, verarmten oder verängstigten 
Lohnabhängigen eine Perspektive bieten können. Denn im aktuellen Zustand stehen Stärke und 
Bewusstsein einer "ArbeiterInnenklasse" hinter den individuellen Nöten und Sorgen klar 
zurück. Eine solche Analyse klingt in den Ohren von Syriza, Podemos und der Troika arg 
ideologisch - und nichts fürchten sie mehr als ein breites ideologisches Bewusstsein gegen 
Staat und Kapital.

Francisco Fernandez Piñón Übersetzung aus dem Spanischen: Marcus Munzlinger

https://www.direkteaktion.org/229/unideologisch-das-ist-das-problem


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