(de) Demonstration: Für ein friedvolles Kurdistan! von Anarchistische Initiative Kaiserslautern / Kusel

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Sat Jul 18 10:47:38 CEST 2015


Link zum Originalbeitrag ---- Am Donnerstag, den 16.07.2015, findet in Kaiserslautern eine 
Demonstration "Für ein friedvolles Kurdistan statt." Beginn: 17 Uhr / Hauptbahnhof KL. 
---- Das türkische Folterregime lässt seit dem 5.April keine Delegationen mehr auf die 
Gefängnisinsel Imrali zu Abdullah Öcalan. ---- Abdullah Öcalan ist Gründer der kurdischen 
Arbeiterpartei PKK, die infolge der Assimilierungs- und Unterdrückungspolitik des 
türkischen Zentralstaats für mehr kommunale Selbstverwaltungsrechte kämpft. ---- Faktisch 
bedeutet die Isolation von Öcalan eine Beendigung des Friedensprozesses, der seit 2013 
zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK geführt wird. ---- 
Die kurdische Freiheitsbewegung soll so eingeschüchtert und handlungsunfähig gemacht werden.

Statt eine verantwortungsvolle Friedenspolitik zu betreiben, scheint der türkische Staat 
offenbar wieder zurück zu einer autoritären Politik der Stärke zurückzukehren.
Erst Ende Juni hatte die türkische Luftwaffe erstmals seit Beginn der Verhandlungen 
Guerillastellungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet bombardiert.

Auch die Mobilmachung des türkischen Militärs an der Grenze zu Syrien/Rojava für eine 
mögliche Intervention gefährdet die ohnehin schon instabile Lage.

Die offizielle Begründung war zwar eine Gefährdung der sicherheitspolitischen Lage durch 
den "Islamischen Staat", doch ist nach größeren Gebietsverlusten des "IS" an die 
kurdischen Verteidigungskräfte offensichtlich, dass sich eine mögliche Intervention in 
erster Linie gegen die Kurden in Syrien richtet. Dies ist ein eindeutiger Widerspruch zu 
angeblichen Friedensbemühungen mit dem kurdischen Volk.

Eine politische Lösung um eine Demokratisierung der Türkei ist durch militärische Stärke 
nicht zu ersetzen!

Diese Politik hatte über 30 Jahre keinen Erfolg, dafür aber mehr als 40.000 Tote gefordert.

Auch die Bundesrepublik, die von sich selbst den Anspruch einer Friedensmacht hat, steht 
in der Verantwortung den NATO-Partner Türkei zu einer Politik des Friedens zu bewegen.
Geostrategische und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor der Frage nach Frieden stehen.

Frieden ohne Abdullah Öcalan und ohne die PKK kann es nicht geben!

Deshalb fordern wir in einer Demonstration am

Donnerstag, 16.07.
um 17 Uhr
beginnend am Hauptbahnhof

für mehr diplomatischen Druck der Bundesregierung auf den türkischen Staat! Für die 
Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Abdullah Öcalan!

http://fda-ifa.org/demonstration-fuer-ein-friedvolles-kurdistan-2/


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