(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Wird die Volkssolidarität Leipzig zum Klassenrüpel der Branche?

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Thu Jul 16 08:56:48 CEST 2015


Leipziger Pflegeeinrichtung bemüht Abmahnkanzlei gegen GewerkschafterInnen ---- 
Lehrerinnen und Lehrer, die pubertierende Jugendliche unterrichten, erhalten manchmal den 
Eindruck, als würde in der Klasse ein Wettbewerb ausgetragen, wer sich am auffälligsten 
daneben benimmt, die meisten Regeln verletzt und wenn's Ärger gibt am besten bockig in die 
Opferrolle schlüpft. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben manchmal den Eindruck, 
dass die ArbeitgeberInnen der Pflegebranche genau denselben Wettbewerb führen, mit 
denselben Regeln. Dabei ist es nicht von Belang, ob der Arbeitgeber privat, in kommunalem 
Besitz, ein weltlicher oder kirchlicher Träger ist, ob er Mitglied im Paritätischen 
Wohlfahrtsverband ist oder nicht.

Da wird getan, als gäbe es weder das Arbeitszeit- noch das Entgeltfortzahlungsgesetz. Das 
Betriebsverfassungsgesetz wird außerordentlich kreativ interpretiert beziehungsweise wie 
eine unverbindliche Handlungsempfehlung betrachtet. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 
werden in ihrer Freizeit zum Dienst gerufen, als hätte das Unternehmen einen Anspruch 
darauf. Wenn Angestellte arbeitsrechtliche Kenntnisse haben und das ablehnen, werden sie 
emotional erpresst. Das Direktionsrecht wird teilweise nach Gutsherrenart mit Recht zur 
Willkür verwechselt. Den Effekt, dass den Gutsherren, die es zu bunt trieben, die Bauern 
und Landarbeiter wegliefen, erleben heute manchmal auch die Unternehmen der Pflegebranche. 
Nur selten kommt es vor, dass sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Branche 
wehren, statt den Arbeitgeber zu wechseln. Umso erstaunter sind die Chefs, wenn diese 
Angestellten sich solidarisieren, gemeinsam gegen Missstände und Willkür vorgehen oder 
sich sogar Unterstützung bei einer Gewerkschaft holen.

In der Ökumenischen Sozialstation Leipzig, die gemeinsam von Diakonie und Caritas 
betrieben wird, war es bisher üblich, dass die Angestellten zur Kasse gebeten werden, wenn 
das Dienstauto durch Einbruch oder einen Unfall beschädigt wird. Da offenbar nur ein 
unzureichender Versicherungsschutz vorliegt, sollen die Angestellten die Differenz 
bezahlen. Vor ein paar Monaten ließ sich ein Angestellter dies nicht mehr gefallen und 
holte sich Rat bei der FAU und verw eigerte die Zahlung. Der Geschäftsführer wollte nun 
ein Gespräch mit dem Mitarbeiter führen. Erst alleine dann mit Vertretern der 
"Mitarbeitervertretung". Da nach Ansicht der FAU Leipzig die "Mitarbeitervertretung" kein 
Organ der Arbeitnehmerschaft ist und der Geschäftsführer sich nicht zutraute, ein Gespräch 
unter Hinzuziehung eines FAU-Vertreters zu führen, war von Arbeitnehmerhaftung keine Rede 
mehr, was sich allmählich im Betrieb herumspricht.

Anders die Reaktion auf gewerkschaftliche Organisierung bei der Volkssolidarität Leipzig: 
Eine Wohnbereichsleiterin (WBL) weigerte sich, FSJlerInnen, Azubis und PraktikantInnen als 
volle Pflegekräfte einzusetzen und forderte die Geschäfts- und Personalleitung auf, eine 
unbesetzte Stelle wieder zu besetzen, da die Unterbesetzung zu einer Verschlechterung der 
Pflege führe. Die Stelle wurde erst wieder neu besetzt, als das Personal eine 
Überlastungsanzeige angekündigte. Daraufhin wurde der WBL die Teilnahme an einer 
Personalführungsschulung nahegelegt. Bald darauf wird sie ohne Angabe von Gründen 
freigestellt und das gesamte Personal - mit einer Ausnahme - solidarisiert sich mit ihr. 
Also wurde nicht die stellvertretende WBL die Nachfolgerin, sondern die Ausnahme. Die 
freigestellte und die stellvertretende WBL wandten sich dann an die FAU. Neben der 
Unterstützung für die freigestellte Mitarbeiterin, forderte die FAU Leipzig von der 
Volkssolidarität die Einsetzung der übergangenen Stellvertreterin mit entsprechender 
Bezahlung. Auch beteiligten sich Mitglieder der FAU maßgeblich am Bündnis "Rettet die 
Volkssolidarität", das in und an einigen Einrichtungen einen "Offenen Brief" verteilte, in 
dem unter anderem arbeitsrechtliche Missstände angesprochen wurden. Daraufhin gab es 
innerhalb des Wohnheims einige "ordnungspolitische" Versetzungen, es begann eine "rege 
Internetrecherche", wer denn Mitglied der FAU sei, damit die Vorgesetzten bei deren 
Arbeitsleistung "mal besonders hinschauen".

Allerdings hatten die meisten FAU-Mitglieder im Betrieb schon vorher ihre 
Gewerkschaftsmitgliedschaft recht offensiv gezeigt. Nun sind die Mitgliedschaften im 
Bündnis und der FAU aber nicht deckungsgleich. Aus arbeitsrechtlich-taktischen Gründen 
wurde gerade Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von einer Doppelmitgliedschaft abgeraten. 
Unter einigem Personal- und Technikaufwand und Bemühung einer Abmahnkanzlei, die es 
mutmaßlich darauf anlegt, die Beweismittel und eidesstattlichen Versicherungen zu sehen, 
bemüht sich die Geschäftsführung nun die Bündnisleute im Betrieb zu identifizieren. Die 
Holzwege und immer neuen Mutmaßungen haben schon einen gewissen Unterhaltungswert.Der 
erste Kammertermin am Arbeitsgericht Leipzig in der Klage auf Rücknahme der Versetzungen 
und Schmerzensgeld wegen Mobbings gegen die Volkssolidarität Leipzig wird voraussichtlich 
am 30. April stattfinden.

Leo Stein

www.rettet-die-volkssolidaritaet.leipzig.in

https://www.direkteaktion.org/229/wird-die-volkssolidaritaet-leipzig-zum


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