(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - "Armutseinwanderer"? -- Ein Diskussionsbeitrag zum Schwerpunkt der letzten Ausgabe

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Wed Jul 8 14:47:41 CEST 2015


Die Politik macht sich Sorgen: Zehntausende neu zugewanderte Roma in Berlin, Camps in 
öffentlichen Parks und offensichtlich überfüllte Immobilien. Sie reagiert mit 
Stimmungsmache und der Wiederbelebung sämtlicher rassistischer Klischees gegenüber Roma 
als dem Teil der neuen osteuropäischen Migration, der am stärksten wahrgenommen wird. ---- 
Die Berliner außerparlamentarische Linke reagiert, wenn überhaupt, hilflos mit einem 
Antirassismus, der die Roma eher als hilfsbedürftige Objekte denn als mögliche Verbündete 
in einer sozialen Auseinandersetzung sieht und in dem ungewollt auch Klischees über "die 
Roma" mitschwingen. Auch weil die Lebenssituation so drastisch ist, dass sie nicht in die 
Vorstellungswelt deutscher Linker passt, gibt es kaum eine Wahrnehmung gemeinsamer 
Interessen. Das führt dazu, dass linke Aktivitäten zum Thema oft vor allem karitativen 
Charakter haben und bestenfalls Symptombekämpfung sind.Immerhin macht die gemeinsame 
Auseinandersetzung der rumänischen Kollegen und der FAU Berlin um die "Mall of Shame" 
Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel.Wir, die AutorInnen dieses Textes haben auch keine 
endgültigen Antworten, hoffen aber mit unserem Text ein wenig zu einem besseren 
Verständnis der Situation beizutragen.

NEUE "GASTARBEITER" UND ZUZUG VON ARBEITSMIGRANTINNEN AUS SÜDOSTEUROPA
Die EU-Osterweiterung bedeutet für das deutsche Kapital unter anderem den Zugang zu einem 
neuen riesigen Arbeitskräftereservoir. Zugleich ist die Arbeitsmigration - weil 
individuell - nicht wirklich steuerbar. Neben der regen Vermittlung von vertraglich 
abgesicherten Arbeitskräften, besonders für die Pflegearbeit über die rumänischen 
Arbeitsvermittlungsagenturen, wandern viele Menschen ein, die auf eigenes Risiko in 
Deutschland auf Arbeitssuche gehen.

Der Großteil der rumänischen sowie bulgarischen MigrantInnen findet lediglich ein extrem 
prekäres Auskommen. Als unterster Teil von oft ethnisch sortierten Subunternehmerketten 
(die deutsche Firma, der türkische Subunternehmer, der serbische Subunternehmer und dann 
der rumänische "Selbstständige"), arbeiten sie als Tagelöhner oder auf informeller 
Zeitarbeitsbasis in allen arbeitsintensiven Jobs wie etwa auf Baustellen, für die 
Lebensmittelindustrie oder in der Reinigung. Es gibt aber auch immer mehr offizielle 
Zeitarbeitsfirmen, welche sich auf Neuzugezogene ohne Berufsabschluss spezialisiert haben. 
Sie verleihen die Leute, meist als Logistikarbeiter direkt an Bahlsen, Coca Cola, die 
Fleischindustrie etc.Rumänen und Bulgaren bauen das Gebäude der Deutschen 
Rentenversicherung, das Berliner Stadtschloss und den BER. Die Mall of Berlin ist nur das 
mittlerweile bekannteste Beispiel. Die dortigen Arbeitsbedingungen sind exemplarisch. 
Selbst DGB-Gewerkschaften sind seit einiger Zeit auf das Thema aufmerksam geworden und 
haben Beratungsstellen eingerichtet, wo man rumänisch und bulgarisch spricht.

PRODUKTIONS- UND REPRODUKTIONS-KOSTEN UND DAS DRUMHERUM
Die Einwanderungswelle senkt die Produktionskosten für das Kapital vor Ort enorm. Uns sind 
Beispiele von Leuten bekannt, die für Coca Cola 40 Stunden pro Woche im 3-Schicht-System 
arbeiten und am Wochenende den strassenfeger verkaufen, weil die Kohle nicht reicht. Die 
Löhne auf der Baustelle übersteigen, ob mit oder ohne Vertrag, in keinem Fall 8 Euro pro 
Stunde. Meist sind es weniger als 5 Euro. Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden sind 
Standard. Auch die Reproduktion der neuen migrantischen ArbeiterInnen kostet das Kapital 
kaum etwas und den Staat meist gar nichts.

Der Zugang zu Kindergeld sowie ALG 2 wird immer mehr erschwert, die Anmeldung in 
Deutschland läuft über die Vermittlung von Beratungsstellen und NGOs oder über ein 
halbmafiöses System, das Meldebescheinigungen, Übersetzungen und andere öffentliche 
Dokumente als Dienstleistung teuer verkauft. Tatsächlich bis ins deutsche Sozialsystem 
schaffen es verhältnismäßig wenige.Ohne vertraglich geregelten Job oder Leistungen vom 
Jobcenter gibt es kaum Chancen eine Krankenversicherung zu erhalten. Trotz 
Versicherungspflicht vermeiden es die Krankenkassen, die MigrantInnen aufzunehmen, weil 
prekär Beschäftigte aus prekären Verhältnissen, die regelmäßig chronische oder anders 
schwerwiegende Krankheiten haben, ein unerwünschter Kostenfaktor sind. Viele ArbeiterInnen 
leiden z.B. unter Diabetes, Nierenschäden oder Herzerkrankungen, zudem gibt es viele 
Arbeitsunfälle. Im Problemfall heißt es, die ArbeiterInnen hätten sich der 
Versicherungspflicht entzogen. Versicherungslücken führen zu enormen Nachforderungen von 
Seiten der Kassen und haben Schulden sowie noch stärkere Rechtlosigkeit zur Folge. 
"Selbstzahler"-Beträge für ärztliche und stationäre Behandlung von mehreren tausend Euro 
pro Jahr pro Familie und somit wiederum Anhäufung von Schulden wären die Alternative.Es 
gibt in Berlin für nicht regulär Beschäftigte fast keinen Zugang zum regulären 
Wohnungsmarkt. Das bedeutet, dass Wohnraum untereinander vermittelt wird und viele Leute 
in zu kleinen und heruntergekommenen Wohnungen leben.

Häufig müssen sie Schmiergelder von zum Teil mehreren tausend Euro an (deutsche) Vermieter 
zahlen. Eine ganze Reihe findiger Vermieter sowie Hostelbesitzer hat sich mittlerweile auf 
diese Zielgruppe spezialisiert und vermietet ohne die üblichen Gehalts- und 
Schuldenfreiheitsnachweise zu unglaublichen Preisen.Die Kinderbetreuung wird meist 
familiär geregelt. In Berlin gibt es zu wenig Kitaplätze. Das betrifft alle EinwohnerInnen 
der Stadt. Die EinwanderInnen sind diejenigen, die das am stärksten spüren. Deshalb kommt 
dann zum Beispiel die Großmutter aus Rumänien, damit sie auf die Kinder aufpasst.Bei 
geringem Einkommen ist kaum Geld für Mobilität übrig. Die Wege zur Arbeit, mit den Kindern 
zur Schule etc. müssen aber gefahren werden. Die Folge sind flächendeckend Schulden aus 
Bußgeldern bei der BVG, bzw. deren Inkassofirmen.In den arbeitsintensiven Jobs arbeiten 
größtenteils die Männer. Das Familieneinkommen wird oft aufgestockt durch 
"Nebentätigkeiten" der Frauen bspw. durch Pfandflaschen sammeln, strassenfeger verkaufen, 
in Privathaushalten putzen etc.

WOHNUNGSPOLITIK

Für niemanden gibt es mehr billige Wohnungen in Berlin. Diejenigen, die das am meisten zu 
spüren bekommen sind die Neueingewanderten Die Bedingungen, unter denen die neu 
eingewanderten ArbeiterInnen in Berlin leben, sind die Bedingungen, unter denen weltweit 
der größte Teil der Arbeiterklasse lebt. Weltweit gesehen gehört es nicht zum Standard, 
dass der Lohn die Kosten für eine angemessene Unterkunft deckt. Auch heute lebt ein großer 
Teil der Weltbevölkerung in Slums, Favelas, und ähnlichem, wo diese Kosten nicht anfallen 
und nicht vorgesehen sind, pendelt vom Dorf in die Fabrik oder lebt in Massenunterkünften, 
in denen die "Miete" direkt mit dem Lohn verrechnet wird. Auch in Berlin hat sich der 
Standard erst seit den 1950er Jahren geändert - mit dem fordistischen Klassenkompromiss, 
der höhere Löhne und die großen Wohnungsbauprojekte der Sozialdemokratie einschloss. In 
dieser Form ist der Klassenkompromiss allerdings passé. Die Reallöhne sinken. Sozialer 
Wohnungsbau findet nicht mehr statt.

ETHNISIERUNG

Die Ethnisierung von Armut, als wichtigstes Merkmal des Antiziganismus, prägt alle 
hierzulande seit eh und je verbreiteten und nun wieder neu aufgewärmten Klischees sowie 
Vorurteile gegenüber "Zigeunern". Die damit geschürte Angst und Ablehnung von Seiten der 
Mehrheitsbevölkerung sind ein wichtiges Hilfsmittel um die Leute in ihre Schranken zu 
verweisen und sicherzustellen, dass sie die angebotenen Arbeits- und Lebensbedingungen 
akzeptieren. Natürlich ist es gleichzeitig auch hilfreich, einer ebenfalls von immer 
unsichereren Lebensbedingungen betroffenen Mehrheitsbevölkerung einen Sündenbock und die 
Fleischwerdung aller Abstiegsängste präsentieren zu können.

Zur Ethnisierung des Problems gehört das auch in linken Kreisen verbreitete Argument, man 
müsste den Leuten helfen, denn die Roma sind auch in ihren Herkunftsländern diskriminiert 
und hätten keinen Zugang zu Bildungssystem, Arbeitsmarkt etc. Das ist so natürlich 
richtig, erzeugt aber alleingestellt ein Bild, in dem alle diese MigrantInnen aus dem 
letzten Bergdorf oder Ghetto kommen und noch nie einen Wasserhahn oder eine Schule von 
innen gesehen hätten. Es versperrt den Blick auf die Unterschiedlichkeit der Leute, aber 
auch auf ihre spezifischen Erfahrungen. Die Möglichkeit, dass es sich auch bei den 
rumänischen und bulgarischen Roma um einen Teil der ehemaligen osteuropäischen 
Industriearbeiterklasse handelt, wird mit diesem Blick von vornherein 
ausgeschlossen.Stattdessen gilt es festzuhalten, dass viele mit beeindruckenden Erwerbs- 
und Migrationsbiografien aufwarten können.

Neben ErntearbeiterInnen, die in den Jahren vor Krisenbeginn in Spanien, Italien, 
Griechenland ein im Vergleich zu Berlin sicheres Auskommen hatten und Leuten, die schon 
auf Baustellen an allen Ecken dieser Welt gearbeitet haben, gibt es genug ehemalige 
Industriearbeiterinnen, Bahnangestellte, Heizer, Monteure, Hausangestellte, Elektriker, 
die sich erst durch die Entlassungswellen in der Transformationsperiode in Osteuropa in 
die Situation gerieten, sich wieder auf ihre ethnische Zugehörigkeit reduziert zu sehen.Es 
wäre ebenso eine Aufgabe der Linken in Deutschland die Erfahrungen der Leute ernst zu 
nehmen und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass man ebenfalls von ihnen etwas 
lernen könnte. Außerdem erinnert die Biografie vieler osteuropäischer MigrantInnen daran, 
dass schulische Bildung nicht die einzige Art von Bildung ist, die ein Mensch erhalten 
kann und zudem alles andere als ein Garant für gesellschaftlichen Aufstieg ist.

WAS HAT DAS MIT MEINER GEWERKSCHAFT ZU TUN?

Ein Heer rechtloser KollegInnen verschlechtert immer auch die Arbeitsbedingungen 
derjenigen, die zurzeit noch gewisse Rechte genießen. Je verzweifelter und prekärer die 
Lebenssituation der Arbeiterinnen ist, desto eher führt sie zur Entsolidarisierung. Extrem 
stigmatisierte Personengruppen, die zunächst erstmal beweisen müssen, dass sie überhaupt 
gute Arbeitende sein können, sind schwierige KollegInnen. Denn sie müssen sich dem Chef 
gegenüber profilieren und nicht in erster Linie gegenüber den KollegInnen. Am schnellsten 
arbeiten, keine Pause machen, die ganz schweren Sachen schleppen können,... Die Leute 
müssen den Job auf jeden Fall behalten, denn die Chancen einen anderen zu finden sind 
gering und oft hängen noch viele Familienmitglieder an diesem Einkommen.

Von offizieller Seite wird gerne behauptet, dass die Zahl der MigrantInnen aus Rumänien 
und Bulgarien steigt. Selbst wenn das so sein sollte, ist es wichtig im Hinterkopf zu 
behalten, dass ein Großteil der Leute seit drei bis fünf Jahren in Deutschland ist. Mit 
der Zeit und besonders mit dem Eintreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitskräfte 
aus Rumänien und Bulgarien, werden sich die Leute ihrer Rechte bewusst und trauen sich 
auch hin und wieder etwas zu riskieren. Erfreulicherweise gibt es, neben der Mall of 
Shame, mittlerweile einige Beispiele in Frankfurt am Main und Hamburg, wo rumänische 
Arbeiterinnen sich gegen ihre Arbeitsbedingungen gewehrt haben und diese Kämpfe gewonnen 
haben.An dieser Stelle macht die politisch inszenierte Panikmache zur "Armutseinwanderung" 
und damit einhergehende Repression den ersten Ansätzen von Organisation sofort den Garaus. 
Für eine Basisgewerkschaft ist es zwingend notwendig einen Weg zu suchen, dem zu 
begegnen.Es gilt, den gleichberechtigten Kontakt zu suchen und gemeinsame Ansätze für eine 
gewerkschaftliche Organisierung zu finden. Sich eine Vorstellung von den reellen Arbeits- 
und Lebensverhältnissen der neuen Kolleginnen zu machen ist Ausgangspunkt und 
Voraussetzung dafür.

Elka Holan und Peter Mrok

https://www.direkteaktion.org/229/201earmutseinwanderer201c


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