(de) Aufruf der Kampagne NoExcuses zum Februar 2015 subject

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Auch in diesem Jahr ruft die Kampagne NoExcuses wieder dazu auf, sich kritisch mit dem 
Dresdener Gedenkspektakel und trauernden (Neo-)Nazis auseinander zu setzen. Hier der 
Aufruf: ---- Zum 70. Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden hat die sächsische 
Landeshauptstadt was ganz besonderes und wie immer Superlative aufzubieten: "PEGIDA" - vom 
ehemals größten jährlichen Naziaufmarsch in Europa am 13. Februar zum wöchentlich 
stattfindenden bundesweit größten rassistischen Spaziergang. Und das Staatsoberhaupt läßt 
sich Dresden auch nicht entgehen. Was ist also zu erwarten: Menschenketten mit Gauck und 
"PEGIDA". ---- 70 Jahre Dreistigkeit ---- Deutschland in Europa - Erinnerungsweltmeister 
mit Sparbuch ---- Die Dresdner Gedenkakteur_innen nutzen inzwischen jede sich bietende 
Gelegenheit, um über die notwendige historische Kontextualisierung der Luftangriffe auf 
Dresden am 13./14. Februar 1945 zu floskeln und sich zur Einsicht, Dresden sei keine reine 
Opferstadt gewesen, zu bekennen.

Wenn die Überlebenden des Angriffs- und Vernichtungskriegs der Deutschen, der Shoah und 
der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus im 70. Jahr nach der Befreiung nach 
Deutschland blicken, werden viele das mit Bitterkeit und Wut tun. Die Bundesrepublik lehnt 
es auch 2015 ab, den Verpflichtungen ihres Erbes aus den Massenverbrechen nachzukommen. 
"Und ich schäme mich auch dafür, dass das demokratische Deutschland, selbst als es Schritt 
für Schritt die Vergangenheit aufarbeitete, so wenig über die deutsche Schuld gegenüber 
den Griechen wusste und lernte", sagte der zum 13. Februar 2015 geladene Bundespräsident 
Joachim Gauck anlässlich seines Staatsbesuches in Griechenland im März 2014. Dort hatte er 
die Griech_innen um Verzeihung für die Gräueltaten der deutschen Besatzung im Zweiten 
Weltkrieg gebeten. Auf die Frage nach Reparationen antwortet er: "Ich werde mich dazu 
nicht äußern. Und ganz gewiss nicht anders als meine Regierung". Die Weigerung der 
deutschen Regierungen Reparationszahlungen zu leisten (die Schulden gegenüber z.B. 
Griechenland belaufen sich auf eine dreistellige Milliardensumme) geht einher mit der 
großzügigen Versorgung der noch lebenden deutschen TäterInnen, die Monat für Monat hohe 
Renten kassieren, unter ihnen deutschen Soldaten, Kriegsverbrecher_innen und SS-Mörder 
eines von den nationalsozialistischen Machthabern geführten Angriffs- und Vernichtungskrieges.

So sieht der Umgang der Bundesrepublik mit ihrer Vergangenheit aus. Deutschland steht zu 
seinen Verpflichtungen - allerdings nur zu den moralischen, weil diese kostenlos sind. Die 
überall in Europa hinterlassenen materiellen Schulden und Ermordeten sollen durch 
konsequenzlose Trauerveranstaltungen und das Beschwören einer nebulösen "Verantwortung" 
dem Vergessen anheim fallen. Viele der Überlebenden fristen ihr Alter in Armut. Daher 
fordern wir die vollständige Entschädigung für materielle Verluste, Enteignungen und 
Ausbeutung in Zwangsarbeit sowie die Anerkennung der seelischen Gräuel gegenüber den 
NS-Opfern in Deutschland und in ganz Europa - für die Opfer der SS-Massaker, her mit den 
Renten für die Ghettoarbeiter_innen, bezahlt die Kuren für die Folgeschäden der 
Überlebenden der Shoah und restituiert die verfolgten Rom_nja in Europa! Deutschland muss 
seine Schulden bezahlen! Wer sich dieser Forderung nicht anschließt beteiligt sich an 
lauer Luft der sogenannten Verantwortung! Es sind noch Rechnungen offen, Begleichung jetzt!

Menschenkette - von der Peinlichkeit zum Ärgernis

Initiiert wurde die Menschenkette ("rumstehen, wegsehen") ursprünglich um der 
internationalen Presse ein anderes Fotomotiv Dresdens anbieten zu können, als das des 
mehrere Tausend (Neo-)Nazis umfassenden Trauermarsches. Darüber hinaus ging es auch darum 
die historische Dresdner Altstadt am 13. Februar vor so genannten extremistischen 
Meinungsäußerungen zu schützen. Praktizierte Extremismusdoktrin, umgesetztes Sächsisches 
Versammlungsgesetz (Versammlungsverbotszone Innenstadt) und Imagepolitik verbunden mit 
starker Fantasterei, erinnert sei an die Verlautbarung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz 
im Jahr 2010, die Menschenkette um den Dresdner Altstadtkern hätte den auf der Neustädter 
Seite geplanten Naziaufmarsch verhindert (unhinterfragt niedergepinselt vom 
Hofberichterstatter Sächsische Zeitung). Inzwischen hat die Menschenkette nun auch noch 
die Funktion des Stillen Gedenkens übernommen mit dem dazugehörigen Glockengeläut und seit 
vergangenem Jahr "endlich" auch wieder ohne Polizeihubschrauberlärm oder sonstige Störungen.

Mit den Aufforderungen an die Angestellten der Stadt und an die Studierenden der TU 
Dresden, sich an der Menschenkette zu beteiligen sowie der Bewerbung im gesamten Stadtbild 
inkl. ÖPNV stellt sich jährlich eine hohe Teilnehmer_innenzahl ein. Das ritualisierte und 
verstetigte Event ist darüber zur Gedenkinstitution geworden. Nicht umsonst beginnt die 
Einladung des Rektors Müller-Steinhagen an die Studierenden mit den Worten: "Inzwischen 
ist es eine gute Tradition, an der wir auch in diesem Jahr festhalten wollen: Am 13. 
Februar 2014 gedenken wir in Dresden erneut der Opfer der Bombenangriffe auf die Stadt im 
2. Weltkrieg." Hinter den Reden von Frieden, Demokratie und Menschenrechten verbirgt sich 
nur mühsam das unerschütterliche Beharren auf dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an 
die Opfer der Bombardierung Dresdens.
Das haben auch die (Neo-)Nazis erkannt und 2014 folgerichtig zu einer Beteiligung an der 
Menschenkette aufgerufen.

Das daraus irgendeine Erkenntnis der Organisator_innen folgt, ist nicht zu erwarten. An 
der Menschenkette, in der das Stille Gedenken zu einer manifesten Form (zurück) gefunden 
hat wird die Stadt Dresden festhalten. Sie ist quasi zu einem Markenkern geworden, der von 
der AG 13. Februar auch gegen themenfremde Anwendung verteidigt wird: Als angesichts der 
anwachsenden "PEGIDA"-Demonstrationen die Idee diskutiert wurde, eine Menschenkette gegen 
Rassismus zu veranstalten, wurde dies mit der Begründung abgelehnt "Das Symbol darf nicht 
missbraucht werden, sonst wird es geschwächt."[1]

Die Menschen in der Menschenkette, denen es nicht um die Wiederaufnahme des stillen 
Gedenkens geht, sondern die wegen der Worthülsen (Mut, Respekt, Toleranz) gekommen sind, 
nehmen wir von unserer Kritik nicht aus. In dem symbolischen und völlig konsequenzlosen 
Herumstehen in einem Raum, in dem qua Versammlungsgesetz jegliche Kritik am stillen 
Gedenken verunmöglicht werden soll, der Antifaschismus immer wieder aufs Neue 
diskreditiert, können wir nur eine Ablasshandlung erkennen, eine Aktion für das eigene 
gute Gewissen und fordern daher: Menschenkette abschaffen!

Heidefriedhof
Unserer Forderung das Gedenken abzuschaffen hat sich nun offenbar die Landeshauptstadt 
Dresden zumindestens für einen Teil angeschlossen: Das offizielle städtische Gedenken auf 
dem Heidefriedhof mit seinem geschichtsrevisionistischen Stelenkreis wird im Jahr 2015 
nicht mehr stattfinden. Ob die endlich durchgedrungene Kritik an der Anlage der 
ausschlaggebende Grund war oder die (wiederholte) Beteiligung einer großen Abordnung von 
(Neo-)Nazis wie im vergangenen Jahr... wir wissen es nicht. Vielleicht war aber auch das 
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe entscheidend, welches im August 2014 
entschied, dass antifaschistischer Protest - auch auf dem Heidefriedhof - von der in 
Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt ist und es sich 
dabei also nicht um eine "Störung der Friedhofsruhe" und eine "Belästigung der 
Allgemeinheit" handelt, wovon das Amtsgericht Dresden überzeugt war. Mit gedenkkritischem 
Protest will man sich nicht konfrontiert sehen.

Politische Kultur auf Sächsisch

Nicht nur der immer wiederkehrende Dresdner Opferreigen zeigt auf, wie stark der 
regressive Geist in dieser Stadt verwurzelt ist. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, 
Rassismus und Diskriminierung finden zwischen rechtem Rand und sogenannter "bürgerlicher 
Mitte" deutlich und in vielerlei Facetten Ausdruck.

"Wollen Sie nen Flyer zum Thema Asylsuchende?"
"Is das für oder gegn Ausländer?"
"Für."
"Or nej, das brauch'mer ni!"
[Situation in Dresden-Gorbitz, Dezember 2014]

Grundlage dafür ist auch 25 Jahre CDU-Regierung. Ein autoritäres, rechtskonservatives und 
rassistisches Klima prägt Sachsens Politik seit der Vereinigung 1990 und zeigt sich erneut 
in der politischen Debatte um Asyl und Migration. "Das rechteste deutsche Bundesland"[2] 
nannte letzten Herbst die "Süddeutsche" Sachsen, um dem Freistaat eine spezielle 
politische Kultur zu bescheinigen, die vor nicht all zu langer Zeit auch schon als 
"sächsische Demokratie" überregional in die Negativschlagzeilen geraten war.
Konservatismus in seiner Extremform ist in Sachsen en vouge. Nicht nur der sächsische 
Landesverband der AfD kann als einer der konservativsten seiner Bundespartei gesehen 
werden, gleiches gilt auch bezüglich der CDU. Deren sächsischer Innenminister Ulbig, der 
schon nach der Aufdeckung des NSU mit der Aussage "Antifaschismus ist nicht die richtige 
Antwort" glänzte, schlug anlässlich der aktuellen Anti-Asyl-Mobilisierungen noch einmal in 
die gleiche Kerbe. "Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe 
kommen" behauptete er trotz der Erkenntnis, dass neonazistische Kader Teil der Initiativen 
sind und diese für ihre Zwecke zu nutzen versuchen.

Es ist diese rechtskonservative Gemengelage, in der 15 % der Stimmen bei der letzten 
Landtagswahl für Parteien noch rechts von der CDU abgegeben wurden, in der in der eine 
Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Dresden wie selbstverständlich zwischen Knast 
und Mülldeponie geplant wird und sich der Innenminister mit den seit Jahren bundesweit 
höchsten Abschiebequoten brüstet und Forderungen nach einem Winterabschiebestopp erfolglos 
bleiben.

Darüber hinaus haben sächsische Staatsanwaltschaften jahrelang nicht nur mehrere 
"kriminelle Vereinigungen" in antifaschistischen Kreisen vermutet, sondern auch die 
Immunität mehrerer Parlamentarier_innen, einschließlich des thüringischen 
Ministerpräsidenten, aufheben lassen wollen, um diese auf Grund zivilen Ungehorsams gegen 
die jährlichen (Neo-)Naziaufmärsche am 13. Februar vor Gericht zu zerren.

Auch wenn Sachsens Neonazis politisch wohl eher geschwächt aus dem Jahr 2014 hervorgingen, 
so ist doch ein Anstieg rechter und rassistischer Gewalttaten zu verzeichnen, wie die 
Opferberatung des "RAA Sachsen e.V." berichtete. Auch in einer von der 
"Amadeu-Antonio-Stiftung" und "Pro-Asyl" geführten Chronik über "Hetze und Gewalt gegen 
Flüchtlinge" wird Sachsen als einer der Spitzenreiter genannt. Neben den Gewalttaten haben 
vor allem Demonstrationen und Kundgebungen mit Anti-Asyl-, rassistischem oder/und 
ausländerfeindlichem Hintergrund zugenommen. Nach Schneeberg, Leipzig und der Region 
Bautzen stellt nun Dresden und Umgebung den Höhepunkt dar. Hier haben im letzten Quartal 
2014 teilweise drei solcher Versammlungen gleichzeitig stattgefunden. Während die meisten 
dieser Veranstaltungen von mehreren hundert Teilnehmer_innen besucht wurden, schafften es 
die Organisator_innen der Dresdner "Montagsspaziergänge" gar weit über 10.000 Menschen zu 
mobilisieren. Zudem kam es in Folge der "PEGIDA"-Demonstration am 22.12.2014 zu 
regelrechten Jagdszenen auf Jugendliche in der Dresdner Innenstadt, welche als nicht 
deutsch ausgemacht wurden.

Was ist "PEGIDA"?

Unter dem Namen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes laufen seit 
dem 20. September 2014 allmontäglich "besorgte Bürger_innen" durch Dresden, um ihren 
diffusen und teils irrationalen "Sorgen" Luft zu verschaffen. Gingen zunächst 350 
Teilnehmer_innen auf die Straße, wuchs bis zur letzten Veranstaltung Mitte Januar die 
Menge auf über 25.000 Menschen, die teilweise aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber 
hinaus anreisten.

Türöffner und kleinster gemeinsamer Nenner aller "Unzufriedenen" war hierbei eine völlig 
verkürzte Kritik an dem wovon sie glauben, es sei der Islam. Setzte sich "PEGIDA" anfangs 
vor allem aus jungen Männern zusammen, die einen sportlichen, gewaltbereiten Eindruck 
hinterlassen haben und überwiegend im Umfeld des Fußballclubs Dynamo Dresden zu verorten 
und teilweise der Hooligan-Szene zuzurechnen sind, stellt sich nun ein völlig anderes Bild 
dar. Auch wenn sich regelmäßig organisierte (Neo-)Nazis, Personen aus dem Umfeld der NPD 
und anderer (neu-)rechter Strukturen in die allmontäglichen "Spaziergänge" einreihen und 
versuchen diese für sich verwertbar zu machen, stellt die so genannte Mitte inzwischen das 
Gros der "Pegidiat_innen" dar und diese alle (Neo-)Nazis zu nennen würde dieser 
unheimlichen Allianz nicht gerecht werden. Das ressentimentgeladene Bürger_innentum, 
welches jeden Montag auf das Neue durch Dresdens Altstadt marschiert, hat "Angst" vor den 
gesellschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen und vor fehlenden Perspektiven in 
einer immer komplexer werdenden Welt. Die bürgerliche Mitte offenbart einen hässlichen 
Charakterzug: sie macht Schwächere zum Feindbild und tritt "nach unten" anstatt "nach 
oben" zu hauen. Dafür will sie trotz allen Genörgels über Politiker_innen und die Medien 
von "denen da oben" gern gehört werden um ihr Forderungen durchzusetzen.

Diese Melange aus manifesten (Neo-)Nazis und normalen Bürger_innen führt nicht nur die so 
genannte Extremismustheorie ad absurdum, eine Folge ist auch, dass sich 
menschenverachtende und auf Ungleichwertigkeit basierende Einstellungen ausbreiten und 
verfestigen können. Die wöchentlichen "PEGIDA"-Demonstrationen haben zu einer offen 
rassistischen Grundstimmung in Dresden geführt, Geflüchtete und Migrant_innen sind täglich 
Anfeindungen ausgesetzt und fürchten insbesondere nach dem Mord an Khaled Idris Bahray um 
ihre Sicherheit. Aus dem rechtspopulistischen und rassistischen Klima versucht jetzt die 
AfD politisch Kapital zu schlagen. Obwohl die Partei sich selbst nicht als "politischer 
Arm" der "PEGIDA" bezeichnen lassen will, da sie deren Überparteilichkeit respektiere, lud 
sie die Organisator_innen der "PEGIDA" Anfang Januar 2015 zu Gesprächen ein. So verwundert 
es nicht, dass AfD-Vize Gauland extra zur Ehrenrettung der "Montagsdemos" nach Dresden 
reiste um diesen später bescheinigen zu können anständig und friedlich zu sein, sowie 
keinen einzigen (Neo-)Nazi in ihren Reihen zu haben.

Kein Ende in Sicht

In diesem Klima predigen dann Ulbig, seine Regierungspartei sowie der erzkonservative 
"Politologe" und umtriebige Apologet der Relativierung menschenverachtender Einstellungen, 
Werner Patzelt von der TU Dresden, der ohne erkennbaren Grund zur Zeit allenthalben durch 
die Medien gereicht wird, den Dialog mit denjenigen, die Ressentiments und Hass auf die 
Straßen tragen, ausschließlich die eigene Meinung - auch entgegen reeller Zahlen und 
Fakten - gelten lassen und gemeinsam mit (Neo-)Nazis demonstrieren. Ein Dialog, welcher, 
wie schon erwähnt, menschenverachtenden Inhalten, Forderungen und Gewalttaten eine 
realpolitische Legitimation erteilt. Dies fällt ihnen möglicherweise auch deshalb so 
leicht, da die neuen, rechtspopulistischen Bewegungen vielfach im Grunde diejenigen Thesen 
wiederkäuen, die die etablierten rechten Kreise in den vergangenen Jahrzehnten vorgaben. 
Abschiebungen möglichst schnell und effizient zu organisieren und deutsche Traditionen und 
Werte hochzuhalten sind bei Weitem keine Erfindungen des rechten Lagers. In Sachsen, mit 
seiner traditionell besonders autoritären und rechtskonservativen politischen Kultur 
fürchtet man seit eh und je alles, was fremd, anders oder neu erscheint. Und so kann dann 
auch "Zeit-Online" mühelos zu dem Schluss gelangen: "PEGIDA" passt nach Sachsen. Dem ist 
nichts hinzuzufügen.[3]

Aktivitäten der (Neo-)Nazis

Was schwer fällt, ist eine Voraussage über die Naziaktivitäten am und rund um den 13. 
Februar. Das Konzept "Großdemonstration" scheint sich erledigt zu haben. Zwar gibt es 
Ankündigungen sowohl für den 13. als auch für den 14. Februar, dennoch ist nicht abzusehen 
ob wie letztes Jahr eher klandestin und regional mobilisiert wird, oder ob organisierte 
(Neo-)Nazis versuchen werden das "PEGIDA"-Spektrum zu mobilisieren. So könnte gehofft 
werden auf den irrational-populistischen Zug aufzuspringen, wobei schon am 22. Dezember 
2014 (Neo-)Nazis im oberen dreistelligen Zahlenbereich bei "PEGIDA" teilgenommen haben. 
Vermutlich also mehr als letztes Jahr am 12.Februar durch Dresden marschierten. Sehr 
wahrscheinlich ist, dass die so genannte Aktionswoche weiter in den Fokus rücken wird und 
vermehrt versucht werden wird den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Wurde sich schon 
letztes Jahr prominent in den "antiextremistischen Schutzwall" eingereiht, wird auch 
dieses Jahr sicher wieder versucht werden zivilgesellschaftliche oder städtische 
Veranstaltungen zu unterwandern. Ebenfalls sehr wahrscheinlich ist, dass der von der Stadt 
für 2015 aufgegebe Opferzirkus auf dem Heidefriedhof von rechtsaußen neu besetzt wird, um 
dem "wahren Gedenken" einen ehrenhaften Rahmen zu geben.

Wir rufen dazu auf sich am 13.Februar 2015 vielfältig an gedenkkritischen Aktionen zu 
beteiligen und eigene kreative Aktionen umzusetzen.
Beteiligt euch auch an Gegenaktivitäten während der Aktionswoche der (Neo-)Nazis.

Naziaufmarsch verhindern!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Offene Rechnungen begleichen! Geld her Kartoffelacker!

Hinweis auf weiterführende Informationen
Gedenken abschaffen Autor_innenkollektiv "Dissonanz" (Hrg.)
http://www.verbrecherverlag.de/buch/698

[1] Andreas Weller. "Symbol gegen Pegida notwendig". In: Sächsische Zeitung: 
http://www.sz-online.de/nachrichten/symbol-gegen-pegida-notwendig-2976881.html 
(20.11.2014, zuletzt abgerufen am 19. Januar 2015)

[2] Heribert Prantl. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" In Süddeutsche 
http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-rechts-von-der-cdu-waechst-die-konkurrenz-1.2110227-2 
(01.09.2014, zuletzt abgerufen 19.01.2015)

[3] Michael Lühmann. "Pegida passt nach Sachsen." In: Zeit Online: 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/pegida-dresden-politische-tradition (16. 
Dezember 2014, zuletzt abgerufen am 19. Januar 2015)

http://evibes.blogsport.de/2015/01/25/aufruf-der-kampange-noexcuses-zum-februar-2015/