(de) Anarchist group Freiburg - No PEGIDA - Warum es nicht reicht, nur gegen PEGIDA»Farbe zu bekennen«.

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Mon Jan 26 12:11:42 CET 2015


Seit dem 20. Oktober 2014 organisiert die Gruppe PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die 
Islamisierung des Abendlandes) rund um den Initiator Lutz Bachmann wöchentlich 
Demonstrationen in Dresden. Diese werden von PEGIDA in die Tradition der 
Montagsdemonstrationen gegen die DDR 89/90 gestellt. Die TeilnehmerInnenzahlen steigen 
seit der ersten Demonstration wöchentlich an. Waren bei der ersten Demo am 20. Oktober 
2014 nur 350 Menschen auf Dresdens Straßen, so waren es bei der bisher letzten Demo am 12. 
Januar schon knapp 30 000. Inhaltlich richtet sich die Bewegung laut den gehaltenen 
Redebeiträgen und einem am 18. Dezember veröffentlichten Positionspapier vor allem gegen 
die momentane deutsche Asylpolitik, gegen den Islamismus, gegen die»Gender-Ideologie«und 
für den»Erhalt und Schutz der christlich-jüdisch geprägten Kultur des Abendlandes«.

Unseres Erachtens handelt es sich bei PEGIDA mitnichten um eine Gruppe, der es um den 
Kampf gegen Islamismus geht, sondern vielmehr um eine reaktionäre, rassistische und 
nationalistische Volksbewegung. Nicht die Verteidigung vermeintlicher liberal-westlicher 
Werte steht im Zentrum, sondern die ressentimentgeladene Beschwörung einer deutschen 
Volksgemeinschaft und deren dumpf-rassistische Abschottung gegenüber den»Anderen«. Wir 
wollen im folgenden diese Einschätzung argumentativ begründen.

PEGIDAs vorgeblicher Kampf gegen den Islamismus

Auslöser der PEGIDA-Demonstrationen war laut Initiator Bachmann eine Demonstration von 
SympathisantInnen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), in der Waffen für die kurdischen 
Selbstverteidigungskräfte im kurdischen Teil Syriens (Rojava) gefordert wurden. Die erste 
PEGIDA-Demonstration stand deshalb unter dem Motto»Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- 
und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden«. Schon in der Stoßrichtung des Mottos wird 
klar, dass es hier nicht um einen tatsächlichen Kampf gegen den Islamismus gehen kann, ist 
es doch gerade die PKK, ihre syrische Schwesterpartei PYD sowie deren bewaffnete Milizen 
YPG und YPJ, welche gegen den Vormarsch der Islamisten des Islamischen Staats (IS) in 
Syrien massiv Widerstand leisten. Die PKK als dominanter Teil der kurdischen Linken 
verteidigt hierbei mit ihrem Projekt des»demokratischen Konföderalismus«die 
räte-demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der (nicht nur kurdischen) lokalen 
Bevölkerung sowie die mit diesem Projekt verknüpften Werte der Frauenemanzipation, der 
Religionsfreiheit, der Antistaatlichkeit und der Zusammenarbeit von Menschen jenseits 
ethnischer, nationaler oder religiöser Trennlinien. Das»Experiment Rojava«stellt einen 
fortschrittlichen Gegenentwurf sowohl zu den Islamisten als auch zu den autoritären 
Regimes in der Region da. Wer gegen den Islamismus kämpfen will, sollte die Forderung nach 
einer Aufhebung des PKK-Verbots unterstützen und nicht wie PEGIDA»Waffenlieferungen an 
verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK«bekämpfen.

Der Kampf gegen den Islamismus als Chiffre für Rassismus

Wenn PEGIDA also nicht gegen den Islamismus agiert, gegen was dann? Ein Blick auf die 
Forderungen im Bereich der Asylpolitik zeigt den rassistischen Charakter der Bewegung. 
Rassismus ist eine Ideologie, ein falsches Weltbild, nach dem Menschen anhand äußerer oder 
kultureller Merkmale von den RassistInnen einer bestimmten Gruppe unveränderbar zugeordnet 
und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden. Damit 
werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse 
gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des»klassischen«, biologistisch 
argumentierenden Rassismus transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch 
argumentierendem Rassismus. Mittlerweile wird nicht mehr auf»Rasse«oder Gene, sondern auf 
die angebliche»Kultur«eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als 
gesellschaftliche»Bereicherung«oder als»Störfaktor«zu klassifizieren.
Kulturalistisch argumentieren auch die PEGIDA-AnhängerInnen, wenn sie zur»Bewahrung und 
Schutz unserer (der deutschen, AG Freiburg) Identität und christlich-jüdischen 
Abendlandkultur«aufrufen, welche angeblich von einer Unterwanderung des Islams 
(»Islamisierung«) mit seinen»Parallelgesellschaften und Paralleljustiz in unserer Mitte, 
wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter und so weiter«bedroht sei. Dabei 
artikulieren sie auf der Straße, was laut einer Studie der Bertelsmannstiftung von 2013 
rund 50% der Deutschen denken: Der Islam passt kulturell nicht zu Deutschland.1 Diese 
Stimmung wurde auch durch die jahrelangen Mainstream-Debatten um»Kultur«,»Islam in 
Deutschland«und»Parallelgesellschaften«sowie den Werken der Bestsellerautoren Thilo 
Sarrazin und Akif Pirinçci angeheizt.

Obwohl sich die PEGIDA-AnhängerInnen gerne als rebellische Bewegung gegen»die da oben«bzw. 
gegen das»Establishment«inszenieren, bewegen sich ihre Forderungen weitgehend im aktuell 
leider herrschenden politischen Diskurs. Besonders deutlich wird dies im Bereich der 
Asylpoltik. Denn eine Unterscheidung von Geflüchteten in zwei Gruppen, wovon der einen das 
Recht, hier zu bleiben, abgesprochen wird, ist nicht nur bei PEGIDA populär. So stehen auf 
der einen Seite»nützliche«Einwanderer, gut ausgebildet und der deutschen Wirtschaft 
dienlich, sowie»Kriegsflüchtlinge«, wer nicht in diese Kategorie fällt, der gilt 
als»Wirtschaftsflüchtling«oder»Scheinasylant«, der oder die das 
Asylsystem»missbrauchen«würde und laut PEGIDA so schnell wie möglich wieder abgeschoben 
werden soll. Diese Vorstellungen sind allerdings keine Erfindung von PEGIDA; der 
Begriff»Scheinasylant«stammt aus der deutschen Bürokratie, und die deutsche 
Abschiebepraxis, die von Grünen, SPD und CDU getragen wird, funktioniert nach ebendieser 
menschenverachtenden Maßgabe. Die Scheidung in legitime und nicht-legitime Fluchtgründe 
ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und Abschiebung eines 
Großteils der Geflüchteten (in Freiburg größtenteils Roma). Dieser Dualismus findet sich 
von den Grünen bis hin zur Alternative für Deutschland und ist weitgehender Konsens in der 
deutschen Gesellschaft. Nebenbei bemerkt ist es deshalb auch völlig daneben, Dieter 
Salomon auf der Anti-PEGIDA-Demo als Redner auftreten zu lassen, zeigt seine Partei in 
Baden-Württemberg doch keine Ambitionen, die menschenverachtende Abschiebepraxis zu stoppen.

Patriotischer Nationalismus

Auch bei einem anderen Thema gibt sich PEGIDA nonkonformistisch: Sie sind 
gegen»Antipatriotismus«und fordern, dass es endlich wieder normal sein soll, öffentlich 
die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen. Auch hier bewegt PEGIDA sich im 
politischen Mainstream. Patriotismus, oder, wie wir es treffender nennen würden: 
Nationalismus2, also die positive Bezugnahme auf den je eigenen Staat, ist keine 
Ausnahmeerscheinung, sondern weitgehender Konsens in der bürgerlichen Gesellschaft. Wer 
sich positiv auf Nation und Volk bezieht, wie bei den PEGIDA-DemonstrantInnen ausdrücklich 
immer wieder in der Parole»Wir sind das Volk«, muss sich stets fragen, wer denn zur 
eigenen Nation und/oder dem eigenen Volk gehört und wer nicht. Bis zum Rassismus ist es 
nicht mehr weit. Volk und Nation sind keine»natürlichen«Kategorien, wer von 
einer»ursprünglichen«Volksgemeinschaft redet, ist RassistIn.»Volkszugehörigkeit«ist in 
Deutschland eine rechtliche Kategorie; der Pass bestimmt, ob du Teil sein darfst oder 
nicht, ausgegeben vom bürgerlichen Staat und sanktioniert durch seinen Gewaltapparat in 
Form von Gerichten, Polizei oder Militär. Wo du lebst oder leben willst ist irrelevant für 
die Frage, ob du Teil eines»Volkes«sein kannst. Volk als Moment der Einheit von Menschen 
definiert sich an der Grenze zu den Ausgeschlossenen, und der Ausschluss wird mit Gewalt 
durchgesetzt - Abschiebungen sind staatliche Routine. Das Volk ist ein Zwangskollektiv, 
ein Zusammenhang, der nicht selbst wählbar ist, und steht Individualismus und der Freiheit 
des Einzelnen fundamental entgegen.

Es ist derzeit en vogue, PEGIDA mit der Parole»Ihr seid nicht das Volk«entgegenzutreten 
und also ein völkisches»Wir«des neuen, bunten, weltoffenen Deutschlands zu beschwören, 
dessen»Einheit«sich von PEGIDA nicht spalten lassen wolle. Wer das tut, teilt als»guter 
Deutscher«den Nationalismus mit den»schlechten Deutschen«. Wer stattdessen es ernst meint 
mit dem Antirassismus sollte besser schon dem Konzept der Volksgemeinschaft entschieden 
entgegentreten.

PEGIDA: Eine konformistische Revolte

PEGIDA ist für uns typisch für eine konformistische Revolte. Die Angst vor dem sozialen 
Abstieg, die Drohung nicht mehr gebraucht zu werden, weckt in vielen den Wunsch, in der 
scheinbar sicheren und»natürlichen«Gemeinschaft der Nation Schutz und Solidarität zu 
finden. Diese Gemeinschaft der Nation erlaubt den TeilnehmerInnen, ihr Bedürfnis nach 
Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen sie sich ausgeliefert 
fühlen, zu befriedigen. Die realen gesellschaftlichen Widersprüche werden in simple 
Innen-Außen-Gegensätze (z.B.»Deutscher/Ausländer«oder»Abendland/Islam«) transformiert und 
scheinbar vereinfacht. So werden Phänomene, Widersprüche und Probleme, die die bürgerliche 
Gesellschaft aus sich selbst heraus produziert (z.B.: Entfremdung, Ausbeutung, 
Monopolbildung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrisen, Kriege, Flucht) 
dem»Fremden«zugeschrieben und nicht der Funktionsweise des Kapitalismus und dem Staat.

Die PEGIDA-TeilnehmerInnen erweisen sich als typische»Radfahrernaturen«, welche nach oben 
buckeln und nach unten treten. Ihr Protest richtet sich mitnichten gegen»die da oben«, 
also gegen eine Gesellschaftsordnung welche weltweit tagtäglich millionenfach Leid und 
Elend produziert und die von ihr profitierende Klasse, sondern gegen die untersten 
Schichten dieser Gesellschaft.3

Es liegt an uns allen, nicht nur dieser reaktionären Bewegung eine klare Absage zu 
erteilen, sondern auch ihren Denkmustern und der staatlichen rassistischen Praxis, für die 
es gar keine PEGIDA braucht, Einhalt zu gebieten!

Zusammen gegen Rassismus, Nationalismus & Islamismus - Für eine Gesellschaft ohne 
Ausbeutung und Unterdrückung!

*1 http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-04/islam-bedrohung-studie
*2 Nationalismus ist für uns die positive Bezugnahme auf den je eigenen Staat. Eine 
Scheidung zum Patriotismus ist für und daher hinfällig. Näheres in unserem Text ,,Gedanken 
zum deutschen Nationalismus" oder bei Gegen_Kultur: ,,Staat, Nation und Volk"
*3 Deshalb wird auch mehr Geld für die Polizei gefordert, statt diese als Garant des 
Status Quo zu kritisieren.

http://www.ag-freiburg.org/cms/texte/flugblatt-nopegida-warum-es-nicht-reicht-nur-gegen-pegida-farbe-zu-bekennen


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