(de) FAU-IAA, Direct Action #226 - Italiens Abschied vom Kündigungsschutz? -- Die Gewerkschaften gegen Renzis "Job Act"

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Die Lage in Italien bleibt weiterhin prekär: Während in anderen europäischen Ländern die 
Jugendarbeitslosigkeit, wenn auch langsam, zurück geht, ist in Italien keine Besserung in 
Sicht. Aber anstatt die überbordende Korruption zu bekämpfen und die Macht der reichen 
Wirtschaftsmogule Italiens zu brechen, sucht sich die Regierung lieber die vermeintlich 
Schwächeren aus - natürlich die ArbeiterInnen und Angestellten. Die Regierung Renzi will 
dabei eine historische Errungenschaft der italienischen Arbeiterschaft abschaffen: Der 
Kündigungsschutz, der ArbeiterInnen vor ungerechtfertigten Entlassungen in Betrieben mit 
über 15 Beschäftigten schützt, soll nach leichten Veränderungen in den Vorjahren1 
vollständig aufgeweicht werden. Ab jetzt soll dieser erst ab drei Jahren Anstellung 
greifen. Auch weitere Veränderungen innerhalb dieser "Reform" erinnern an die hierzulande 
bekannte Agenda 2010.

Glaubt man Renzis Worten, sollen im Zuge des Vorhabens eine allgemeine 
Arbeitslosenversicherung eingerichtet und viele derzeit existente prekäre Arbeitsverträge 
zukünftig unterbunden werden. Zusätzlich ist die Schaffung einer Arbeitsagentur 
vorgesehen, um eine aktivere Arbeitsmarktpolitik zu ermöglichen. Also analog dem hier in 
Deutschland berühmt-berüchtigten "freundlichen" Kundendienst für Arbeitslose. Die 
Regierung erhofft sich dadurch eine Senkung der Arbeitslosigkeit zu bewirken oder 
zumindest mehr Sozialabgaben für den Staat zu generieren. Obwohl die geplante 
de-facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes dergestalt rechtlich extrem problematisch sein 
dürfte, ist hier zu betonen, dass auch das bisherige Gesetz nicht wirklich über die 
Gesetze anderer Länder hinausgeht.2

Dabei ist das italienische System wesentlich krasser, als dies in Deutschland der Fall 
ist: Es gibt in Italien kein vergleichbares Sozialsystem. Italienische Arbeitende sind nur 
versichert, wenn sie einen Job haben. Da Italien aber im Besonderen ein Problem mit einer 
extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit hat, hatten viele Menschen bisher noch keine Arbeit. 
44,2% der unter 25-Jährigen sind arbeitslos, noch 79% der unter 30-Jährigen müssen zu 
Hause leben, das durchschnittliche Alter für finanzielle Unabhängigkeit beträgt 35!3 Da 
das italienische Sozialsystem vom Ansatz her immer noch im 19. Jahrhundert verwurzelt ist, 
wird hier auf die Großfamilie gesetzt: Kein Hartz IV, kaum weitere Sozialleistungen, nur 
ein pauschales Elterngeld - doch die gesamte Struktur der italienischen Gesellschaft ist 
eben heute eine ganz andere. Für die Zukunft steht zu befürchten, dass es die 
Arbeitsverhältnisse in Italien noch schlimmer prekarisieren wird: Vielleicht werden mehr 
Menschen Arbeit finden, aber zu extremen Bedingungen, bei denen der kleinste Fehler eine 
Kündigung bedeuten kann, gegen die man sich gerichtlich nicht wehren kann.

AUFRUFE ZU GENERALSTREIKS

Die Gewerkschaften Italiens reagieren auf den Job Act Renzis. Die großen 
Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL beließen es hierbei zunächst nur bei schroffen 
Worten. Der erste Verband, der zu einem allgemeinen Streik aufrief, war der Verband der 
Basisgewerkschaften "Unione Sindacale di Base" (USB), ein Verband, der aus der 
links-kommunistischen Vergangenheit Italiens kommt (Stichwort "Eurokommunismus"). Seinem 
Aufruf zum 24. Oktober folgten immerhin über eine Million Beschäftigte. Betroffen waren 
vor allem der Flug- und Eisenbahnverkehr sowie der Schulbetrieb. Den Auftakt machten 
SchülerInnen und StudentInnen, die zu Beginn des Streiktags landesweit in allen 
Regionalhauptstädten Protestkundgebungen gegen den Zustand des Bildungswesens 
ausrichteten. Für den 14. November haben nun weitere Gewerkschaften einen Generalstreik ab 
acht Uhr morgens für acht Stunden angekündigt. Mit dabei Gliedgewerkschaften des größten 
Verbandes CGIL.

Die USI ruft ebenfalls zu Streiks in Mailand und Florenz auf. Die Schwerpunkte richten 
sich hierbei auf ihre Sympathisanten im Dienstleistungs- und Industriesektor sowie die 
Beschäftigten in Pflege- und Krankenhäusern.

Michael Rocher

[1] ? Seit 2012 können die Unternehmer den ungerechtfertigt Entlassenen auch eine 
Entschädigung zahlen, zuvor gab es nur die Option, die Gekündigten wieder einzustellen.

[2] ? Fr-online vom 30.09.2014 
www.fr-online.de/politik/italien-renzi-macht-sich-neue-feinde,1472596,28575866.html

[3] ? Die Zahlen stammen aus dem Artikel: 
www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/jamie-mackay/matteo-renzi%E2%80%99s-jobs-act-is-affront-to-italy%E2%80%99s-youth


QUELLEN UND LITERATUR
iz3w 334: Antiziganismus - Vergangenheit und Gegenwart
www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/iz3w334.pdf

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und 
zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
www.dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801528.pdf

Klaus-Michael Bogdal, Europa erfindet die Zigeuner - Eine Geschichte von Faszination und 
Verachtung, Suhrkamp, 2011

Reinhard Marx. Serbien, Mazedonien und Bosnien - sichere Herkunftsstaaten? Zusammenfassung 
eines Rechtsgutachtens im Auftrag von ProAsyl:
www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Zusammenfassung_des_Rechtsgutachtens.pdf