(de) FAU - Lohnkampf an der Mall of Berlin -- Bauunternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin

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Sat Jan 17 19:42:25 CET 2015


Mit der einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin ohne mündliche Verhandlung 
erließ, droht der FAU Berlin für bestimmte Aussagen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 
Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für ihre SekretärInnen. Ausführlicher 
Bericht in "Neues Deutschland". Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der FAU Berlin. 
---- Mall of Berlin: Ex-Generalunternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen FAU Berlin
Gewerkschaft erhält Maulkorb. ---- Zum Heutigen Tag wurde gegen die Freien ArbeiterInnen 
Union (FAU) Berlin durch Andreas Fettchenhauer eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ohne 
mündliche Anhörung der FAU erfolgte die Entscheidung durch das Landgericht Berlin. Der FAU 
droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs 
Monaten für SekretärInnen der FAU Berlin.

,,Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften. Die FAU wird auf 
diese Weise sogar ohne mündliche Anhörung durch Zwangsmittelandrohung zum Schweigen 
gebracht, ohne eine abschließende Prüfung der Tatsachen" so Nina Matzek, Sekretärin der 
FAU Berlin. ,,Es geht jetzt auch mal wieder um die Gewerkschaftsfreiheit". Die FAU Berlin 
muss nun als ersten Schritt zur Selbstzensur greifen, prüft aber die Möglichkeiten des 
Widerspruchs.

http://www.fau.org/artikel/art_150117-124955


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