(de) FAU-IAA, Direct Action #226 - Sichere Herkunftsländer? -- Ein Kommentar von Uli Lehrer

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Sat Jan 17 18:25:37 CET 2015


Nachdem neben Ghana und Senegal nun auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als 
sichere Herkunftsländer gelten, werden Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern 
generell nicht mehr umfassend geprüft, sondern meist als "offensichtlich unbegründet" 
abgelehnt. Für betroffene Flüchtlinge bedeutet dies, dass sich die Ausreisefrist bei einer 
Ablehnung des Asylantrags auf eine Woche verkürzt. Das gleiche gilt für die Klagefrist 
gegen eine negative Entscheidung. Darüber hinaus sind die Gerichte angehalten, innerhalb 
von einer Woche über eine Klage zu entscheiden. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung 
mehr. Das bedeutet, dass ein Flüchtling abgeschoben werden kann, obwohl seine Klage gegen 
die Ablehnung des Asylantrags noch läuft.

Mit Dreistigkeit wird bei der Begründung des Gesetzesentwurfes behauptet, dass 
"tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende" aufgrund der "zumeist nicht aus asylrelevanten 
Motiven" gestellten Asylanträge benachteiligt würden, weil weniger "Kapazitäten" dafür zur 
Verfügung stünden. So versucht man gemäß dem Prinzip "Teile und Herrsche" die 
Flüchtlingsgruppen auch gegeneinander auszuspielen. Dass die Menschen tatsächlich 
schutzbedürftig sind, zeigen zahlreiche Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen 
sowie ein von ProAsyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Diese wurden aber ganz 
offensichtlich von den verantwortlichen Stellen nicht beachtet.Der Gesetzesinitiative 
vorausgegangen waren massive Hetzkampagnen diverser Medien und Übergriffe rassistischer 
Mobs gegen Zuwanderer und Flüchtlinge aus Südosteuropa in den letzten Jahren, man denke 
etwa an die Kampagne der NPD gegen Sinti und Roma, die Berichterstattung über das 
"Problemhaus" in Duisburg und zahlreiche rassistische Übergriffe gegen Migrant*innen aus 
diesen Ländern. Wie bereits nach den Pogromen zu Beginn der 1990er Jahre ist es der 
Reaktion und dem rassistischen Straßenmob also wieder einmal gelungen, ihre Ziele zu 
erreichen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich ein großer Teil der Begründung des 
Gesetzesentwurfes so liest, als sei er für eben jene geschrieben, die tagtäglich gegen 
Immigrant*innen aus diesen Ländern hetzen.

WAS KÖNNEN WIR TUN?

Unsere Aufgabe sollte es daher nicht sein, "Vorurteile" gegen Einwanderer aus Südosteuropa 
zu widerlegen oder an die "Vernunft" der Rassist*innen zu appellieren. Es geht vielmehr 
darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse, die negative Zuschreibungen gegen Flüchtlinge 
aus diesen Ländern erst ermöglichen und begünstigen, anzugreifen. Dies bedeutet die 
faktische Ausgrenzung und Absonderung vieler Zuwanderer und Flüchtlinge endlich zu 
beenden. Lager und Sammelunterkünfte gehören geschlossen, alle rassistischen Sondergesetze 
abgeschafft. Besonders das deutsche "Blutrecht", das etwa die Abschiebung hier geborener 
Menschen auch nach Jahrzehnten ermöglicht sowie bestimmte Stereotype vom Anderen spielen 
bei der Konstruktion einer Ideologie, die einteilt in solche, die hierher gehören und 
solche, die es nicht tun, eine große Rolle. Hier sollten wir intervenieren und den 
betroffenen Menschen solidarisch zur Seite zu stehen.


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