(de) FAU-IAA, Direct Action #226 - Tarifflucht an der Uni

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In Zeiten massiver Unterfinanzierung der Hochschulen werden immer mehr Aufgaben im 
akademischen Betrieb nach unten durchgereicht. Sprich von den teuren ProfessorInnen auf 
den Mittelbau und von diesem an die studentischen Hilfskräfte. Dies hat den unmittelbaren 
Vorteil, dass dadurch Personalkosten eingespart werden und auch der DGB spielt seine 
sozialpartnerschaftliche Rolle dabei. Seit Jahren wird kritisiert, dass studentische 
Hilfskräfte nicht unter den Tarifvertrag fallen, sondern über TV-L §1 Absatz 3c explizit 
vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind. Entsprechend gelten diese haushaltsbürokratisch 
nicht als Arbeitskräfte, sondern werden unter Sachausgaben verbucht. Die Lohnhöhe dieser 
Hilfskräfte kann folglich von den Hochschulen relativ willkürlich festgelegt werden. Nach 
einer Richtlinie der Kultusministerkonferenz gibt es einen Höchststundenlohn, keine 
Mindesthöhe. Selbst innerhalb eines Bundeslandes variieren die Stundenlöhne zum Teil bis 
zu 1,50 Euro.

Jene Lücke im TV-L hat allerdings einen gerne übersehenen Haken: Sie greift nur bei 
wissenschaftlichen Tätigkeiten, sprich die Hilfskraft muss mindestens 50 Prozent ihrer 
Arbeitszeit "wissenschaftliche Dienstleistungen" erbringen. Was das genau ist bleibt zwar 
wage, aber EDV- oder Sekretariatstätigkeiten fallen explizit nicht darunter - Tätigkeiten 
zu denen Studierenden häufig herangezogen werden. Diese Rechtslage ermöglicht es relativ 
leicht Druck auf die Hochschulen auszuüben.

Momentan befindet sich die FAU Erfurt/Jena in so einen Konflikt mit der Jenaer 
Universität. Im konkreten Fall wurde jemand zum Unkrautjäten auf Testfeldern für 
eineinhalb Monate eingestellt. Keine wissenschaftliche Tätigkeit, was die Universität 
allerdings nicht daran hinderte pauschal die Vergütung für studentische Hilfskräfte im 
Arbeitsvertrag festzulegen. Ein Besuch des Personalrats der Universität löste zwar 
Verwunderung aus, wie diese Lohnhöhe zustande kommt, führte aber mitnichten dazu, selbst 
tätig zu werden bzw. sich an die DGB-Gewerkschaften zu wenden, dass diese doch dafür 
sorgen sollen, dass ihre Tarifverträge eingehalten werden.

Diese Gelegenheit, den DGB und Personalrat vorzuführen, die Uni unter Druck zu setzen und 
vor allem für die betroffenen Studierenden eine Gehaltsnachzahlung von rund 20 Prozent 
rauszuholen, lässt sich die FAU Erfurt/Jena natürlich nicht entgehen. Nachdem die Uni auf 
eine schriftliche Forderung unserseits nicht reagiert hat, wurde von uns das juristische 
Verfahren eingeleitet, welche nur den Ausgangspunkt für größere Aktionen unserseits bilden 
wird.

Aktuelle Informationen zum Konflikt auf unserer Website: www.fau.org/erfurt-jena

Thomas Möller