(de) FAU-IAA, Direct Action #226 - Knast als gewerkschaftsfreie Zone?

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Thu Jan 15 17:13:04 CET 2015


Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! ---- Seit Ende Mai dieses Jahres 
existiert die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO, vormals 
Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel). Das Agieren der GG/BO ist hinter Gittern 
formaljuristisch abgesichert und nicht angreifbar. Wo dennoch Angriffe bspw. gegen 
GG/BO-Sprecher versucht werden, greift die politische und juristische Gegenwehr. Das 
schafft die Voraussetzung, damit Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien 
Zonen mehr sind. ---- Zwei GG/BO-Forderungen stehen aktuell im Mittelpunkt: erstens der 
allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Gefangenenarbeit und zweitens eine 
Rentenversicherung für Inhaftierte. Auf Sicht geht es um die Durchsetzung der 
uneingeschränkten Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Haft - inklusive 
Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit und Streikrecht!

AUF WELCHEN PRINZIPIEN GRÜNDET DIE GG/BO?

Gewerkschaftsarbeit tritt im Konkreten höchst unterschiedlich auf. Es gibt eine Vielzahl 
von Gewerkschaften und Interessenverbänden, die sich für bestimmte Personengruppen und 
deren Belange einsetzen. Allerdings lassen sich mehrere Wesenszüge benennen, die für eine 
gewerkschaftliche Tätigkeit charakteristisch sind. Eine Gewerkschaft wie die GG/BO bezieht 
im Wesentlichen sich auf drei Grundsätze:

1. Das Prinzip der Autonomie besagt, dass die GG/BO eigenverantwortlich und selbstbestimmt 
auftritt. Das schließt eine Parteilichkeit für die eigenen Interessen ausdrücklich mit 
ein.2. Das Prinzip der Umgestaltung der Verhältnisse beinhaltet, dass (tiefgehende) 
Veränderungen angestrebt werden, die zu einer Verbesserung der Situation der (arbeitenden) 
Gefangenen führen sollen. Neben den beiden Kernthemen (Mindestlohn und Rente) ist auf die 
Arbeitsbedingungen in den JVA-Betrieben zu zielen. In den Blick ist hierbei vor allem die 
Akkordhetze in Form der Stücklohnbezahlung in den so genannten Unternehmerbetrieben in den 
Haftanstalten zu nehmen.3. Und nicht zuletzt orientiert sich die GG/BO auf das Prinzip der 
Solidargemeinschaft (Zusammengehörigkeit, Gemeinschaftssinn). Auch wenn Inhaftierte 
aufgrund ihrer Herkunft und Vergangenheit höchst unterschiedlich sind, können sie an 
ausgewählten Punkten gemeinsame Interessen ausdrücken. Ein Gefühl von Einheit und 
Genossenschaft kann sich einstellen, was die "Gefangenenfront" von innen heraus stärkt.

WELCHE ZIELSETZUNG VERFOLGT DIE BUNDESWEITE KNAST-GEWERKSCHAFT?

Eine Ausweitung der GG/BO auf JVAs im gesamten Bundesgebiet hat - von der JVA Tegel-Berlin 
ausgehend - schnell stattgefunden. In einem halben Dutzend Knästen kann die GG/BO über 
ihre Sprecher Präsenz zeigen. In etlichen weiteren bestehen teils enge Kontakte zu 
Inhaftierten. Das Ziel ist klar: in keiner JVA soll die "soziale Schutzmacht" der GG/BO 
fehlen. Des Weiteren sollen mit engagierten GewerkschafterInnen aus den 
Einzelgewerkschaften des DGB und den Basis-Gewerkschaften FAU sowie IWW enge 
Kooperationsverhältnisse eingegangen werden.

Die Gewerkschaftsgründung ist eine authentische Initiative aus dem Knast heraus. Darin 
liegt auch der zentrale emanzipatorische Akt von den Gefangenen. Diese Initiative erhält 
aber erst durch die zahlreiche und kontinuierliche Unterstützung außerhalb des Knasts ihre 
zusätzliche erforderliche Stabilität.Sowohl die bestehenden Bündniskonstellationen mit 
verschiedenen Gewerkschaften als auch der direkte Austausch mit KollegInnen der 
Unterstützungsgruppen vor den Anstaltstoren wie etwa in Köln und Berlin festigen das 
lokale, regionale und bundesweite Fundament, auf dem die GG/BO steht.

VOLLE GEWERKSCHAFTSFREIHEIT IM KNAST DURCH DIE GG/BO DURCHSETZBAR?

Die GG/BO setzt sich aktiv dafür ein, gegen Lohndumping sowie Hungerlöhne in den 
Haftanstalten politisch und juristisch vorzugehen. Diese Preisdrückerei wird von den 
Anstalten zynisch als Wettbewerbsvorteil angepriesen, um sich als besonders günstiger 
Akteur im Marktgeschehen in Szene zu setzen. Knäste werden so zu Sonderwirtschaftszonen, 
in denen arbeitsrechtliche Standards faktisch ausgehebelt werden. Konzerne 
funktionalisieren Knäste als verlängerte Werkbank und lagern bestimmte Tätigkeiten in 
JVA-Betriebe aus.

Der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse kann nicht vor den Stahltoren der 
Haftanstalten Halt machen. Es gehört zu den ureigenen Aufgaben selbstorganisierter 
basisgewerkschaftlicher Initiativen, solche Zustände nicht nur anzuprangern, sondern 
abzuschaffen. Die Hebung der ökonomischen Klassenlage ist dabei ein 
Minimalziel.Schlussendlich geht es der GG/BO um die Erlangung aller Gewerkschaftsrechte 
hinter Gittern, die ihr vorenthalten werden sollen. Das bedeutet, dass inhaftierte und 
nicht-inhaftierte gewerkschaftliche AktivistInnen nicht auf Arbeitskampfmittel verzichten 
wollen, die zur "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" geeignet 
sind. Die Lohnfrage ist hierbei eine zentrale Thematik des wirtschaftlichen Kampfes und 
die Rentenfrage eine der sozialen Absicherung im Alter.Durchsetzbar werden diese 
legitimen, zugegebenermaßen sozialreformerischen, Forderungen dann, wenn sich 
Kräfteverhältnisse innerhalb und außerhalb der Knäste zu verschieben beginnen. Eine 
Stärkung der GG/BO verschiebt ebendiese Kräfteverhältnisse...

Oliver Rast

Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
https://www.direkteaktion.org/226/knast-als-gewerkschaftsfreie-zone


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