(de) FAU-IAA, Direct Action #226 - truggle -- Nachrichten von der Klassenfront

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Sat Jan 10 11:26:19 CET 2015


GROSSBRITANNIEN: GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG KRIEGT KALTE FÜSSE ---- Am 18. Oktober protestierten 
rund 100.000 Menschen in Glasgow, Belfast und London für Lohnerhöhungen im öffentlichen 
Dienst, nachdem bereits am 13. und 15. Oktober Beschäftigte des Gesundheitswesens und 
staatlicher Behörden in den Ausstand getreten waren. Am 21. Oktober hätten die 
Angestellten der Kommunen nachziehen sollen, doch der Streik wurde durch die Führung der 
UNISON (der landesweit größten Gewerkschaft im öffentlichen Dienst) kurzfristig abgesagt. 
Offiziell wurde der Schritt damit begründet, dass nun seitens des Arbeitgebers ein 
Vorschlag zu Lohnerhöhungen vorliege. Doch zeigten sich weite Teile der UNISON-Basis 
darüber erzürnt, da der Vorschlag nicht nur eine Lohnerhöhungen von lediglich zwei Prozent 
innerhalb der nächsten zwei Jahre vorsieht, sondern auch, weil genau jenes - bereits seit 
längerem vorliegende - "Angebot" für die Angestellten des öffentlichen Dienstes überhaupt 
erst der Anlass gewesen war, in den Streik zu treten. Über die tatsächliche Ursache der 
plötzlichen Kehrtwende der UNISON-Führung kann nur gemutmaßt werden. Ein möglicher Grund: 
Als eine der oppositionellen Labour-Party nahestehende Gewerkschaft wollte man im Vorfeld 
der Unterhauswahlen im Frühjahr 2015 Stimmung gegen die regierenden Konservativen machen, 
doch fürchtet man jetzt mit einer weiteren Eskalation des Konflikts eher der 
rechtspopulistischen UKIP in die Hände zu spielen.

BRASILIEN: TEILERFOLG FÜR UNI-ANGESTELLTE

Nach 116 Tagen endete am 26. September der längste Arbeitskampf in der Geschichte der 
Universität São Paolo. Rund 17.000 nichtakademische Beschäftigte legten die Arbeit nieder, 
nachdem der Universitätsdirektor ihre Löhne eingefroren hatte. Schon im Vorfeld war die 
Stimmung in der Belegschaft angespannt: Die Arbeitsbedingungen wurden zunehmend prekärer, 
private Firmen gewannen an Einfluss auf dem Campus - zuletzt gab es sogar Berichte 
darüber, dass das Universitätsklinikum ausgegliedert und möglicherweise privatisiert 
werden sollte. Während der Dauer des Ausstands griff die Militärpolizei immer wieder 
Streikposten an, auch wurde ein Mitglied des Streikkommandos 45 Tage lang inhaftiert. 
Schließlich konnten sich die Streikenden und der Direktor doch einigen: Es gibt nun 5,2 
Prozent mehr Lohn, von nachträglichen Repressalien gegen Streikende wird abgesehen. Da die 
Inflationsrate in Brasilien bei ca. 6 Prozent liegt, kann man allerdings nur von einem 
Teilerfolg sprechen. Erwähnenswert ist, dass der Konflikt mehr oder minder von den 
Betroffenen direkt geführt worden war: Neben den basisorientierten Strukturen der im 
Konflikt aktiven Gewerkschaft SINTUSP wurde ergänzend ein Streikkommando eingerichtet, 
sodass auch alle Beteiligten ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft durch Delegierte Einfluss 
auf das Geschehen nehmen konnten. Von den 90.000 Studierenden konnte kein nennenswerter 
Teil mobilisiert werden. Dies hätte den Druck zusätzlich bedeutend verstärken können. 
Sollten die Pläne von einer Ausgliederung des Universitätskrankenhauses jedoch fortgesetzt 
werden, scheint die Belegschaft zu einer Neuauflage eines Konflikts bereit zu sein.

COSTA RICA: HAFENARBEITER GEGEN PRIVATISIERUNG

Im Zuge einer beschlossenen Privatisierung der Häfen Puerto Moín und Puerto Limón durch 
die niederländische APMT legten die Hafenarbeiter beider Orte am 22. Oktober die Arbeit 
nieder - der Ausstand sollte ursprünglich unbefristet sein. Verbunden mit einer Besetzung 
kam es zu Handelseinbußen von bis zu 85 Prozent. Doch noch am selben Abend räumten rund 
150 Polizisten die Arbeitsstätten, insgesamt wurden 68 Personen festgenommen. Daraufhin 
setzten die Hafenbetreiber kurzfristig ausländische Hilfsarbeiter ein, um den Betrieb zu 
gewährleisten. Die federführende Gewerkschaft JAPDEVA bezeichnete das Vorgehen als 
"abscheulich" und kündigte Gegenmaßnahmen an. Aufgrund der Privatisierung befürchten die 
Dockarbeiter schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust der bisher in öffentlicher 
Hand gelegenen Arbeitsplätze - auch spielen umwelttechnische Erwägungen eine Rolle: Am 
Hafen ist ein neues Riesenterminal geplant, das Schiffe abfertigen soll, die etwa fünfmal 
so groß sind wie jene, die bisher ein- und auslaufen.

MAROKKO: STREIKS NACH ANHALTENDEM SOZIALABBAU

Nachdem die Regierung in Rabat beschlossen hatte, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 - 
mittelfristig sogar auf 65 - Jahre anzuheben, traten am 30. September Angestellte des 
öffentlichen Diensts in den Streik. Vor allem betroffen waren die öffentliche Verwaltung 
und der Bildungssektor. Den aufrufenden Gewerkschaften UGTM, FDT und ODT zufolge lag die 
Streikbeteiligung zwischen 75 und 100 Prozent. Neben dem höheren Renteneintrittsalter und 
einer Anhebung der Rentenbeiträge richtete sich der Unmut der Streikenden auch gegen 
allgemein steigende Preise bei gleichzeitig eingefrorenen Löhnen, Massenentlassungen und 
eine wachsende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse - Stichwort: Zeitarbeit. Auch 
warten die ArbeitnehmerInnen des Landes nach wie vor auf die Umsetzung und Ausweitung 
gewerkschaftlicher Freiheiten, die ursprünglich nach dem arabischen Frühling im "Abkommen 
vom 26. April 2011" festgeschrieben worden waren. Zentralbank-Chef Abdellatif Jouahri 
forderte Gewerkschaften und Regierung derweil zu einer Konsensfindung auf, um die 
Wirtschaft des Landes nicht weiter zu destabilisieren. Die Gewerkschaften für ihren Teil 
kündigten jedoch an, aufgrund der aussichtslosen sozialen Lage nun auf einen Generalstreik 
hinzuarbeiten.

Redaktion Globales
https://www.direkteaktion.org/226/struggle


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