(de) Presseerklärung der FAU Dresden - Polizei beschlagnahmt antirassistische Gewerkschaftsmaterialien

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Sat Feb 28 13:27:28 CET 2015


Anfang Februar beschlagnahmte die Dresdner Bereitschafts­polizei eine Reihe von 
Gewerkschafts­materialien der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisge­werkschaft 
Nahrung und Gastronomie (BNG). Diese richteten sich gegen Rassismus und solidarisierten 
sich mit Flüchtlingen in der Stadt. ---- Nun üben die Gewerkschaften harrsche Kritik am 
Vorgehen der Beamt_innen. Grundlage der polizeilichen Maßnahme im Hechtviertel war der 
Vorwurf der Sachbeschädigung gegen Gewerkschaftsmitglieder und ihre Begleitung. Der Gruppe 
wurde vorgeworfen auf der weißen Fläche einer Litfaßsäule ein stalinistisches Symbol 
unkenntlich gemacht zu haben. Anschließend wurde die Gruppe 2,5 Stunden in der Kälte 
festgehalten. „Allein dieses Verhalten ist überzogen und eine Unverschämtheimt, v.a. in 
Hinblick auf den Tatvorwurf.“, äußert sich FAU-Gewerkschaftssekräterin Christina Schwarz (32).

Neben der Überprüfung der politischen Inhalte von Zeitungen und Flyern durch die 
hinzugerufene Kriminalpolizei-Inspektion wurden auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt. 
Begründet wurde die Maßnahme mit der Gefahrenabwehr, also der Verhinderung weiterer 
Straftaten. BNG-Sprecher Wolf Meyer (26): „Die Begründung der Polizei hat keine Substanz, 
schließlich lässt sich mit jedem Gegenstand eine Straftat begehen. Wir sehen das Verhalten 
der Polizei als einen willkürlichen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Besonders empört sind die Gewerkschafter_innen,darüber dass mit diesem haltlosen Maßnahme 
Werbemittel entzogen wurden, die Kolleg_innen dazu aufriefen gegen Fremdenfeindlichkeit am 
Arbeitsplatz Gesicht zu zeigen und sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. „Eine solches 
Polizei-Vorgehen ist ein sehr bedenkliches Signal an antirassistische Initiativen in der 
Stadt“, so Wolf Meyer.

25. Februar 2015

http://www.fau.org/artikel/art_150226-092625


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