(de) FAU-IAA: Direct Aktion #227 - Der große Bruder schaut dich an. -- Kontrolle, Überwachung, Einschüchterung

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Sun Feb 22 11:05:33 CET 2015


...WAR VERDECKT UNTERWEGS UND FLOG AUF ---- Ende vergangenen Jahres wurde eine verdeckte 
Ermittlerin, die in den Jahren 2000 bis 2006 in der Hamburger linken Szene aktiv war, 
öffentlich enttarnt. Unter dem Decknamen "Iris Schneider" und ausgestattet mit einer 
entsprechenden Scheinbiographie - ihrer Legende - war die Polizeibeamtin Iris Plate in der 
Roten Flora tätig, wo sie regelmäßig am Plenum teilnahm. Auch andere Strukturen wie 
beispielsweise das Radioprojekt "Freies Sender Kombinat" (FSK) gehörten anscheinend zu 
ihren Ermittlungsfeldern. Bemerkenswert ist an diesem Fall, dass es bereits im Verlauf 
ihrer Tätigkeit einen Verdacht gegen "Iris Schneider" gab, die nunmehr enttarnte 
Ermittlerin diesen jedoch erfolgreich abstritt und daraufhin weiter in ihrer Rolle aktiv 
blieb. Sind verdeckte Einsätze wie jener der Hamburger LKA-Beamtin zwar staatlich 
gewünscht und polizeirechtlich vorgesehen, so sind sie doch, zumindest theoretisch, an 
gesetzliche Vorgaben geknüpft. Die im Fall "Schneider" begangenen Rechtsbrüche, von 
offizieller Seite u.a. damit gerechtfertigt, dass keine personenbezogenen Daten erhoben 
worden seien, gilt es derzeit aufzuarbeiten.

Angesichts des langen Zeitraumes ihres Einsatzes von sechs Jahren und der Tatsache, dass 
Iris Plate währenddessen unter ihrer falschen Identität Freundschaften und 
Liebesbeziehungen führte, lässt diese Behauptungen als schiere Absurditäten erscheinen. 
Politisch wie juristisch wiegt die Tätigkeit der Ermittlerin im FSK besonders schwer. Dies 
verletzt die Rundfunk- und damit der Pressefreiheit in vielerlei Hinsicht. So stellt die 
Bespitzelung von Redaktionsabläufen, an denen Iris Plate laut Berichten mitarbeitete, eine 
Unterwanderung des Redaktionsgeheimnisses als auch die Aufhebung der Staatsfreiheit des 
Rundfunks durch die direkte Teilnahme einer Ermittlerin an der Arbeit des Senders dar. Der 
Hamburger Innenausschuss befasst sich in einer öffentlichen Sitzung am 7. Januar wieder 
mit dem verdeckten Einsatz.Quellen und weitere Infos unter: 
www.verdeckteermittler.blogsport.eu/ und www.freie-radios.net/

...LEGT BEWEGUNGSPROFILE AN

Bereits im Jahr 2007 beantragte das Unternehmen Amazon das Patent auf ein Verfahren, mit 
dem auf Basis von durch Mobilfunkgeräte übermittelten Ortsdaten Bewegungsprofile angelegt 
werden können. 2011 wurde dem Onlinehandel und Großkonzern das Patent zugesprochen, mit 
dem AnwenderInnen ortsspezifische Konsumangebote zugestellt werden und auf Basis 
bisheriger Muster Prognosen zukünftiger Bewegungen errechnet werden können. Doch gibt sich 
Amazon nicht mit den Planungen zur Anlage von Bewegungsprofilen seiner KundInnen 
zufrieden, die zumindest noch entscheiden können, ob und wann und wo sie sich mit einem 
entsprechenden Gerät umherbewegen. Dem Konzern ist die "Überwachung" von KundInnen und 
solchen, die es werden sollen, nicht genug. Amazon überwacht überdies die Bewegungen 
seiner Angestellten in den Lager- und Logistikzentren. Haben die NutzerInnen und KundInnen 
von Amazons Angeboten noch die Möglichkeit, sich der Datenerfassung des Versandhändlers zu 
entziehen, indem sie sich von diesem abwenden, vollzieht sich die Überwachung seiner 
MitarbeiterInnen unumgänglich und sehr direkt.

So zeichnen die in den Logistikzentren verwendeten Handscanner, die so genannten Picker, 
bei Amazon sowohl die Bewegungen ihrer BedienerInnen auf, als auch die Geschwindigkeit mit 
der die Arbeiten ausgeführt werden. Vermeintlich zu langsames Arbeiten führt zu einem 
entsprechenden "Feedback"-Gespräch mit den Vorgesetzten. Der Journalist Jean-Baptiste 
Malet, der "undercover" in einem französischen Versandlager recherchierte, legte die 
Widerwärtigkeit des Motivationsslogans des Unternehmens "Work hard, have fun, make 
history" in Hinblick auf diese Praxis bereits 2013 offen. Die im Arbeitskampf befindlichen 
MitarbeiterInnen in Deutschland sehen sich auch aktuell mit derartig repressivem Vorgehen 
konfrontiert. In solidarischer Manier schreiben hoffentlich auch die Beschäftigten des 
Konzerns Geschichte, die sich u.a. über Weihnachten im Streik befanden.

...BEDIENT DEN SCHWARZMARKT FÜR SICHERHEITSLÜCKEN

Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegel" plant der 
Bundesnachrichtendienst (BND) sich bis zum Jahr 2020 mit einer Summe von rund 4,5 
Millionen Euro auf dem Schwarzmarkt für Sicherheitslücken zu tummeln. Unter dem Titel 
"Strategische Initiative Technik" wollen die deutschen Spitzel "auf Augenhöhe mit 
führenden westlichen Nachrichtendiensten" zusammenarbeiteten und Informationen austauschen 
können. Die sogenannten "Zero-Day-Lücken", um die es hierbei wohl in erster Linien geht, 
bezeichnen sicherheitsrelevante Fehler, anhand derer der durch SSL-Verschlüsselungen mehr 
oder minder gesicherte Datenaustausch zwischen Browsern und Servern mitgelesen werden 
kann. Während öffentliche Verlautbarungen zu diesem Thema bislang vornehmlich die Abwehr 
von Angriffen auf den Datenverkehr betrafen, ist der sich offensichtlich in 
internationaler Konkurrenz um die beste Ausspähtechnik sehende BND nun daran interessiert, 
ein Player auf dem Schwarzmarkt der "Cyber-Kriminalität" zu werden.

Quellen und weitere Infos unter www.heise.de.


https://www.direkteaktion.org/227/Der-grosse-Bruder-schaut-dich-an


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