(de) FAU-IAA: Direct Aktion #227 - Hier endet der demokratische Sektor

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Sat Feb 21 14:05:54 CET 2015


Teilhabe im Arbeitsleben und ihre betriebliche Verfassung ---- In der Auseinandersetzung 
mit dem Thema "Partizipation", einem häufig floskelhaft wie inflationärer gebrauchtem 
Begriff, ist die Betrachtung der Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsplatz ein wichtiger 
Teilaspekt. Wie sieht eigentlich unsere Partizipation an betrieblichen Entscheidungen aus 
und welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rahmen in dem wir uns bewegen? ---- Die 
Zusammenarbeit der Menschen in einem Betrieb ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 
geregelt und das beginnt in § 1 mit der Feststellung: "In Betrieben mit in der Regel 
mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, 
werden Betriebsräte gewählt."

DAS BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ

Mit der Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1952 wurden die 
Gewerkschaften als Organisationen aus den innerbetrieblichen Regelungen verdrängt. An ihre 
Stelle traten die neu geschaffenen Betriebsräte, eine Institution, die alle vier Jahre von 
der gesamten Belegschaft eines Betriebes gewählt werden kann und die verschiedene 
Informations-, Beratungs- und Beteiligungsrechte hat.

Ursprünglich wurde das System der Betriebsräte 1920 von der SPD und den 
(A)DGB-Gewerkschaften gegen den erbitterten Widerstand der radikalen Teile der 
Arbeiterschaft durchgesetzt, um das Fortbestehen des Kapitalismus nach dem 1. Weltkrieg zu 
sichern. Bei einer Demonstration von 100.000 ArbeiterInnen gegen das geplante 
"Betriebsrätegesetz" erschossen Soldaten damals 42 Menschen.Nach der Niederlage des 
deutschen Faschismus wurde das System wieder aufgegriffen. Dabei gab es aber einige 
Hindernisse zu überwinden, denn im Mai 1952 befanden sich fast 1,5 Millionen Menschen mit 
Warnstreiks und Demonstrationen im Kampf gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz 
(BetrVG). Wieder stellte sich die Führung der DGB-Gewerkschaften auf die Seite von 
Regierung und Unternehmen, indem sie beschlossen den Kampf abzublasen, weil "man sich 
nicht dem Vorwurf aussetzen dürfe, dass man das Parlament unter Druck setzen wolle".So 
konnte 1952 das neue Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet werden. Es regelt, wie sich 
die Beschäftigten im Betriebsablauf zu artikulieren haben und es legt die Position des 
Betriebsrates als Vertreter der Beschäftigten fest, sowie seine Rechte und Pflichten. Den 
Beschäftigten wird dabei so gut wie jede Entscheidungsbefugnis über ihre eigenen Belange 
genommen. Die Betriebsräte sind dafür fast unkündbar, so dass sie ihre Rechte und 
Pflichten ohne akute Gefahr für den eigenen Arbeitsplatz wahrnehmen könnten.

DIE BETRIEBLICHEN BETEILIGUNGSRECHTE

Der Betriebsrat ist eine Institution des Betriebes und diesem besonders verpflichtet. Nach 
§ 80 muss er Maßnahmen beim Arbeitgeber beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft 
dienen. Über die Anregungen und Bedenken des Betriebsrates kann sich der Arbeitgeber 
hinwegsetzen. Nach § 87 bestimmt der Betriebsrat in allen Fragen der Ordnung und des 
Verhaltens der ArbeitnehmerInnen im Betrieb mit, bei Arbeitszeitregelungen, bei 
Zeiterfassung und Leistungskontrolle, bei Festsetzung der Akkordsätze und ähnlichem. Nach 
§ 92 wird der Betriebsrat über Veränderungen im Bereich der Arbeitsplätze unterrichtet und 
darf mitberaten. In Fragen der Berufsausbildung kann er Vorschläge machen. Bei Kündigungen 
wird er angehört und darf, innerhalb einer Woche, widersprechen. Die Kündigung bleibt 
natürlich bestehen (§ 102).

So geht das fort und leicht ist festzustellen, worin die Substanz des BetrVG besteht. Es 
verwickelt die "Vertreter" der Beschäftigten in alle Fragen und Entscheidungen aus denen 
betriebliche Konflikte erwachsen können, ohne dass sie inhaltlich wirklich Einfluss nehmen 
können. Betriebsräte dürfen bei Konflikten im Betrieb nicht einmal zum Streik aufrufen, 
das ist nach § 74 (2) verboten. Das Streikrecht ist ausschließlich den Gewerkschaften 
vorbehalten.So ist der Betriebsrat eine zahnlose Institution. Er kann im Rahmen seiner 
Mitspracherechte durchaus eine Reihe von Entscheidungen des Managements verzögern oder 
bisweilen blockieren, und hat bei anderen Dingen zumindest das Recht gehört oder 
informiert zu werden. Das alleine mag schon manche Firmenleitung ärgern. Aber wenn es hart 
auf hart kommt, bleibt dem Betriebsrat kaum mehr als der Gang zur Einigungsstelle oder zum 
Arbeitsgericht.

Dort, wo eigentlich eine direkte Auseinandersetzung zwischen Belegschaft und Firmenleitung 
angesagt wäre, wird der Konflikt durch das BetrVG auf eine Stellvertretungsebene 
verlagert. Die Konsequenz ist oft, dass dann kaum jemand den eigenen Hintern bewegt, um 
sich selbst um die eigenen Belange zu kümmern, denn dafür hat man ja den BR gewählt. Wenn 
der Betriebsrat seine Arbeit gut macht, wird er vermutlich wiedergewählt und die 
KollegInnen sind froh, dass sich jemand um die Probleme im Betrieb kümmert. Die 
Stellvertretungspolitik wird auf diesem Weg aber zementiert, auch wenn dies von den 
Betriebsräten oft nicht gewollt ist. Diese Erfahrungen haben auch eine ganze Reihe von FAU 
Mitgliedern gemacht, die früher selbst einmal Betriebsräte waren.Wir gehen daher lieber 
den Weg Betriebsgruppen aufzubauen, denn die können kollektive Kampfkraft entwickeln, 
Arbeitskämpfe führen und streiken. Und nur diese Kämpfe können wirkliche Verbesserungen 
unserer Arbeits- und Lebenssituation bringen und das Bewusstsein für Solidarität und 
Eigenverantwortlichkeit entwickeln.So macht eine Partizipation an den Abläufen im Betrieb 
dann auch Sinn.

Rolf Schneider (FAU Frankfurt a.M.)


https://www.direkteaktion.org/227/hier-endet-der-demokratische-sektor


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