(de) FAU-IAA: Direct Aktion #227 - Bürgerbeteiligung als Herrschaftsstrategie im Umgang mit Massenprotesten

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Sun Feb 15 18:31:08 CET 2015


Im Gespräch mit Michael Wilk ---- In den letzten Jahren gibt es immer häufiger Runde 
Tische, Bürgerdialoge, Mediationen, Kommissionen und ähnliche Formen der 
Bürgerbeteiligung. Diese werden vor allem angewendet, wenn Massenproteste, zum Beispiel 
gegen Bauvorhaben wie Stuttgart 21, befürchtet werden oder schon da sind. In einem jüngst 
von ihm mitherausgegebenen Buch1 analysiert Michael Wilk diesen Trend. ---- Der Titel 
Eures Buchs lautet "Strategische Einbindung". Was ist damit gemeint? ---- BürgerInnen- und 
Protestbewegungen sollen in Entscheidungsprozesse über politische Pläne und Vorhaben mit 
hineingezogen werden - aber ohne tatsächlich etwas mitentscheiden zu können. Vielmehr sind 
die Rahmenbedingungen der Entscheidungsprozesse vorher festgelegt, so dass es sich nicht 
um einen ergebnisoffenen Dialog unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen 
handelt. Die Mitmachstrategien sind dazu da, breiten Protest und Widerstand zu verhindern 
und umstrittene Vorhaben möglichst reibungsarm durchzusetzen.

Michael Wilk

Mit den Runden Tischen, Mediationen und ähnlichem sollen frühzeitig Betroffene eingebunden 
werden, bevor andere "angesteckt" werden, kritisches Handeln und Denken zunimmt und sich 
eine Eigendynamik entwickelt. Es handelt sich um neue Herrschaftsstrategien im Umgang mit 
breitem Widerstand und Protest.

Warum werden solche Herrschaftsstrategien, die auf angebliche Bürgerbeteiligung setzen, in 
letzter Zeit vermehrt angewendet?

Die Mitmachangebote knüpfen an die veränderten Bedingungen moderner Macht- und 
Herrschaftssysteme an. Herrschaft hat sich in unseren Breiten gewandelt, ist subtiler und 
schwerer wahrnehmbar geworden. Gleichzeitig lassen große Teile der Bevölkerung die Planung 
und Durchsetzung von Großprojekten nicht mehr passiv über sich ergehen, sondern reagieren 
mit Protest. Kommt es hierbei nicht nur zu lokalem Protest, sondern zu grundsätzlich 
systemkritischen solidarischem Handeln und politischen Momenten von Widerstand, drohen 
Verwerfungen im gewohnten Gefüge sozial-politischen Verhaltens. Das bemerkten auch 
Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft: In einer Studie der Stiftung Marktwirtschaft 
zu Protesten gegen Großprojekte wird zum Beispiel eine "bedenkliche Tendenz zur 
Aberkennung der Legitimation der Institutionen und Akteure des politischen Systems" 
konstatiert. Um hier gegenzusteuern wird die latente Bereitschaft zum Dialog vieler 
Betroffener gern genutzt. Die Schlichtung bei Stuttgart 21 oder die Mediation am 
Frankfurter Flughafen sind Beispiele einer mehr oder weniger erfolgreichen Strategie, 
Protest zu spalten und einzubinden. Ein sehr plumper Versuch der strategischen Einbindung 
ist die Endlager-Suchkommission2, die der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, eine offene 
Auseinandersetzung zur Frage des Atommülls zu führen. Dabei sind nur zwei von 33 Sitzen 
für Umweltorganisationen da, zudem darf die Kommission lediglich Vorschläge unterbreiten, 
die dann von den gleichen politischen Instanzen zu entscheiden wären, die sich für das 
atomare Abfall-Desaster verantwortlich zeichnen.

Wie gehen wir also am besten vor - die Frage, wo und wie der Atommüll gelagert wird, muss 
ja dennoch geklärt werden?

Was bleibt, ist das zu tun, worin wir Erfahrung haben: Selbstbewusst und selbstbestimmt 
Protest und Widerstand zu organisieren. Die Vielfältigkeit der Ebenen des Widerstands, vom 
Massenprotest bis zu Direkten Aktionen, ist momentan der entscheidende Faktor, der Politik 
und Wirtschaft zwingt Schritte in Richtung Abschaltung der Atomanlagen zu gehen.Es ginge 
darum, das am "wenigsten schlechte" Lager zu finden und darüber eine realistische 
Auseinandersetzung zu führen. Eine mögliche Akzeptanz eines solchen Verfahrens wäre vor 
allem an die in Fragestellung der bisherigen politischen Entscheidungsstrukturen geknüpft, 
ein Prozess, der noch weit entfernt zu sein scheint. Ohne die Bereitschaft das momentane 
Herrschaftshandeln in Frage zu stellen und dies durch grundsätzlich andere Regularien, die 
ebenfalls in einem solchen Prozess zu entwickeln wären, zu ersetzen, bleiben 
Aufforderungen zur Beteiligung an Kommissionen, Mediationen und Schlichtungen 
durchschaubare Mitmachfallen und Versuche strategischer Einbindung. Hier ist Verweigerung 
notwendig.

Vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte Laura Fischer

Michael Wilk, Schmied, Arzt, Autor, analysiert in seinem Buchbeitrag manipulative Formen 
von Beteiligungsverfahren als Herrschaftstechnik.

[1]  Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung - von Mediationen, 
Schlichtungen, Runden Tischen... und wie Protestbewegungen manipuliert werden, Verlag 
Edition AV, Lich 2014

[2] Die Aufgabe der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 
Standortauswahlgesetz" ist es, "Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen[...] im 
späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten". Daneben befasst sich die Kommission auch 
mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und an die Beteiligung der 
Öffentlichkeit. Quelle:? www.bundestag.de/endlagerkommission

https://www.direkteaktion.org/227/buergerbeteiligung-als-herrschaftsstrategie


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