(de) FAU - Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

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Sat Feb 14 12:32:22 CET 2015


Aufruf des Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche 
Aktionsfreiheit!« ---- Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!  ---- Unter diesem 
Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am 
Main.  ---- Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. 
und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein 
weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der 
neunziger Jahre – massiv eingeschränkt. ---- Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – 
zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit 
einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den 
einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen 
ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv 
eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich 
»Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und 
des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit 
Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch 
streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt 
haben, abnicken dürfen.

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf 
zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein 
Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten 
fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc). 
In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp 
des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetzt“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, 
denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche 
Aktionsfreiheit!« – http://streikrecht-verteidigen.org – ruft deshalb zu einer 
bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.

Näheres dazu in Kürze auf unserer Website (s. o. ) sowie auf http://www.labournet.de
Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem an:
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und 
Arbeiter-Union (FAU), DIDF, ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, Zukunftsforum Stuttgarter 
Gewerkschaften, IWW, sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Für Nachfragen: Wilma Meier (Kassel), 0561 814649 oder über die Website des Bündnisses


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