(de) KARAKÖK AUTONOME TR/CH - KEIN FRIEDEN MIT DER NATO Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

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Sun Feb 8 11:49:26 CET 2015


Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung 
der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine 
Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den 
NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen 
Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.Vor allem aber ist 
die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer 
Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen 
Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als "humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere 
deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich "früher, entschiedener und 
substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von 
der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche 
„militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue 
Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als "weltpolitische Verantwortung“ – ist 
inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und 
Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von 
Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine 
Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen 
Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine 
Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine 
Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und 
zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als 
Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch 
Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, 
Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung 
Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt 
versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu 
rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die 
Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch 
mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt 
auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die 
militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen 
Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter 
Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von 
Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit 
Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und 
den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf 
der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg 
mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und 
Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE NO PEACE

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

https://karakok.wordpress.com/2015/02/04/kein-frieden-mit-der-nato-stoppt-den-konfrontationkurs-und-die-neue-nato-aufrustung/


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