(de) FDA-IFA: Gai Dào N°56 - Ein Interview zu aktuellen Änderungen im britischen Rechtssystem - exemplarisch für die Verquickung von Kapitalismus und Justizwesen Von: A-Radio Berlin

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Sun Aug 23 15:48:49 CEST 2015


Im folgenden Interview, das das A-Radio Berlin mit einem britischen Aktivisten aus dem 
Gefangenensupport führte, geht es um aktuelle Neuerungen im britischen Rechtssystem, 
insbesondere um die Einschränkung der Prozesskostenhilfe und die Einführung von 
sogenannten "Prozessgebühren", die ein klares Beispiel für das immer klassenbasiertere 
juristische System Großbritanniens darstellen. ---- A-Radio Berlin: ---- Nun, ich denke 
wir wissen alle von der komplexen Verflechtung zwischen Kapitalismus und dem Justizwesen 
in, sagen wir mal, dem westlichen Teil der Welt. Ich spreche jetzt mit einem Aktivisten 
aus dem Bereich des Gefangenensupports aus Großbritannien und würde gerne etwas über eine 
Neuerung im britischen Justizwesen erfahren, die beispielhaft zeigen könnte, wie das 
konkret funktioniert.

Aktivist:

Ok, ich werde einige Dinge ansprechen, hauptsächlich das Thema der
Gerichtsgebühren, die im vergangenen April eingeführt wurden. Vorher
möchte ich jedoch etwas darüber sagen, welche anderen Dinge im Zuge
der Ökonomisierung des Justizwesens in
England passiert sind. Im Jahr 2013
verabschiedete die konservative Regierung ein
Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe,
das es Leuten mit geringem Einkommen
unheimlich schwer machte, juristisch vertreten
zu werden. Und das betrifft dann all diese Fälle
wie Scheidungen, Sozialhilfe, andere
Leistungen, Arbeitsfragen, Fahrlässigkeit im
klinischen Bereich, Mietsachen, all diese
Themen, von denen Menschen aus einem
Arbeiterhintergrund oder mit geringem
Einkommen überproportional betroffen sind in
England.

Die größte Reaktion kam von AnwältInnen und
Menschen, die im Bereich der
Prozesskostenhilfe arbeiten, weil sie an dieser
Arbeit interessiert sind und es einen großen Teil
ihres Arbeitsvolumens ausmacht, was
wiederum bedeutet, dass sie dafür nicht bezahlt
werden können. Sie gingen daher in den Streik,
was natürlich eine spannende Entwicklung war.

Aber diese Entscheidung legte die Grundlagen dafür, Leuten ihre
Möglichkeit auf juristische Vertretung zu versagen, so dass es kaum
Widerstand oder viele Möglichkeiten gab, etwas daran zu ändern, als
sie das jüngste Gesetz dieses Jahr durchs Parlament brachten. Ich
meine, England ist schon immer für ein besonders klassenbasiertes
Justizsystem bekannt gewesen, das einseitig gegen die arbeitende Klasse
und all jene ausgerichtet ist, die nicht in der Lage sind, selbst die Kosten
zu übernehmen. Klassischerweise wird diesen Leuten auch direkt die
schuld dafür gegeben, etwa so: Ihr seid nicht arm, ihr seid einfach nur
zu faul. Die konservative Regierung verabschiedete das jüngste Gesetz
mit einer großen Mehrheit - einer größeren Mehrheit, als die
Regierung selbst erwartet hätte, und hat dies zum Anlass genommen,
ihrer Ideologie freien Lauf zu lassen, wonach die Armen arm sind, weil
sie es so verdienen, und die Reichen reich sind,
weil sie es so verdienen. In ihrer Vorstellung
wird also Armen deshalb diese Rechte
vorenthalten, damit sie härter arbeiten, damit
sie in der sozialen Stellung aufsteigen und
schließlich Teil der reichen Elite werden.

Aktivistische Kreise wurden natürlich auch
stark betroffen, aus dem einfachen Grund, dass
viele Aktivist*innen nicht besonders reich sind,
weil sie ihre Zeit dafür aufwenden, an
Kampagnen zu arbeiten und in vielen anderen
Feldern aktiv zu werden, die kein Geld
erzeugen. Wenn sie also verhaftet werden, ist
es sehr schwierig für sie, eine juristische
Vertretung zu bekommen. Es liegt auf der
Hand, dass der Staat ein Interesse daran hat,
diese Leute zu verfolgen, und er erleichtert dies
derart, dass unter Umständen die beste Option,
die den Leuten übrigbleibt, die ist, sich selbst
zu stellen.

Das britische Justizsystem ist noch immer sehr theatralisch, es gibt noch
immer Roben und Perücken. Und es ist eine derart andere Welt, dass
ohne entsprechende Vorbildung, man ganz wörtlich kaum eine Chance
hat, sich selbst adäquat zu verteidigen, selbst wenn es dringend nötig
wäre. Das war jetzt schon lange so, aber im April dieses Jahres führten
sie sogenannte "Gerichtsgebühren" ein, die, wie es auf einer
Regierungswebsite heißt, dafür da sind, dass "erwachsene Straftäter, die
das Gerichtswesen nutzen, sich an den Kosten für dessen Unterhaltung
beteiligen". Sie sagen also, dass es eine Dienstleistung ist, die sie für
dich anbieten, und du deshalb dafür zahlen solltest. Und die Methode,
um zu entscheiden, ob du zahlen solltest, basiert auf einem
Schuldspruch und einer gewissen Staffelung. Wenn es sich um ein
Amtsgericht oder ein lokales Gericht handelt, fällt der Betrag geringer
aus. Sie sagen, dass er nicht von der Verurteilung abhinge, wenn es also
zu einem Schuldspruch kommt, bemisst die Gebühr an der Schwere der
Tat und der Anzahl der Verurteilungen.

Und es gibt auch eine Beziehung dazu, welche Art von Diensten in
Anspruch genommen wurde. Wenn du ein teureres Gericht in Anspruch
nimmst, musst du mehr zahlen. Die Kosten reichen dabei von 150
britischen Pfund bis zu 1.200 Pfund. Darin untergebracht sind Anreize,
sich schuldig zu bekennen.
Wenn die dich zu einem
frühen Zeitpunkt schuldig
bekennst, musst du auch
weniger zahlen. Und es ist
keine Geldstrafe; es sind
einfach Kosten, wie eine
Gebühr, die man in einem
privatisierten

Gesundheitssystem zahlen
müsste. Aber wozu es
natürlich führt, ist, dass
sich Leute einfach früh
schuldig bekennen und es
überhaupt nicht zu dem
gesamten

Gerichtsprozedere kommt. Ein weiterer Aspekt ist, dass der Betrag für reiche
Leute vergleichsweise gering ist, für Leute mit geringem Einkommen ist
das jedoch ein massiver Anteil am Gehalt, von den
Arbeitsschwierigkeiten mal abgesehen, die im Zuge des Prozesses an
sich entstehen.

Die Mehrheit derjenigen im englischen Justizwesen, die nicht
ultrakonservative in ihrer politischen Ideologie oder immer noch nicht
allzu elitär gesinnt sind, denken ebenfalls, dass dies eine schlechte Idee
ist, weil sie genau das ist - in einem bereits einseitigen System lehnt sie
das Justizwesen noch stärker auf die eine Seite und macht Leuten, die
bereits jetzt unter schwierigen Situationen zu leiden haben, das Leben
noch schwerer. Und das ist eine besorgniserregende Entwicklung, weil
sie Leuten mit geringem Einkommen oder unter prekären
Lebensbedingungen die Fähigkeit entreißt, gegen die Regierung
vorzugehen. Denn in vielen Fällen macht sie ihnen es sehr schwer,
weiterzuarbeiten oder zu überleben. Sie schröpfen dich also einfach und
sagen: "Ja, wenn du zu arm bist und dir das nicht leisten kannst, kannst
du ja ins Gefängnis.", denn das sind deine Optionen, wenn du nicht dein
komplettes Leben damit verbringen willst zu versuchen, die Schulden
für geringfügigste Vergehen abzustottern. Als Aktivist, der im Bereich
des Gefangenensupports tätig ist, ist es äußerst deprimierend zu sehen,
wie Leute in so eine Position gebracht werden.

Konntest du beobachten, ob dies bereits gegen Aktivist*innen angewendet wird und was in 
den Fällen die Reaktion vor Gericht war?

Ja, aus meinem persönlichen Umfeld. Ich werde hier keine Details
nennen, aber ein befreundeter Aktivist wurde bei einem öffentlichen
Protest festgenommen. Und als er nach der Änderung des Gesetzes zur
Prozesskostenhilfe eine solche beantragte, stellte sich heraus, dass es
völlig unklar ist, selbst aus Sicht seines Anwalts, ob er diese überhaupt
wird bekommen können. Er hatte ein sehr geringes Einkommen, ich
glaub sogar unter dem Schwellenwert, um diese Hilfe zu beziehen, und
er ging davon aus, dass er
das Geld erhalten würde.
Aber jetzt, wo sie das so
schwieriger gestaltet haben,
ging das nach ein paar
Monaten so aus, dass sie
dem schließlich nicht
entsprachen und plötzlich
saß er auf 2.000 Pfund
Schulden. Er musste
innerhalb der nächsten zwei
Wochen eine Anzahlung
leisten, ansonsten würde die
Gebühr noch weiter steigen.
Er weiß immer noch nicht,
ob er vielleicht doch noch
eine Beihilfe für den
gesamten Prozess erhalten
wird, aber er weiß auch
nicht, wie lange sich der Prozess hinziehen wird. So dass er womöglich
auf einem riesigen Schuldenberg sitzen wird, sogar bevor er verurteilt
oder eingeknastet wird oder was auch immer passiert.

Vor 2013 war es eigentlich immer recht einfach gewesen,
Prozesskostenhilfe zu erhalten und es gab immer eine gute
Anwaltsfirma vorhanden, der du dieser Arbeit anvertrauen konntest
und bei der du davon ausgehen konntest, dass diese Arbeit erledigt
wird. Wenn du jetzt in Großbritannien verhaftet wirst, kann es
durchaus sein, dass du keine adäquate juristische Vertretung erhältst.
Du bekommst vielleicht nicht einmal jemanden, der dir akkurat alle
Schritte erklärt, die dir bevorstehen und darauf hinweist, wann und in
welcher Weise du vor Gericht zu sprechen hast. Das britische

Justizsystem ist sehr stark von Routine geprägt und einer Haltung von
"Sprich, wenn du angesprochen wirst" und "Sprich in angemessener
Weise mit dem Richter". Es handelt sich da um viele Kleinigkeiten, aber
wenn du nicht weißt, wie du da ordentlich auftreten sollst" hast du
faktisch keine Chance. Dann nehmen sie dich auseinander und du
verlierst garantiert deinen Prozess. Und das wirkt sich natürlich massiv
auf die Psyche der Leute aus. Nicht unbedingt vor dem Gerichtstermin,
aber wenn sie dann mittendrin stecken und sich komplett dem System
ausgeliefert sehen und unfähig, irgendwie darauf einzuwirken.

Von einer generellen Ablehnung des Justizsystems mal
abgesehen, besteht Hoffnung, dass dieses Gesetz vielleicht keinen
Bestand haben wird? Oder hast du eher den Eindruck, dass die
Dinge sich eher sogar noch zum Schlimmeren entwickeln?

Ich denke, es wird eher schlimmer. Die konservative Regierung, die wir
aktuell haben, geht in diese Richtung. Als sie bei letzten Mal viele
solcher Gesetze diskutierten und einführten, waren sie noch in einer
Koalition mit einer anderen Partei, die liberaler war, und jetzt sind sie
allein. Aktuell setzen sie sehr viel, auch staatliches Geld ein, um einen
ideologischen Krieg, insbesondere gegen die Sozialhilfe zu führen. Nach
einem der Crashs, als reichen Banken viel Geld aus der Wirtschaft
zogen, haben sie dies als den richtigen Zeitpunkt dafür befunden, die
Verantwortung den Arbeitslosen überzuhelfen, indem sie deren
Sozialleistungen kürzen und sie in eine unmögliche Lage bringen. Und
eine juristische Vertretung ist eine der letzten Hoffnungen gewesen für
viele, die von Regierung und den Sozialbehörden konstant verarscht
werden. Mit anstehenden Änderungen im Bereich des Miets- und
Arbeitsrechts wird diese Änderungen bei der Prozesskostenhilfe
massive Auswirkungen auf gerade diese Menschen haben.

Es fällt bereits schwer sich vorzustellen, dass einer Regierung daran
gelegen sein könnte, Teile der Bevölkerung völlig schutzlos zu lassen,
ohne die Möglichkeit zu arbeiten, ohne die Möglichkeit für ihr
Auskommen zu bezahlen, ohne die Chance aufWohnraum oder für sich
und andere Sorge zu tragen. In der Folge glaube ich nicht, dass sie das
Justizsystem fairer machen werden. Wenn selbst die Anwält*innen und
die Richter*innen revoltieren und sagen: "Das ist zu hart, wir wollen
das nicht", ist die Situation verdammt schlecht. Während des Streiks
sprachen sie sogar über einen möglichen Zusammenbruch des
bisherigen Justizwesens, da dieses bislang in Großbritannien als eine
unabhängige Gewalt gilt, die selbständig ist und genauso Einfluss auf
die Regierung nehmen kann wie von der Regierung beeinflusst werden
kann. Aber wenn sie sich als derart hilflos empfinden, dass sie sogar
einen Streik organisieren müssen, dann ist das angsteinflößend.
Persönlich bin ich nie ein Fan des englischen Justizwesens oder der
Behörden gewesen, ich habe nie wirklich dran geglaubt. Aber es ist
immer noch das System, mit dem wir arbeiten müssen und in dessen
Rahmen wir überleben müssen. Und wenn dieses Überleben sich immer
schwieriger gestaltet, betrifft es ganz direkt all die Leute, mit denen ich
zusammenarbeite, und mich selbst auch.

OK, vielen Dank und viel Kraft für die zukünftige Arbeit.

Vielen Dank!

Interview zum Nachhören: Das zugehörige Audio findet ihr
im aktuellen Libertären Podcast mit dem Julirückblick
(siehe Anzeige unten).


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