(de) FAU-IAA: Direct Aktion #230 - §§§-Dschungel

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Sat Aug 15 19:25:06 CEST 2015


HABE ICH EIN ANRECHT AUF BEZAHLTE PAUSEN BEI UNUNTERBROCHENER BILDSCHIRMTÄTIGKEIT? ---- 
Viele Tätigkeiten erfordern heute die Arbeit am Bildschirm. Um einseitigen Belastungen, 
Ermüdungserscheinungen oder langzeitbedingten Schäden (bspw. Augenerkrankungen) 
vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit ein Mischarbeitsplatz eingerichtet werden, bei der 
die Bildschirmtätigkeit durch alternative Tätigkeiten wie Protokollführung, 
Dokumentenablage, Arbeitsbesprechungen oder Ähnliches unterbrochen wird. Real sind die 
meisten ArbeiterInnnen allerdings vollständig an die Bedienung und Kommunikation mit dem 
Bildschirm gebunden, und die Kriterien für Mischarbeit an Bildschirmarbeitsplätzen werden 
nicht mehr erfüllt (z.B. Arbeitsplätze in Callcentern, Programmierarbeitsplätze, 
elektronische Vorgangsbearbeitung). Laut § 5 der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) 
hat der Arbeitgeber die Tätigkeit so zu organisieren, "..., dass die tägliche Arbeit an 
Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, 
die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerät verringern." Ist eine 
tatsächliche Mischarbeit, also eine Unterbrechung der Bildschirmarbeit, nicht gegeben, 
stehen einem somit zusätzliche Erholungspausen zu. Hier wird arbeitsrechtlich 
unterschieden zwischen Ruhepausen nach § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und bezahlten 
Erholungspausen.

Bildschirmpausen von fünf bis zehn Minuten erfüllen nicht die Kriterien von Ruhepausen 
nach § 4 ArbZG, sondern sind ähnlich wie Lärmpausen Arbeitszeit im Sinne des ArbZG und 
sind als bezahlte Erholzeit nach besonderer Arbeitsbelastung anzusehen.1 Leider regelt die 
BildscharbV nicht die Häufigkeit und Dauer solcher Erholungspausen. Die Gewerbeaufsicht 
empfiehlt stündlich eine frei gewählte fünfminütige Erholungspause, Arbeitsmediziner oder 
Arbeitswissenschaftlicher empfehlen vielfach sogar zehn Minuten Erholungspause pro Stunde 
Bildschirmarbeit. Fazit: Es besteht ein Anrecht auf bezahlte Erholungspausen, wenn die 
Bildschirmarbeit nicht als Mischarbeit umgesetzt werden kann und die Tätigkeit nicht 
unterbrochen wird. Die BildscharbV liefert keine eindeutigen Regeln für Häufigkeit und 
Dauer der Erholungspausen, sodass bei Uneinigkeiten im Einzelfall zu prüfen ist, ob § 5 
der BildscharbV eingehalten wird. Genauere Regelungen gibt es oft in Tarifverträgen oder 
Betriebsvereinbarung (laut höchstem Arbeitsgericht hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht 
zur Regelung und Unterbrechung von Bildschirmtätigkeit). Besser haben es da die 
KollegInnen in Österreich. In der österreichischen Bildschirmarbeitsverordnung (BS-V) 
regelt § 10 (1), dass nach jeweils 50 Minuten ununterbrochener Bildschirmarbeit eine Pause 
oder ein Tätigkeitswechsel im Ausmaß von mindestens zehn Minuten erfolgen muss und BS-V § 
10 (5) Pausen gemäß Abs. 1 in die Arbeitszeit einzurechnen sind.

Sasa Rebew, FAU Lich-Gießen-Wetzlar

DARF MEIN CHEF MEINE E-MAIL LESEN?

Erlaubt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten die private Nutzung des Internets, erbringt 
er damit laut Telekommunikationsgesetz geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr.10 
TKG) und wird damit zum Diensteanbieter (§ 3 Nr. 6 TKG).Nach § 88 Abs.1TKG unterliegt der 
Inhalt der Telekommunikation dem Fernmeldegeheimnis. § 88 Abs. 2 TKG fügt hinzu, dass zur 
Wahrung des Fernmeldegeheimnisses jeder Diensteanbieter verpflichtet ist, und § 88 Abs. 3 
TKG spezifiziert, dass der Diensteanbieter sich oder anderen keine Kenntnisse über den 
Inhalt der Telekommunikation verschaffen darf, die nicht für die oben genannte Erbringung 
geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste nötig sind. Um es auf den Punkt zu bringen: 
Mein Chef darf meine privaten E-Mails nicht lesen. Nach einem Beschluss des LAG 
Berlin-Brandenburg vom 16.02.2011 (Aktenzeichen 4 Sa 2132/10) wird jedoch ein Arbeitgeber 
nicht allein dadurch zum Diensteanbieter, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen 
dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Der Auffassung des LAG nach unterliegt 
der Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails auch dann nicht den rechtlichen Beschränkungen 
des Fernmeldegeheimnisses, wenn Beschäftigte diese bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners im 
Posteingang oder Postausgang belassen. In diesem Fall konnte eine Beschäftigte 
krankheitsbedingt nicht zur Arbeit kommen, woraufhin sich die Chefin Zugang zum 
E-Mail-Postfach der Angestellten verschafft hat, das sie im Einklang mit den 
Unternehmensrichtlinien auch für private E-Mails genutzt hat. Dies war nach Auffassung des 
LAG rechtmäßig.Private E-Mails sollten also am Arbeitsplatz separat abgelegt oder nach 
Bearbeitung sofort gelöscht werden.

David Rabel, FAU Lich-Gießen-Wetzlar

RECHTE VON MINIJOBBER_INNEN - BEZAHLTER URLAUB UND WEIHNACHTSGELD!?!

Auch Minijobber_innen haben Anrecht auf bezahlten Urlaub, den Bossen fällt es manchmal 
schwer, dies zu berechnen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gelten 
Minijobber_innen als Teilzeitbeschäftigte und haben die gleichen Rechte wie 
Vollzeitbeschäftigte. Der Urlaub muss auf die entsprechenden Werktage umgerechnet werden. 
Dabei ist ausschließlich relevant, wie viele Werktage der Arbeitnehmer pro Woche arbeitet 
- und nicht, wie viele Stunden er an den Werktagen leistet. Arbeitet eine Person mit einem 
Minijob einen Tag in der Woche und gehen wir von vier Wochen Jahresurlaub aus, dann hat 
diese Person vier bezahlte Urlaubstage im Jahr - sodass diese Beschäftigten ebenfalls auf 
vier Wochen Urlaub kommen. (Siehe § 13 Absatz 1 BUrlG). Anspruch auf Weihnachtsgeld haben 
Menschen mit Minijob nicht. Wenn die Firma Vollzeitbeschäftigten eine Gratifikation zahlt, 
so haben Minijobber_innen in ihrem Umfang der Arbeitszeit ebenfalls einen Anspruch. (Siehe 
§ 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG).

Zusammengestellt von David Rabel und Sasa Rebew, FAU Lich-Gießen-Wetzlar

[1] ? Kiper: "Mischarbeit oder Erholungspausen bei Bildschirmarbeit?", Computer und Arbeit 
12/2011, 10-15.


https://www.direkteaktion.org/230/a7a7a7-dschungel/?searchterm=%C2%A7%C2%A7%C2%A7-Dschungel


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