(de) Anarchist group-freiburg - Erklärung zur Gedenkveranstaltung und bundesweiten Aktionen gegen Abschiebungen von Roma

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Thu Aug 13 13:55:20 CEST 2015


gegenabschiebungromaWir unterstützen die folgende Erklärung von Bundes Roma Verband e.V., 
Roma Antidiscrimination Network (RAN), Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Aktion 
Bleiberecht Freiburg, Romano Jekipe ano Hamburg, alle bleiben!, Roma Center Göttingen 
e.V., Recht auf Stadt Hamburg - never mind the papers: ---- Verfolgung im 
Nationalsozialismus ---- Bis heute ist die Geschichte der Verfolgung und Vernichtung von 
Roma und Sinti nicht ausreichend erforscht und nicht genau bekannt. Dies ist kein Zufall, 
es ist Ausdruck von fortgesetzten Mechanismen der Ausgrenzung und Ablehnung. ---- Roma und 
Sinti wurden während der Zeit des Nationalsozialismus in die Konzentrationslager Belzec, 
Siedlce, Bergen-Belsen oder Auschwitz, aber auch nach Neuengamme bei Hamburg deportiert. 
Schätzungen zufolge waren hier ungefähr 500 Menschen als sogenannte "Zigeuner" inhaftiert. 
Als Zwangsarbeiter_innen wurden die Menschen dort körperlich ausgebeutet und bei 
Mangelernährung fürchterlich gequält. Von den insgesamt 100.000 Häftlingen überlebte mehr 
als die Hälfte diese Tortur nicht.

Jährlich am 2. August gedenken international Roma-Organisationen und ihre 
Unterstützer_innen der Ermordung von nahezu dreitausend Roma im Jahr 1944 im 
Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Im Familienlager von Auschwitz starben die meisten 
an Hunger oder Krankheiten, bis die Häftlinge in der Nacht des 2. August ermordet wurden. 
Nur etwa 4000-5000 überlebten die Konzentrationslager.

Sinti und Roma wurden Opfer der "Vernichtung durch Arbeit" u.a. in den großen 
Rüstungswerken (Siemens, Daimer-Benz, BMW, VW), wo sie täglich zwischen 12 und 15 Stunden 
unter schlimmsten Bedingungen arbeiten mussten oder auch als Zwangsarbeiter in ländlichen 
Regionen. Sinti und Roma wurden zu Menschenversuchen für verschiedene Arzneifirmen u.a. im 
Konzentrationslager Natzweiler im Elsass und in Auschwitz missbraucht und gefoltert. Im 
südserbischen Nis wurde 1941 eines der ersten Konzentrationslager auf dem Balkan 
errichtet. 1942 erklärte die SS Serbien als "zigeunerfrei". Die Geschichte der Sinti und 
Roma ist eine Geschichte von Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung.

Rassismus gegen Roma in Südosteuropa

Die Roma, die heute in Südosteuropa leben, sind die Nachkommen der Überlebenden des 
nationalsozialistischen Völkermords. Der Rassismus gegen Roma ist heute in Südosteuropa 
allgegenwärtig. Die Diskriminierung beginnt in den exjugoslawischen Staaten bereits im 
öffentlichen Raum. Die Mehrheit der Roma hat keine festen Unterkünfte, keine richtigen 
Wohnungen. Sie organisieren ihr Überleben in irregulären Siedlungen, Slums, oft ohne 
Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss. Die Lebenserwartung ist gegenüber dem 
gesellschaftlichen Durchschnitt entsprechend niedrig, die Kindersterblichkeit um ein 
vielfaches höher. Ein regelmäßiges Einkommen ist fast nie vorhanden. In vielen Haushalten 
gibt es tagelang kaum etwas zu essen. Kernrechte, wie das Recht auf Wohnen, Nahrung, 
Arbeit, Bildung etc. sind nicht garantiert. Die Roma leiden unter Vorurteilen, 
systematischer Diskriminierung, Marginalisierung und Ausgrenzung. Viele unterliegen einem 
permanenten Vertreibungsdruck. Polizeiliche Räumungen von Roma-Siedlungen sind alltäglich. 
Das sind die Gründe warum zahlreiche Roma, seit der Visaliberalisierung im Dezember 2009, 
den Balkan verlassen haben.

Humanitäres Bleiberecht

Die systematische Diskriminierung, Marginalisierung und Ausgrenzung von Roma heute und die 
moralische Verpflichtung aus der gezielten Verfolgung und Ermordung der Roma im 
Nationalsozialismus, begründet ein dauerhaftes Bleiberecht aus "humanitären Gründen" für 
Roma aus den Balkanstaaten in Deutschland. Weiterhin resultiert aus den Richtlinien über 
Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des UNHCR wie auch die 
Qualifikationsrichtlinien ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

"Sichere Herkunftsländer" eine Politik der Stigmatisierung und Vertreibung
Nicht erst nachdem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im September mit den 
Stimmen der GRÜNEN zu sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt wurden, wird 
Stimmung gegen die Roma gemacht. Dies obwohl die Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma 
in den Balkanstaaten eine derartige Dimension erreicht hat, dass sie existenz- und 
lebensgefährlich sein können.

Die Folgen dieser Politik münden in einer massiven Entrechtung von Roma:

Fluchtgründe werden nicht anerkannt, und auch nicht die besondere Schutzbedürftigkeit von 
Roma. Stattdessen werden die meisten Asylanträge von Roma aus dem Balkan 
als»offensichtlich unbegründet«abgelehnt: im Schnellverfahren und ohne eine individuelle 
Prüfung gemachter Angaben. Die Haltung der Bundesregierung, die in einigen Bundesländern 
(wie Hamburg oder Bayern) vollständig geteilt wird, spricht allen aus den Balkanländern 
Flüchtenden pauschal politische Fluchtgründe ab. Die Medien sind voll mit Statements aus 
der Politik, nach denen einzig wirtschaftliche Interessen die Menschen dazu bewegen 
würden, ins Schlaraffenland Deutschland zu ziehen. Dabei flieht kein Mensch freiwillig und 
ohne Grund. Die wirtschaftlichen Gründe, die die Menschen zwingen sich auf den Weg zu 
machen sind oftmals Überlebensfragen und Folgen von ausgrenzenden wirtschaftlichen 
Strukturen. Was aktuell gefordert und fix beschlossen wird, seien es Arbeits- und 
Ausbildungsverbote, sei es die Streichung von Taschengeld fördert die Rechtlosigkeit und 
wirkt stigmatisierend.

»Flüchtlinge aus dem Balkan: die, von denen wir wollen, dass sie schnell wieder 
gehen«sollen zukünftig in Aufnahmezentren gesammelt werden, in denen die Asylverfahren im 
Schnelldurchlauf abgehakt werden und dann die Menschen direkt aus den Lagern wieder 
abzuschieben - dann mit Einreiseverbot in die EU.

In diesen Lagern werden viele Roma landen, denn sie haben oft keine andere Möglichkeit, 
als vor Mord, Vertreibung und Ausgrenzung zu fliehen und stellen einen Großteil 
derjenigen, die aus den Balkanländern kommen. Ihnen pauschal Asylmissbrauch oder Betrug 
vorzuwerfen knüpft an jahrhundertelang bestehende stereotype Bilder an, die verändert und 
hinterfragt werden müssen. Wenn das nicht passiert, wenn die Klischees weiter aufbewahrt, 
gesammelt, gepflegt und archiviert werden dann bleiben wir geschichtsvergessen im Kreis 
von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Entlang der europäischen Außengrenze ziehen sich Lager, in denen Menschen gesammelt werden 
und teilweise mit illegalen Push-back-Aktionen wieder aus der EU rausgeschoben werden. 
Dieser Zustand ist Ausdruck der humanitären Katastrophe, an der Europa ausgrenzend und 
unrühmlich beteiligt ist. Die geplanten Aufnahmezentren sind eine deutsche Steigerung der 
organisierten Unmenschlichkeit. Hier werden Menschen nach Herkunft sortiert ohne jede 
Chance erst ein-, dann ausgegrenzt. Mit dem Wissen um die spezifisch deutsche 
Verantwortung in Bezug auf Roma, mit dem Wissen um Anschläge auf Flüchtlingsheime, mit dem 
Wissen um rechtspopulistische Mobilisierungen in vielen Städten ist das entweder 
brandgefährliche Naivität oder, und das ist wahrscheinlicher, gewollte systematische 
Konstruktion einer Opfergruppe - und ihre Konzentration. Damit bleiben noch die Enkel und 
Urenkel in der Spirale von Ausgrenzung, Gewalt und Schmerz.

Die "falschen" und die "richtigen" Flüchtlinge

Nachdem die Welt mit zahlreichen Konflikten und dem Zusammenbruch des humanitären 
Hilfssystems konfrontiert ist, selbst eine UN nicht in der Lage ist alle Bedürftige zu 
versorgen, erreichen immer mehr Menschen den europäischen Kontinent. In Deutschland 
reagiert man, gegen all jene die durch das Raster der bundesdeutschen Asylanerkennung 
fallen ("keine politische Verfolgung in den als sicher deklarierten Herkunftsstaaten"), 
mit dem alten Rezept der Abschreckung und Abschottung. Die Pläne von Bund und Ländern 
sehen vor, dass Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten - faktisch größtenteils Roma - in 
gesonderten Erstaufnahmezentren untergebracht werden. Sie sollen gar nicht erst in Städte 
und Gemeinden verteilt, sondern direkt aus diesen Sammellagern wieder abgeschoben werden. 
Auch die Streichung von Sozialleistungen allein aufgrund ihrer Herkunft ist bereits im 
Gespräch. Sachleistungen sollen sie bekommen - das ist das häufig wegen seiner 
ausgrenzenden Wirkung kritisierte Gutscheinsystem.

Diese staatliche Vorverurteilung und Sonderbehandlung der Roma zeigt klar die Muster des 
uralten Hasses auf Sinti und Roma. Im Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma in einer 
Kategorie mit sogenannten "Asozialen" zusammengefasst. Die Eigenschaften, die dieser 
Kategorie unterstellt wurden, waren z.B. ihre wirtschaftliche Nutzlosigkeit, Faulheit, 
Ausnutzung der öffentlichen Wohlfahrt, abweichendes Verhalten und mangelnde Integration in 
die Mehrheitsgesellschaft. Diese Kriterien lieferten in einem Klima des nationalistischen 
Rassenwahns den Vorwand für die Verfolgung und Vernichtung der so stigmatisierten 
Bevölkerungsgruppen, der übrigens die Unterbringung in Sammellagern vorausging. Im 
heutigen Deutschland wird die nationalsozialistische Vernichtungspolitik ohne Frage von 
den allermeisten verurteilt, trotzdem wirken heute dieselben Kategorien der Abwertung. 
Dass diese von der Politik gezielt propagandiert oder instrumentalisiert werden, ist 
angesichts der rassistischen Mobilmachung gegen Flüchtlingsunterkünfte brandgefährlich.

Darum handeln wir gegen die Abschiebung von Roma:

o weil wir soziale und politische Rechte für alle einfordern
o weil viele Roma aus dem Balkan keinen Zugang zu diesen Rechten haben
o weil das Kindeswohl bei Abschiebeentscheidungen im toten Winkel bleibt
o weil wir das politische Konstrukt der "sicheren Herkunftsstaaten" ablehnen.
o weil viele solidarische gesellschaftliche Projekte, die mit Roma aufgebaut wurden 
zerstört werden.
o weil wir damit direkt in das politische Geschehen eingreifen können
o weil Abschiebungen kontraproduktiv sind und keine Perspektive bieten
o weil Abschiebung die schlimmste Form staatlicher Diskriminierung ist
o weil Abschiebungen ein Akt unterlassener Hilfsleistungen darstellt
o weil Abschiebung fast immer nur arme und rechtlose Menschen trifft derer man sich 
entledigen will
o weil die Politik anderen Interessen dient als den Geflüchteten
o weil man Roma indirekt für die Kurzsichtigkeit der Politik verantwortlich machen will, 
welche wider besseres Wissen nicht rechtzeitig auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen 
reagiert hat und nun die selbstproduzierten Mängel vertuschen möchte
o weil die Diskreditierung der Roma als "falsche" Flüchtlinge die fatale Tradition der 
Ausgrenzung dieser europäischen Minderheit hier in Deutschland fortschreibt
o weil die historische Verantwortung Deutschlands eine Abschiebung von Roma verbietet

http://www.ag-freiburg.org/cms/news/erklaerung-zur-gedenkveranstaltung-und-bundesweiten-aktionen-gegen-abschiebungen-von-roma-am-2-3-und-5-august-2015


More information about the A-infos-de mailing list