(de) FAU-IAA: Direct Aktion #230 - Deutsche Bio-Bockwurst vs. Ami-Chlorhuhn -- TTIP-Proteste zwischen Berechtigung und Panikmache

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Wed Aug 12 10:34:22 CEST 2015


Am 18. April fanden sich VertreterInnen eines breiten Bündnisses von GewerkschafterInnen 
in Frankfurt am Main zusammen, um gegen die mittlerweile durchgewunkene Tarifeinheit zu 
demonstrieren. Zeitgleich mobilisierten GewerkschafterInnen der IG Metall mit anderen 
DGB-Konsorten und grünem Bürgertum zu der parallel stattfindenden Anti-TTIP-Kundgebung. 
Die selbsternannte Allianz zur Verteidigung "unserer Lebensmittelstandards" rief ans 
Mainufer, um mit anderen Empörten gegen den Satan USA mit Verzehr chlorfreier, deutscher 
Bio-Bockwurst zu protestieren. Standards der USA würden ja "unsere Lebensgrundlagen und 
hochqualitativen Lebensmittel" herabsetzen. ---- Zweifellos hat TTIP, in vollem Umfang 
umgesetzt, schwerwiegende Konsequenzen und muss bekämpft werden. Irritierend ist 
allerdings, dass VertreterInnen eines korporatistischen Wirtschafts- und 
Gewerkschaftsgebahrens sich als GegnerInnen drohender Arbeitsmarktderegulierung 
stilisieren. Lieber DGB, TTIP muss gar nicht mehr so viel am Arbeitsmarkt deregulieren - 
dank eurer Beihilfe. Ihr moniert, dass nur zwei von acht Kernabkommen der ILO durch TTIP 
ratifiziert werden. Parallel dazu ignoriert ihr, dass das Gesetz zur Tarifeinheit seitens 
der ILO als nicht haltbar eingestuft wird.

Laut ILO kollidiert die Tarifeinheit mit dem Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit 
und dem Schutz des Vereinigungsrechtes. Ihr partizipiert seit Jahren an der Ausbeutung von 
Lohnabhängigen, indem ihr mitsamt der SPD und den Grünen dem BDA in den Arsch kriecht. 
Liebe SPD und Grüne, habt ihr die Agenda 2010 schon vergessen? Eigentlich entspricht doch 
TTIP in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse genau euren Vorstellungen. Eine Kernkritik an 
TTIP beinhaltet, "dass keine Privatisierung öffentlicher Bereiche, insbesondere 
öffentlicher Dienstleistungen," erfolgen dürfe. Dennoch wird die GDL mit der Tarifeinheit 
unter der Anleitung einer Allianz bekämpft, bestehend aus CDU, SPD, DGB und BDA, wenn die 
Lokführer genau auf die Folgen der Bahnprivatisierung mit Streiks aufmerksam machen.

Liebe Empörte der Anti-TTIP-Bewegung: deutscher Standard ist auch nicht gerade ein 
Leuchtturm der Emanzipation, weder in Bezug auf prekäre Formen der Arbeit noch in der 
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit oder bezüglich Biofraß. Die eigentlich berechtigte und 
dringende Kritik an TTIP erscheint leider verkürzt. Das liegt unter anderem daran, dass 
widersprüchlich agierende Organisationen wie Teile der SPD, des DGB und vor allem der 
Grünen den Protest als Imagepolitur verwenden. Denn gerade diese Organisationen sind auch 
ohne TTIP schon jetzt aktiv an der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Rahmen der 
Austeritätspolitik, Prekarisierung und Entdemokratisierung beteiligt.Trotz aller benannten 
Irritationen rund um beide Veranstaltungen hat sich unsere Demonstration gegen die 
(mittlerweile umgesetzte) Tarifeinheit an diesem Tag zu den Anti-TTIP-Protestler*innen 
begeben, um auf das drohende Streikverbot aufmerksam zu machen. Leider war die Mehrheit 
der Anti-TTIPlerInnen bereits verschwunden. Vielleicht waren die deutschen Biowürstchen 
bereits alle. Wohl bekomm's...

Benjamin Most

https://www.direkteaktion.org/230/deutsche-bio-bockwurst-vs-ami-chlorhuhn


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