(de) fda-ifa: AK Spitzelklage zu Gast in Karlsruhe - Infoveranstaltung und Prozess im August von libertäre gruppe karlsruhe

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Thu Aug 6 10:51:12 CEST 2015


Bestimmt haben viele mitbekommen, dass es in Heidelberg im Jahr 2010 einen Spitzeleinsatz 
eines als Student getarnten LKA-Beamten mit dem Namen Simon Brenner/Bromma gegeben hat. 
Dieser versuchte bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010, etwa ein Jahr lang sämtliche 
Strukturen, Initiativen und persönliche Aktivitäten der linken Szene Heidelbergs 
auszukundschaften. 2011 reichten sieben Betroffene Fortsetzungsfeststellungsklage gegen 
den Einsatz ein, und nun kommt es am 26.08.2015! endlich zu einem Prozess vor dem 
Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beginn: 10.00 Uhr). ---- Beim Vortrag von Betroffenen wird 
es darum gehen, wie der geschulte Polizei-Spitzel konkret vorgegangen ist, wie er sich 
,,in der Szene" bewegt hat und wie in Zukunft solch weitreichende staatliche
Kriminalisierungsversuche linker Aktivist*innen verhindert oder zumindest erschwert werden 
können. Und was mensch juristisch dagegen in Anschlag bringen kann.

Dieser Einsatz war kein Angriff auf Einzelne, er zielte auf uns alle und kann jederzeit 
wiederholt werden: Die generelle Kriminalisierung linker Politik und linken Engagements 
ist kein Einzelfall, sondern hat System!

Infoveranstaltung mit dem AK Spitzelklage am Dienstag, 18. August, Beginn: 20 Uhr | 
Viktoriastraße 12 (Hinterhaus)

Hauptverhandlung am Mittwoch, 26. August am Verwaltungsgericht Karlsruhe, mehr Infos 
folgen demnächst.

http://fda-ifa.org/ak-spitzelklage-zu-gast-in-karlsruhe-infoveranstaltung-und-prozess-im-august/


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