(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Struggle -- Nachrichten von der Klassenfront

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Wed Apr 29 10:13:33 CEST 2015


TÜRKEI: REGIERUNG VERBIETET METALLER-STREIKS ---- Eigentlich kam es bereits Mitte Dezember 
2014 zu Tarifabschlüssen zwischen dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie der Türkei 
(MESS) auf der einen und zwei Metall-Gewerkschaften auf der anderen Seite. Nur handelte es 
sich bei diesen Gewerkschaften um Çelik-Is und Türk-Metal. Die eine verortet sich in der 
Nähe der regierenden AKP, die andere sogar im Umfeld der rechtsextremen Grauen Wölfe. Die 
der sozialdemokratischen Gewerkschaftsföderation angehörende Birlesik Metal-Is (BMI) 
wollte sich allerdings nicht mit diesen ausgehandelten Tarifen zufrieden geben. Die 
unteren Gehaltsgruppen machen 70 Prozent des Branchenpersonals aus. Um sich gegen die 
weitere faktische Zementierung des Niedriglohnsektors zu wenden, traten so am 29. Januar 
an 22 Standorten mehrere tausend Beschäftigte in einen Streik.

Doch wurde dieser schon am Tag darauf unterbunden: Präsident Erdogan griff unter 
Zustimmung der Regierung auf ein noch unter der Militärjunta geschaffenes Instrument 
zurück und verbot den Streik "einfach" kurzerhand für die folgenden 60 Tage, unter 
Berufung auf eine vermeintliche Gefährdung der nationalen Sicherheit. In der Folge kam es 
sporadisch zu Betriebsbesetzungen, die allerdings nur wenige Stunden anhielten. Der Streik 
wurde nur mancherorts unvermindert weitergeführt. Offiziell ruft die BMI nun deswegen ihre 
Mitglieder unter anderem zum "Bummelstreik" auf. Dieses einmal mehr skandalöse Vorgehen 
Erdogans rief eine breite Welle von Solidarisierung auf den Plan, auch international.

INDIEN: 100.000 FRAUEN GEGEN PRIVATISIERUNG

Im südindischen Bangalore gingen am 12. Februar 100.000 Erzieherinnen und ihre 
Unterstützerinnen auf die Straße. Eine der größten Arbeiterinnendemonstrationen in der 
Geschichte Indiens! Grund für die Massenmobilisierung ist die Absicht des 
hinduistisch-konservativen Präsidenten, die staatlichen Kinderkrippen zu privatisieren. 
Dies hätte nicht nur negative Auswirkung für die Betreuung der Kinder, die nicht selten 
gesundheitliche Fürsorge beinhaltet, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen der 
Beschäftigten. Deswegen hielten die Gewerkschaftsföderationen AITUC und CITU ihre 
Mitglieder bereits seit dem 2. Februar zum Streik an. Nun sicherte auch die 
Provinzregierung Karnatakas den Arbeiterinnen zu, sie gegenüber der Zentralregierung in 
ihren Interessen zu vertreten. Neben einer Ablehnung der Privatisierung beinhalten die 
Forderungen der Betreuerinnen Lohnerhöhungen, eine Lebensversicherung von 50.000 Rupien 
pro Arbeiterin und die Schaffung einer Krankenversicherung für alle Angestellten. Dieser 
in seine Größe außergewöhnliche "weibliche" Widerstand erlangte bedauerlicherweise in 
vielen Medien wenig Beachtung.

USA: EIN WIN-WIN-STREIK?

Seit Anfang Februar befinden sich 5000 Ölarbeiter an neun Standorten in landesweiten 
Streiks - zum ersten Mal seit 35 Jahren. Betroffen sind vor allem Raffinerien des 
BP-Konzerns. Die Gewerkschaft United Steelworkers of America (USW), die landesweit etwa 
30.000 Arbeiter in verschiedenen Berufen der Ölindustrie vertritt, rief zu den 
Arbeitsniederlegungen auf. Dies führte zu einem fünfzehnprozentigen Einbruch der 
landesweit raffinierten Menge und bewirkte schlagartig, dass der Preis für Nordseeöl der 
Sorte Brent beispielsweise von ca. 49 Euro je Barrel auf etwas über 55 Euro stieg - nicht 
gerade ein Nachteil für die Ölunternehmen. Doch die Arbeiter haben eigene triftige Gründe 
für den Ausstand: Statt höherer Löhne fordern sie vor allem bessere, sicherere 
Arbeitsbedingungen und eine geregelte Abrechnung von Überstunden, da vielerorts erhebliche 
personelle Unterbesetzung herrscht und es durch den erhöhten Arbeitsdruck gehäuft zu 
Unfällen kommt: 43 Mal im Jahr wird in US-Raffinerien Brandalarm gemeldet, im Jahr 2011 
starben 112 Arbeiter. (Für die Folgejahre existieren noch keine ausgearbeiteten 
Statistiken.) USW-Funktionär Tom Conway ließ verlauten: "Diese Branche ist die reichste 
der Welt. Sie kann es sich leisten, die geforderten Veränderungen vorzunehmen." Aus der 
Bevölkerung gab es bisher ungewohnt viele Solidaritätsbekundungen.

SCHOTTLAND: ARBEITSLOSEN-AKTIVIST VERHAFTET

Skandalös: Der 51-jährige Aktivist Tony Cox, Mitglied des Scottish Unemployed Workers 
Network, wurde Anfang Februar wegen angeblich "bedrohlichen Verhaltens" von der Polizei 
festgenommen. Sie bezieht sich dabei auf eine Ruhestörung, die sich ein paar Tage zuvor in 
einem Jobcenter ereignet hatte. Zwar war der betroffene Aktivist "schnell" wieder frei, 
doch das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei mobilisierte einige Dutzend 
UnterstützerInnen in der ostschottischen Region Tayside. In den Redebeiträgen wurde 
betont, wie "normal" Schikane von Amtswegen mittlerweile geworden sei und welche Schande 
sie oft für die Betroffenen ist. Auch überregional soll es Unterstützungsaktionen gegeben 
haben.

Redaktion Globales

https://www.direkteaktion.org/228/struggle


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