(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Wir sind nicht Prokon!

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Tue Apr 28 12:06:31 CEST 2015


Als vor etwas mehr als einem Jahr der Windkraftbetreiber Prokon Pleite ging und Tausende 
von Kleinanlegern viel Geld verloren hatten, ahnte noch niemand, welche Auswirkungen das 
auf den gesamten Bereich der solidarischen Ökonomie haben würde. Als Reaktion auf die 
Pleite hat die Bundesregierung nämlich im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg 
gebracht, das sogenannte "Kleinanlegerschutzgesetz". Hinter diesem so harmlos klingenden 
Bandwurmwort verbirgt sich eine Gesetzesänderung, die u.a. das gesamte Finanzierungsmodell 
des Mietshäuser Syndikats gefährdet - und nicht nur das des Syndikats: Der Bestand von 
zahlreichen sozialen Initiativen, wie etwa auch an deren Wohnprojekten, freien Schulen, 
Kollektivbetrieben, Kitas oder Dorfläden ist dadurch akut bedroht.

Bei den rund 90 Syndikatsprojekten würde insbesondere die vorgesehene Prospektpflicht die 
Kosten, und damit die Mieten, massiv nach oben treiben. Dagegen haben zahlreiche 
Initiativen protestiert. Der von der Bundesregierung verabschiedete Referentenentwurf hat 
nun die von vielen Initiativen der Solidarökonomie vorgetragene Kritik zwar teilweise 
berücksichtigt, aber nach wie vor enthält der Entwurf Auflagen für die Annahme von 
Nachrangdarlehen, die das Fortbestehen vieler Projekte stark gefährden. Für sämtliche 
Mietshausprojekte würde demnach weiterhin die hohe finanzielle und bürokratische Hürde der 
Prospektpflicht gelten.Um den Fortbestand solidarisch finanzierter Strukturen zu erhalten, 
fordert das Mietshäuser Syndikat deshalb eine Lockerung dieser restriktiven Anforderungen:

1. Anhebung der Obergrenze der Vermögensanlage auf deutlich über 5 Millionen Euro

2. Anhebung der maximalen Zinshöhe auf mindestens 2% p.a.

3. Keine Bindung der Ausnahmeregelung an die Rechtsform

4. Aufhebung des Werbeverbots

Aktuelle und ausführlichere Informationen findet ihr unter 
www.syndikat.org/wirsindnichtprokon. Außerdem haben wir eine Petition "Für sinnvolle 
Ausnahmeregeln im Vermögensanlagegesetz" gestartet: 
www.openpetition.de/petition/online/fuer-sinnvolle-ausnahmen-vom-vermoegensanlagengesetz-vermanlg.

Wir würden uns natürlich freuen, wenn ihr die Petition unterstützt.

Thomas Hohner

https://www.direkteaktion.org/228/wir-sind-nicht-prokon


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