(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Der große Bruder schaut dich an.-- Kontrolle. Überwachung, Einschüchterung

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Mon Apr 20 15:22:23 CEST 2015


BUNDESTROJANER KENNT KEINE GRENZEN ---- Mit Hilfe der einst als Bundestrojaner 
bezeichneten und nicht nur bei autoritären Staaten beliebten Spionagesoftware FinFisher 
sollen von Bahrain aus mehrere ausländische IP-Adressen, darunter auch in Deutschland, 
überwacht worden sein. Nun droht der Münchner Firma, welche früher Gamma International 
hieß, ein Beobachtungsvorgang des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, welcher auf 
eine Kleine Anfrage der Linkspartei zurückzuführen ist. Es geht um den Anfangsverdacht 
geheimdienstlicher Agententätigkeit.Hintergrund ist der Hack eines FinFisher-Servers, bei 
dem Mitte 2014 etliche Gigabyte an Daten veröffentlicht wurden. Die AktivistInnengruppe 
Bahrain Watch wertete daraufhin die Logfiles aus und identifizierte die Namen von 
überwachten Oppositionellen. Laut Bahrain Watch soll es sich bei dem Kunden der 
deutsch-britischen Schnüffelsoftware um eine Regierungsstelle des Königreichs Bahrain handeln.

www.golem.de/news/finfisher-angriff-auf-deutsche-ip-bundesanwaltschaft-prueft-verdacht-gegen-bahrain-1502-112413.html

BERLINER ÜBERWACHUNGSPRAXIS

Berliner U-Bahnhöfe sollen demnächst mit 1000 neuen Überwachungskameras aus- und 
umgerüstet werden, welche per Fernsteuerung zoomen und schwenken können. Bisher sind in 
den 173 U-Bahnhöfen bereits 2000 Kameras verbaut.Bei der S-Bahn soll es zwar keine der 
neuen interaktiven Kameras geben, jedoch ist geplant, die Anzahl der überwachten Bahnhöfe 
von bisher 19 auf 84 zu steigern, was etwa die Hälfte der vorhandenen S-Bahnhöfe ausmacht. 
Hier werden, im Gegensatz zur U-Bahn, nur die Bahnsteigkanten gefilmt, um den Zugführenden 
die Abfertigung über Bildschirme im Führerhaus zu erleichtern. Gespeichert werden die 
Bilder der Überwachungskameras von Bussen und S-Bahnen für 48 Stunden, was in Zukunft auch 
für die U-Bahnhöfe gelten soll.Laut Innenverwaltung forderte die Polizei im Jahr 2014 in 
etwa 3000 Fällen Material aus Überwachungsanlagen der Berliner Verkehrsbetriebe für die 
Identifikation von Verdächtigen oder für die Aufklärung von Gewalttaten an.

www.golem.de/news/u-bahn-neue-ueberwachungskameras-koennen-schwenken-und-zoomen-1502-112451.html

ÜBERWACHUNGSPHANTASIEN - DER ALBTRAUM KEHRT ZURÜCK

Kaum waren nach dem Attentat auf Charlie Hebdo die Schüsse verhallt, nutzten führende 
CDU-PolitikerInnen die Gelegenheit, um nach mehr Überwachung zu rufen. Altbewährt ist hier 
die Methode der Vorratsdatenspeicherung, welche 2006 von der EU als Richtlinie verordnet 
und 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.Eine zwölfmonatige 
Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich bereits seit 2006, was das Attentat auf das 
Pariser Satiremagazin aber nicht verhindern konnte. Nach den Anschlägen von Kopenhagen 
wittert nun auch die CSU eine Chance, um bei diesem Thema mehr Druck zu machen. So 
forderte deren Generalsekretär Andreas Scheuer "das richtige staatliche Rüstzeug im Kampf 
gegen den islamistischen Terror".Dabei gelangte das dänische Justizministerium bereits im 
Jahr 2013 zu dem Schluss, dass das "Session Logging" für die Polizei bei der Aufklärung 
von Straftaten vollkommen nutzlos ist. Dies war eine verschärfte Form der 
Vorratsdatenspeicherung, bei der auch die besuchten IP-Adressen gespeichert werden. 
Dänemark beendete diese Praxis im letzten Jahr.Für den Europäischen Gerichtshof ist die 
Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht 
vereinbar. Das hatte Mitte 2014 zur Konsequenz, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf 
EU-Ebene gekippt wurde.

www.digitalegesellschaft.de/2015/02/vds-gespenst-europa

www.heise.de/newsticker/meldung/CSU-verlangt-Vorratsdatenspeicherung-nach-Kopenhagener-Morden-2550418.html

KRYPTOKRIEG

Während sich das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik", kurz BSI, mehr 
oder weniger erfolgreich dafür einsetzt, deutsche Unternehmen mittels Verschlüsselung von 
Kommunikation und Daten sicherer zu machen, sieht das Bundesinnenministerium die Sache 
anders. Nach Innenminister De Maizière sollen BürgerInnen ihre Kommunikation zumindest 
nicht vor dem Staat verheimlichen dürfen. Damit unterstützt er die Pläne des britischen 
Premiers Cameron und dessen Überwachungsbehörde GCHQ, welche dieser nach seiner Wiederwahl 
im Mai umsetzen will. Hierbei wird eine aus den USA vorgeschlagene Lösung favorisiert, bei 
welcher die Internetfirmen verschlüsselte Nachrichten lesbar machen sollen, was praktisch 
unmöglich ist. Wahrscheinlicher ist ein generelles Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten.

www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Cameron-will-gegen-Verschluesselung-vorgehen-2516774.html

Zusammengestellt von Nina Schäfer

https://www.direkteaktion.org/228/Der-grose-Bruder-schaut-dich-an


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