(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Die Polizei, dein Freund und Helfer -- Eine kleine Aufzählung von fragwürdigen Geschehnissen

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Sun Apr 19 13:02:15 CEST 2015


Der 20-jährige Asylbewerber Khaled Idriss Bahray wurde am Dienstag den 13. Januar 2015 
umgebracht. Die Polizei, die erst von keiner Fremdeinwirkung ausging, da sie die 
Messereinstiche nicht wahrnahm, sprach danach von einer Fehleinschätzung. Sie hätten ja 
nicht erkannt, dass er erstochen wurde. Auch der Notarzt diagnostizierte angeblich einen 
Schlüsselbeinbruch. Daher wurde die Spurensicherung auch erst ca. 30 Stunden später 
eingeschaltet. Da die Messerstiche im Hals- und Brustbereich waren sprach der zuständige 
Staatsanwalt auch davon, dass die Messerstiche zunächst nicht erkennbar gewesen seien. 
Laut Oberstaatsanwalt Lorenz Haase ist ein rassistisches Motiv nicht erkennbar. Die genaue 
Todesursache wurde erst bei der Obduktion entdeckt. Dass jetzt ein asylsuchender 
Mitbewohner wegen Totschlag verhaftet wurde, sagt nichts darüber aus, warum mal wieder bei 
den Ermittlungen geschlampt wurde.

Bereits am 22. Dezember wurde nach einer Pegida-Demonstration eine Gruppe MigrantInnen von 
etwa 50 Nazis angegriffen. Dabei wurde eine 15-jährige Migrantin verletzt. Auch hier ging 
die Polizei den Hinweisen erst auf öffentlichen Druck nach und intensivierte erst dann 
ihre "Ermittlungsarbeit". Der Feuertod von Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2005, der 
sich, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, selbst mit einem Feuerzeug anzündete, 
verrät einiges an der Einstellung von vielen PolizistInnen und damit Staatsdienern. Dieser 
Vorfall wurde im Dezember durch ein Gerichtsurteil wegen fahrlässiger Tötung und 10.000 
Euro Geldstrafe gegen den wachhabenden Polizisten beigelegt. Da ist ferner der ehemalige 
Verfassungsschutz-Präsident von Thüringen, Helmut Roewer, der ja eine stramme 
Rechtsgesinnung aufweist, worauf nicht nur seine Publikationen beim Ares Verlag hindeutet. 
Dass in den sechs Jahren seiner Regentschaft die NSU so unauffällig untertauchen konnte, 
muss daher nicht verwundern. Ob nun aktiv oder passiv daran beteiligt, sei dahin gestellt, 
aber die Rahmenbedingungen waren 1998 günstig.

Dass solche "staatsdienerischen" Einstellungen nicht nur im Osten der Republik vorkommen, 
werden viele von uns selbst schon erlebt oder beobachtet haben. In einem Nürnberger 
Einsatzwagen entdeckten Personen einen Naziaufkleber mit "good night left side". Wie so 
oft fingen die Ermittlungen gegen die jeweiligen Staatsdiener erst an, nachdem 
öffentlicher Druck entstand, was zeigt, dass der Staat an sich kein elementares 
Aufklärungsbedürfnis gegen rechte Straftaten verspürt. Aber auch die Akutere der 
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten haben oft unter ihren 
KollegInnen und bei Vorgesetzten keinen leichten Stand. Nicht selten werden sie wie 
Denunzianten behandelt. Sicherlich verdient die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft 
nähere Aufmerksamkeit und hilft bei der kritischen Auseinandersetzung mit der Institution 
Polizei - wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Markus Bauer

https://www.direkteaktion.org/228/die-polizei-dein-freund-und-helfer


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