(de) FAU Berlin - Asylrechtsverschärfung stoppen!

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Thu Apr 16 14:14:22 CEST 2015


Die FAU Berlin unterstützt den Aufruf des Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht. Die 
menschenfeindlichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung dürfen nicht durchkommen! ---- 
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine 
weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n 
automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. ---- Seite des Bündnisses für 
bedingungsloses Bleiberecht ---- Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße 
fordert ("Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und 
Abschiebung") will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte 
Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des "Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des 
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung".

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter 
anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die 
gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht 
entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei 
so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern 
über einen sogenannten "sicheren Drittstaat" nach Deutschland einreisen, automatisch 
dagegen verstoßen "müssen". Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die 
unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots 
deutlich verschärft werden. So betrifft die zum Beispiel Personen, aus einem "sicheren 
Herkunftsland" kommen und deren Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt 
wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, 
was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der 
Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen 
Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehölt!

Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die 
neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein "Inhaftierungsprogramm" für Asylsuchende wirken 
können.

Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten 
soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die 
Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere 
Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und 
der Aufenthaltsbeendigung!

Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.

Flucht ist kein Verbrechen!

https://berlin.fau.org/news/asylrechtsverschaerfung-stoppen


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