(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Wer nach unten tritt

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Sun Apr 12 13:08:02 CEST 2015


Aus der Mittelschicht formiert sich ein (sozial-)rassistischer Mob ---- Es war eines 
dieser gruseligen Beispiele von üblen Zuständen gleich um die Ecke: Am 24. Oktober des 
vergangenen Jahres titelte die Thüringer Allgemeine: "Selbsternannte Bürgerwehr jagt 
rumänische Arbeiter in Hildburghausen". ---- Das sind nicht nur Vorkommnisse in 
Südspanien, wie in der vorletzten DA-Ausgabe beschrieben, auch keine verschwommenen Bilder 
von Anfang der 1990er. Und es war bevor PEGIDA so richtig loslegte ihre üble Hetzstimmung 
in Dresden zu verbreiten. Bei Facebook wurde schon Wochen zuvor gegen herbeihalluzinierte 
übermäßige Kriminalität in der südthüringischen Provinz gewettert, welche gleich nach dem 
Übergriff von der Polizei statistisch entkräftet wurde.

Eines Nachts lauerten einige Mitglieder der Selbstjustiz-Community Arbeitern aus 
Südosteuropa auf, die auf Einlass vor dem Betriebstor warteten. Eine Jagd mit mehreren 
Unfällen entwickelte sich, bis ein Streifenwagen den Verfolgern Einhalt gebot. Es ist kein 
Zufall, dass sich so etwas hier ereignete. Seit Jahren treibt die NPD-Abspaltung Bündnis 
Zukunft Hildburghausen (BZH) dort ihr Unwesen. Neben der Kommunalpolitik faschisieren die 
Nazis die Provinz und sind mittlerweile in Thüringen sowie Franken vernetzt. Die 
demonstrierenden Auswüchse machen sich nun in der nahe gelegenen ehemaligen 
Bezirkshauptstadt Suhl Anfang 2015 Montag für Montag bemerkbar. SÜGIDA - also die 
Südthüringer Variante vom großen Vorbild in Sachsen - macht sich Montag für Montag auf die 
Socken. Suhl ist neben Dresden einer der wenigen Orte, wo die Islamgegnerschaft in der 
Überzahl zur bunten Gegendemo ist. Das BZH nutzt die Flüchtlingsunterkunft in der etwas 
größeren Nachbarstadt als Projektionsfläche, um sich mit ihrem plumpen Rassismus zu 
profilieren. Jede Woche ein martialischer Anblick - die mobilisierte NS-Szene aus Franken 
und Thüringen.

VOM PREUSSISCHEN SUBJEKT

Gleich bei der ersten Demo in Suhl berichtete der Lokalsender Rennsteig TV und befragte 
einige der mitlaufenden Demonstranten. Die outeten sich als eher bürgerliche Unzufriedene, 
im Gegensatz zum Nazikern. Jene Selbständigen mit sozialen Abstiegsängsten, welche 
jahrelang Solidargemeinschaften gemieden und denen jetzt die private Krankenversicherung 
zu teuer wird, haben nun ihre Bühne gefunden. Die Mittelschicht in ihrer verrohten Form 
besitzt keine Empathie mehr gegenüber den Schwachen der Gesellschaft, sondern übt sich im 
Schulterschluss mit brutalen Nazi-Trupps. Auch zum OrganisatorInnenkreis um PEGIDA in 
Dresden gehören neben organisierten Nazis Selbständige, gebildete Menschen mittleren 
Alters, Rocker und Hooligans. Die klassischen Schichten des Kleinbürgertums in ihrem 
verklemmten sowie spießigen Habitus, analysiert Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen das 
Spektrum. Dass auch dies sich in der Ex-DDR so entwickelt, sollte nicht wundern, denn der 
real existierende Sozialismus konservierte das Klima des preußischen Obrigkeitsstaates. 
Zwar verteufeln die meisten der GIDA-Wirren die moderate Politik der jetzigen 
Bundesregierung, verehren dafür aber umso mehr Putins Russische Föderation, welche für 
ihre antiliberalen Wunschträume steht.

DAS WIE DER GEGENREDE

Der typische PEGIDA-Gegner ist weltoffen sowie grün und gibt auf Fragen zu Migration vor 
allen Dingen politische Antworten. Stets betonend wie gut doch die meisten Flüchtlinge 
sich integrieren, demografische Defizite sowie den Fachkräftemangel kompensieren und wie 
gut sie sich verwerten lassen. Ein humanistischer Standpunkt kann sich allerdings nicht 
nur an ökonomischen Aspekten orientieren und sich nicht nur die Rosinen rauspicken, egal 
welcher Sozialisation und unabhängig von Qualifikation. Auch die soziale Schieflage darf 
nicht außer Acht gelassen werden, sonst wird Unverständnis aus der Bevölkerung weiterhin 
die Ernte sein. Wenn ein linker Ministerpräsident sich offen für die Rente mit 70 zeigt, 
welche ja eigentlich schon möglich ist, eine grüne Kandidatin bei einer 
Bundestagswahldiskussion sich hinstellt und meint, sie könne sich auch vorstellen bis 70 
zu arbeiten, dann dürfen sich solche politischen AkteurInnen nicht wundern, wenn der 
Sozialneid aufkocht bei nötigen Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik wie etwa dem 
Winterabschiebestopp und der Lockerung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Solange der 
Armutsbericht - same procedure as every year - die größer wertende Kluft zwischen Arm und 
Reich bestätigt und keine strukturellen Gegenmaßnahmen angegangen werden, wird eine 
verrohende Stimmung genährt, die konservative und nationalistische DemagogInnen für ihre 
Interessen kalt ausnutzen.

Christian Horn

https://www.direkteaktion.org/228/wer-nach-unten-tritt


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