(de) FdA-IFA - Gai Dào #51 - A-Radio Berlin: Ein Interview mit ABC Belarus Von: A-Radio Berlin

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Tue Apr 7 10:32:25 CEST 2015


Anm. d. Red.: Dies ist die Transkription eines Interviews, das das Anarchistische Radio 
Berlin im Dezember 2014 mit ABC Belarus geführt hat. Weil das Thema seitdem leider noch 
mehr an Aktualität gewonnen hat (da die Repression vor Ort immer mehr um sich greift), 
könnt ihr es jetzt auch hier nachlesen. ---- A-Radio Berlin: ---- In vergangenen 
Interviews habt ihr uns von der politischen und ökonomischen Situation in Belarus erzählt 
und von Neuigkeiten der inhaftierten anarchistischen Genoss*innen. Bezüglich des letzten 
Punktes, gibt es dazu kürzlich irgendwelche News? ---- ABC Belarus: ---- Es gibt ständig 
Neuigkeiten. Mikalay Dziadok, der im nächsten Jahr im März aus dem Gefängnis kommen 
sollte, wird nun vorgeworfen, Gefängnisregeln verletzt zu haben. Er könnte bis zu einem 
Jahr zusätzlich bekommen, was höchstwahrscheinlich auch passieren wird. Vor zwei Jahren 
gab es diese Situation bereits mit einem Aktivist der konservativen Opposition, der mit 
eben dieser Begründung ein zusätzliches Jahr bekommen hat.

Seit dem letzten Interview ist die Strafkolonie, in der Ihar Alinevich
seine Strafe ableistete, geschlossen worden, und nun wurde er zu einem
neuen Ort transferiert. Zu Beginn schien es besser auszusehen, da es
ihm einige Male gelang, seine Angehörigen anzurufen. Leider ist
kürzlich der Druck wieder gestiegen und die Gefängnisleitung nahm
ihre Versuche wieder auf, ihn zu brechen.

Im Allgemeinen ist die Situation schlecht, da die Polizei willkürliche
Festnahmen von Aktivist*innen allerorts durchführt. Während der
Eishockey-Weltweiterschaft wurden über 10 Menschen für 10 bis 25
Tage für einige ausgedachte, d. h. nicht begangene kleinere Straftaten
festgenommen. Am 8. Dezember gab es eine kleine Aktion von
Anarchist*innen in Minsk und in den nächsten Tagen verhaftete die
Polizei willkürlich 4 Menschen. Sie haben also nicht die Menschen
festgenommen, die bei der Aktion teilgenommen haben, sondern
einfach Aktivist*innen, die ihnen bekannt waren.

Es ist 6 Monate her, seit Aliaksandar Frantskievich freigelassen
wurde. Habt ihr irgendwelche öffentliche Informationen über seine
Situation? Bietet ABC Belarus Unterstützung für Genoss*innen an,
die aus dem Gefängnis kommen, wie Aliaksandar? Wenn ja, könnt
ihr das ein wenig ausführen?

Es ist es über 12 Monate her seit er entlassen wurde :). Er hat die
Bewährung jetzt überstanden, lebt in Minsk
und arbeitet am gleichen Ort, an dem er
arbeitete bevor der verhaftet wurde. Er
beteiligt sich auch an der anarchistischen
Bewegung in Belarus. Er wurde für 25 Tage
während des Eishockey-Weltmeisterschaft
festgenommen, als ein Versuch der
Autoritäten Anarchist*innen davon
abzuhalten, Aktionen zu machen. Im Fall von Aliaksandar hat ABC ihn
nach seiner Entlassung keine direkte Unterstützung zukommen lassen.
Teilweise ist das mit seinem Status als politischer Gefangener
verbunden, welcher ihm Unterstützung von
Menschenrechtsorganisationen zukommen ließ. Die Firma, in der er
arbeitete, versprach seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sodass er wieder
einen Job hatte, als er rauskam.

Bis jetzt gibt es kein klar definiertes Programm für Menschen, die aus
dem Gefängnis kommen. Neuerdings taucht eine neue Praxis auf, bei
wir Menschen mit Geld unterstützen, die für einen kurzen Zeitraum,
wie etwa 15 Tage, ins Gefängnis kommen. Dieses Geld wird für das
Zahlen der Miete oder von Essen benutzt, da die Person kein Geld von
der Arbeit bekommt, um das zu bezahlen. Es gibt keine psychologische
Unterstützung oder Programme von ABC, um Menschen zu helfen
wieder in die Gesellschaft oder die anarchistische Bewegung zu
kommen.

Wie verändert die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine das
politische Leben in Belarus? Gibt es Gründe zur Hoffnung oder
erwartet ihr eher eine Verschlechterung der Situation? Warum?
Es gibt verschiedene Dinge, die uns in den Monaten nach dem Maidan
in Kiew aufgefallen sind.

1. Zuallererst sind viele Menschen in Belarus der Meinung, dass sie
nichts ändern wollen, da das Beispiel aus Kiew im Ergebnis viel Chaos
und keine positiven Veränderungen zeigt. Für viele war es sehr
demotivierend zu sehen, wie Menschen gestorben sind und danach
mehr neoliberale Reformen stattgefunden haben und russische die
Intervention in der Ukraine begonnen hat. Viele sind sehr enttäuscht
über die europäische Politik im Konflikt, da Putin sehr viel
entschlossener agiert als europäische Politiker*innen.

Der Präsident von Belarus widerum, Lukashenko, nutzt die Situation
wieder einmal für seine eigenen Absichten. Er spielt mit Poroshenko,
Putin und den westlichen Politiker*innen im Sinne seiner eigenen
Interessen. Alle drei Akteure hätten gerne seine Unterstützung in der
Region und das weiß er. Gleichzeitig kann man nicht die Verbindungen
zwischen den Ukrainer*innen und den Menschen in Belarus
verleugnen. Die Erfahrungen des Maidan und die Möglichkeit einer
Veränderung werden sich auf andere Länder in der Region ausweiten.
Das ist unumgänglich.

Ganz allgemein lässt sich festhalten, dass der Maidan viel verändert hat
in der Region. Die größte Frage bleibt allerdings, ob diese
Veränderungen den Leuten etwas Gutes oder etwas Schlechtes bringen
werden.

2. Die belarussische Regierung schläft nicht und nach dem Maidan
haben sie angefangen, sich auf dasselbe Szenario in Belarus
vorzubereiten. Zum Beispiel wurden die Notstandsgesetze erneuert, um
der Polizei zu erlauben, auf jeden schießen zu können, der ihre
Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig, da die Hooligans eine wichtige Rolle
bei den Aufständen gespielt haben, versucht die Polizei diese Gruppe
von Menschen unter Kontrolle zu bringen. Alles in Allem versucht die
Regierung ihr Bestes, um den ganzen stattfindenden Protest zu
verhindern. Es ist nicht klar, wie erfolgreich sie sein werden, da wir im
nächsten Jahr Wahlen haben werden, und das ist traditionell eine Zeit
von hoher politischer Aktivität im Land. Und auch wenn die Wahlen
von 2010 mit Massenverhaftungen endeten, ist dieses Jahr noch nicht
klar, wie sich die Situation entwickeln wird.
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3. Es ist auch noch unklar, welche Rolle Russland und Putin im Fall von
radikalen politischen Veränderungen in Belarus spielen werden. Es ist
möglich, dass selbst wenn es sich um eine bürgerliche Revolution
handelt, Russland in die Region einmarschieren würde und sie als ihre
beanspruchen, wie sie es in anderen Teilen anderer Staaten gemacht
haben, in denen sie ihren Einfluss langsam verloren.

Über die Updates auf eurer Website haben wir erfahren, dass Ihar,
einer der inhaftierten Anarchisten, aufmerksam den Ablauf der
Ereignisse in der Ukraine verfolgt. Erzählt uns bitte, welche
Sichtweisen es in der anarchistischen Bewegung in eurem Land zu
diesem Konflikt gibt.

Der Konflikt in der östlichen Ukraine geht offensichtlich auf einen
Kampf um politischen Einfluss zwischen dem Westen und Russland
zurück. Russland will die Ukraine nicht loslassen. Die westlichen
Länder wollen sie unter ihrem Einfluss haben und sie aus Putins
Händen entreißen. Zu den Seiten des Konflikts:

Die DNR, also Volksrepublik Donetsk, und die LNR, also Volksrepublik
Luhansk, sind durch und durch reaktionäre Gebilde, die für eine
extreme, rechtskonservative Version des Staates stehen. Viele Menschen
sehen das auch so, dass dies die faschistischen Kräfte in der Region
sind, aufgrund ihrer politischen Programme und ihrer Haltung zu jeder
Art von Widerspruch in ihrer Region. Es ist klar, dass sie viel
Unterstützung vom russischem Staat bekommen mit Waffen,
Fahrzeugen, Soldaten, und „Freiwilligen“. Das ist die Kraft in der
Region, die dafür kämpft unter russischem Einfluss zu bleiben. Die
Menschen in der Region sind stark beeinflusst von der russischem
Medienpropaganda und viele von ihnen glauben, dass die ukrainische
Regierung faschistisch ist.

Die ukrainische Regierung ist eine Macht, dessen Hauptziel es ist, die
Integrität des ukrainischen Staates zu bewahren. Auch für sie hat der
Krieg in der östlichen Region einige Vorteile, da viele Menschen, die mit
sozialen Forderungen auf dem Maidan gekommen waren, nun
wegbleiben, weil es in den Medien heißt, die ganze Nation müsse gegen
den Feind zusammenstehen. Wie ihr euch vielleicht denken könnt, sind
Patriotismus und Nationalismus in dieser Situation sehr verbreitet.
Doch selbst die Soldaten und Freiwillige, die gegen die DNR- und LNR-
Truppen kämpfen, sind in der Lage, das Antlitz des Kapitalismus in dem
ganzen Konflikt wahrzunehmen. Einige von ihnen bekommen nicht
genügend Munition, weil Geld gestohlen wurde, einigen von ihnen ist
es nicht gestattet, Gebäude von einflussreichen Kapitalist*innen zu
beschädigen, auch wenn ihr Feind sich darin postiert hat. Es gibt ein
Potential dafür, dass viele Menschen wieder beginnen gegen die
Regierung zu protestieren.

Zur gleichen Zeit sind auch einige der Freiwilligen-Brigaden, die gegen
die LNR und die DNR kämpfen, offen faschistisch. Nicht alle von ihnen,
aber einige durchaus. Und die lokalen Aktivist*innen aus der
anarchistischen und anti-autoritären Bewegung sind darüber besorgt,
dass sie nach dem Krieg viele Kontakte zur Regierung sowie
Kriegserfahrung haben werden, was harte Zeiten für die sozialen
Bewegungen bringen wird. Allerdings sind sie aktuell mit dem Krieg
beschäftigt und es gibt daher nicht so viele direkte Konfrontationen mit
linken Kräften.

Wir haben erfahren, dass Anarchist Black Cross Belarus versucht,
Genoss*innen in anderen Ländern der Region zu unterstützen.
Orte, an denen solch eine solidarische Infrastruktur nicht existiert.
Fällt euch da ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ein? Wir
würden gerne mehr darüber erfahren, wie euer Kollektiv mit Fällen
im Ausland verfährt?

Im Moment gibt es ABC-Gruppen in der Ukraine, Russland, und
Belarus. Dies sind die Länder in der Region der ehemaligen
Sowjetunion, in denen die anarchistische Bewegung am stärksten sind.
Wenn also etwas passiert, gibt es gleich lokale Gruppen, die sich mit der
Repression befassen. Im Fall von Russland sind es ABC-Moskau, ABC-
St. Petersburg, ABC-Irkutsk. Die Ukraine hat ABC-Kiew und wir haben
ABC-Belarus. Im Fall, dass ernsthafte Probleme in einer der Regionen
auftauchen, gibt es auch die Möglichkeit Geld zu überweisen. Es gab
schon mal eine Situation als ABC-Moscow der belarussischen
anarchistischen Bewegung sehr geholfen hat. Gleichzeitig ist es so, dass
wir abhängig von unserem Budget auch mal Geld für politische Zwecke
nach Russland schicken.

Und wenn wir die Möglichkeit dazu haben, unterstützen wir auch
Repressionsfälle weltweit.

Die Bewegung der Flüchtlinge und Refugees war in Berlin in
letzten 2 Jahren sehr aktiv. Es ist schwer sich vorzustellen, welchen
Herausforderungen Menschen ohne legalen Status in einem Land
wie Belarus gegenüberstehen. Würdet ihr uns was zu der Situation
von Refugees in Belarus erzählen?

Zuallererst sollten wir erwähnen, dass Belarus kein besonders beliebtes
Ziel für Migrant*innen ist – die ökonomische und politische Situation
ist nicht attraktiv für die Menschen. Es gibt Studierende, die in Belarus
studieren, und später bleiben einige von ihnen im Land um zu arbeiten.
Einige Menschen aus Ländern der Ex-Sowjetunion kommen nach
Belarus, aber im Allgemeinen war Russland bis jetzt attraktiver für
Migrant*innen.

Es gibt kein separates System in Belarus, wie mit Menschen ohne
legalen Status verfahren wird. Die meisten Menschen, die ohne Papiere
aufgegriffen werden, kommen in normale Gefängnisse für geringfügige
Vergehen. Einige von ihnen kommen in Gefängnisse für schwerere
Vergehen. Das hängt ganz davon ab, welches Verfahren die Polizei
gegen sie eröffnet. Der Vorgang der Abschiebung ist ein wahrer
Albtraum, da vorgesehen ist, dass du selbst dafür zahlen musst. Einige
Menschen kommen ohne jegliches Geld ins Gefängnis und müssen dort
für eine lange Weile bleiben. Manchmal findet die Gefängnisleitung
schlecht bezahlte Jobs für sie. Und nach einem halben Jahr unglaublich
geringen Lohns können sie sich letztendlich ein Ticket in das Land
kaufen, aus dem sie geflohen sind.

Es ist sehr schwierig politisches Asyl zu bekommen. In den letzten
Jahren ist die Anzahl der Menschen, deren Antrag auf Asyl
angenommen wurde, nahezu auf Null gefallen. Lediglich in der letzten
Zeit wurden viele der Asylbewerber*innen aus der Ukraine akzeptiert –
weil der belarussische Staat glaubt, es sei einfach sie zu integrieren.

Mehr Infos:
Blog des A-Radio Berlin: aradio.blogsport.de
Dezemberrückblick 2014 mit diesem Interview:
http://aradio.blogsport.de/2015/01/03/libertaerer-podcast-
dezemberrueckblick-2014/
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Nicht Allein Von: Twarc Main

Genoss*in ist nicht nur ein Wort
Genoss*in ist ein Gefühl
Gestern, heute, morgen
Der Sturm der Welt tost um uns
Die Peitsche der Herrschaft knallt

Stimmen sind zu hören: leise

Genoss*innen – wir halten uns fest
Genoss*innen – wir helfen uns auf

Die Faust geballt, den Kopf erhoben, das Herz laut schlagend

Schwarz, wie Kohle
Schwarz, wie die Nacht
Schwarz, wie der Widerstand gegen das helle Licht des Todes

Genoss*innen, Anarchist*innen, Menschen


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