(de) fda-ifa: PEGIDA-Aufmarsch am 31.3.2015 in Karlsruhe verhindern! Rassismus bekämpfen! von libertäre gruppe karlsruhe

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Wed Apr 1 08:14:15 CEST 2015


Am Dienstag, den 31.3.2015 wird der nächste PEGIDA-Aufmarsch in Karlsruhe stattfinden. Die 
Libertäre Gruppe ruft alle Menschen auf, sich an Gegenprotesten zu beteiligen. Ob an der 
Mahnwache des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe, um 16 Uhr auf dem Stephanplatz, 
oder mit eigenen Protestformen. ---- PEGIDA Karlsruhe --- Von Anfang an ist der Karlsruher 
PEGIDA-Ableger geprägt von bekannten Rassist*innen und Nationalist*innen der rechten 
Szene. Angefangen beim Anmelder Thomas Rettig von der Karlsruher Teaparty, über das rechte 
Hetzportal PI-news (1), welches stets mit einem Transparent in der ersten Reihe und 
Redner*innen (Seitz, Stürzenberger) vertreten ist, die NPD (2), deren Landesvorsitzender 
stolz von seiner Teilnahme zusammen mit 25 Kameraden berichtet, der Nazihoolgruppe 
"Berserker Pforzheim" (3), deren Mitglieder stets als Ordner fungieren, bis hin zur Partei 
"die Rechte" (4), die vor allem nach dem Verbot des "Freien Netz Süd" auch im süddeutschen 
Raum immer stärker auftritt, ist dort die komplette rechte Szene vertreten. Mit Parolen 
wie "Hasta la vista - Antifascista", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland 
verlassen", machen sie auch verbal keinen Hehl um ihre Gesinnung. Daran ändert sich auch 
nichts, wenn die Polizei versucht dies zu verleugnen.

"Spätestens die Drohmails, die seit Beginn der PEGIDA-Aufmärsche verschickt werden, in 
denen Nazigegner*innen, Geflüchtete und Schwarze als Schmarotzer und Schädlinge, die 
vergast werden sollten bezeichnet werden, zeigen die Auswirkungen und den Nährboden, den 
PEGIDA bereitet.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe

Rassismus - keine Randerscheinung

Dass die PEGIDAs keine Randerscheinung sind, zeigte sich erneut in der letzten Woche.
Zeitgleich zur Kundgebung der PEGIDA hat im Rahmen der Wochen gegen Rassismus eine 
Podiumsdiskussion mit dem Thema "Kriminalität durch Migrant_innen oder kriminalisierte 
Migrant_innen" statt. "Nicht nur die Kommentare aus den Reihen der Besucher*innen wie 
"80-100% der Straftaten werden durch Ausländer begangen", sondern auch die Verteidigung 
des racial profiling durch die Polizei zeigen, dass Rassismus sowohl in allen Teilen der 
Gesellschaft, als auch in staatlichen Institutionen weit verbreitet ist.", so Petra Schwarz

Debatte um Gewalt

Mit Anfang der Proteste gegen die PEGIDA-Aufmärsche entflammte auch eine Debatte um Gewalt 
und Gewaltfreiheit. Während sich sowohl PEGIDA , als auch das Bündnis gegen Rechts der 
Gewaltfreiheit verschreiben, werden von einigen Personen durchaus andere Aktionsformen 
angewendet. In der Öffentlichkeit werden diese Aktionen zu regelrechten Straßenschlachten 
verklärt, während die Angriffe von Nazi-Hools auf Gegendemonstrant*innen kaum Erwähnung 
finden, oder verharmlost werden.
"Eine Definition zum Gewaltbegriff ist nirgendwo zu finden. In der Diskussion ist jedoch 
klar zu erkennen, dass damit lediglich ausgeführte, aktive Gewalt gemeint ist.", so Petra 
Schwarz
"Dass Gewalt schon dort anfängt, wo Menschen zu Hass gegen Andere aufrufen, wo staatliche 
Institutionen Menschen in besser und schlechter einteilen und stets vermummte und 
bewaffnete Beamt*innen die Stadt belagern, wird völlig ausgeblendet."
Weitere Beispiele sind die Sammelabschiebung vom Dienstag, den 24.3.2015. Wie jeden Monat 
wurden auch an diesem Tag über Hundert Geflüchtete, vor allem Roma, in den Balkan 
abgeschoben. Gegen ihren Willen, begleitet von schwer bewaffneten Beamt*innen und 
weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und die Beteiligung deutscher 
Polizist*innen an der EU-weiten Operation "Amberlight", mit der im April gezielt Jagd auf 
Geflüchtete gemacht wird.

"Ein Statement zur Gewaltfreiheit und die Solidarität mit den Geflüchteten, wie sie auf 
den Kundgebungen des Bündnis gegen Rechts und von OB Mentrup stets gepredigt werden, ist 
in diesem Zusammenhang nicht zu finden. Daran sieht man, dass diese Debatte lediglich eine 
Scheindebatte ist, um antifaschistische Proteste zu delegitimieren. Der Kampf gegen 
Faschismus und Rassismus kann nicht nur Aufgabe des Staates sein und muss täglich und auf 
allen Ebenen stattfinden. Deshalb werden wir auch am Dienstag wieder auf die Straße gehen 
und und uns gegen gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen und die menschenverachtende 
Propaganda der PEGIDA einsetzen. Deren Aufmärsche können, wie an vielen Beispielen aus 
anderen Städten zu sehen ist, nur dann verhindert werden, wenn sich genügend Menschen 
aktiv an den Gegenprotesten beteiligen." so Petra Schwarz von der Libertären Gruppe Karlsruhe

(2) 
https://www.facebook.com/npdbw/photos/pcb.800850476629887/800850466629888/?type=1&theater 
(NPD)

(1) http://www.pi-news.net/wp/uploads/2015/02/kargida_aufm-440x274.jpg (PI-news)

(3) 
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/files/2015/03/Pegida_Karlsruhe_20150303_5854-%C2%A9-Christian-Martischius.jpg?w=540 
(Berserker Pforzheim, Ordner)

(4) http://rechte-bw.com/?p=1529 (die Rechte)
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