(de) FAU Berlin - [Mall of Shame] Missstände ohne Konsequenzen -- Kategorien: Mall of Berlin Allgemeines Syndikat Offener Brief an die Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD):

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Wed Apr 1 08:14:06 CEST 2015


Sehr geehrte Frau Kolat, ---- zugegeben, offene Briefe sind ein zahnloses Mittel, um 
RepräsentantInnen der Berliner Landesregierung zu verantwortlichem Handeln zu bewegen. 
Zumal wenn es um die Rechte von migrantischen ArbeiterInnen geht, die augenscheinlich 
keine Priorität unter den Interessen des Senats genießen. ---- Man könnte glauben, es sei 
echt: Satire-Plakat für eine SPD-Jubeldemo aus dem Jahr 2013 ---- Gewiss, auch Sie mögen 
den Fall der rumänischen Bauarbeiter rund um die Mall of Berlin, dessenwegen wir uns an 
Sie wenden, "sehr aufmerksam" verfolgen, wie uns Ihre Pressestelle ausrichten ließ. Sie 
mögen auch eine "schnelle Prüfung" der Vorgänge gefordert haben, die, wie Sie es nennen, 
"eine Schande für unsere Stadt" seien. Doch die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen - der 
Entschluss, so lange nichts zu bewerten, bis die strafrechtlich relevanten Vorwürfe 
rechtskräftig geklärt sind -, zeugt nicht nur von sozialer Teilnahmslosigkeit, sondern 
auch von politischer Ignoranz.

Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass es rechtliche Institutionen gibt, die hier 
heranzuziehen sind. Diese wurden auch von den betroffenen Arbeitern und ihrer Gewerkschaft 
angerufen. Doch wir haben die Senatsverwaltung für Arbeit nicht etwa adressiert, weil sie 
in diesem Rechtsfall intervenieren solle, sondern aufgrund ihrer politischen Verantwortung 
für die Rahmenbedingungen, die diese "Schande" kultiviert haben.

Der bestürzende Fall der rumänischen Arbeiter ist exemplarisch, ein Symptom, aber nicht 
die Ursache des Problems. Dieses ist arbeitspolitischer Natur und fällt somit in den 
Verantwortungsbereich der Arbeitssenatorin.

Wenn wir von einer Schande reden, dann reden wir nicht nur von einer handvoll Arbeiter, 
die hier monatelang, fern der Heimat, ohne ihre Familien ausharren müssen, um endlich 
ihren kümmerlichen Lohn zu erhalten. Ein Lohn, der ihnen zusteht für die harte Arbeit an 
einem Protzbau, dessen Nutznießer sich nicht für das Schicksal derer interessieren, die 
ihr Wohl begründen.

Wir reden auch von denen, die abgespeist wurden, mit jämmerlichen Teilbeträgen, und 
gedemütigt nach Hause zurückgekehrt sind. Und wir reden auch von denen, die sich in 
ähnlichen Situationen befanden oder befinden, deren Fälle auch andernorts bekannt wurden - 
oder nicht, weil sich viele nicht zu helfen wissen und Unrecht stillschweigend hinnehmen.

Die Systematik der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen zeichnet sich gerade dadurch 
aus, dass Arbeitskräfte schonungsloser ausgenutzt werden können, bis dahin, dass sie 
ohnmächtig sind - und ihre Fälle niemals öffentlich oder rechtlich erfasst werden. Dies 
gründet in arbeitspolitischen Bedingungen, unter denen sich arbeitsrechtliche Standards 
unterlaufen und Arbeitskräfte in eine größere Abhängigkeit bringen lassen.

Es ist richtig, dass es für Betroffene den juristischen Weg gibt, um zu ihrem Recht zu 
gelangen. Doch niemand Sachkundiges kann allen Ernstes behaupten, dass dies ein probates 
Instrument sei, um annähernd als Korrektiv für praktiziertes Unrecht in diesem Bereich zu 
dienen. Die besonderen Bedingungen migrantischer ArbeiterInnen verstellen jenen Weg 
weitestgehend.

Wer von ihnen kann es bewältigen, hier monatelang mittellos auszuharren, rechtliche 
Verfahren einzuleiten und möglicherweise durch verschiedene Instanzen zu gehen? Allein 
diese Hürde sorgt dafür, dass die Bauunternehmer mit ihren dubiosen Praktiken davon 
kommen. Da nützt auch eine DGB-Beratungsstelle, deren Arbeit Ihre Pressestelle so lobt, 
relativ wenig.

Und selbst wenn die Betroffenen, wie es die exemplarischen Bauarbeiter aus Rumänien 
ausnahmsweise tun, diesen Weg beschreiten und schließlich gar Recht bekommen ... wer 
kompensiert all die Anstrengungen, die sie auf sich nahmen, um dorthin zu gelangen?

Für die verantworlichen Unternehmer mag die Geschichte eine lästige Unannehmlichkeit sein, 
eine leidige Episode, an deren Ende man einen Bruchteil seines Vermögens einbüßen musste. 
Für die betroffenen Arbeiter ist es eine Geschichte existentieller Entbehrungen, 
prekarisiert am Arbeitsmarkt, mittel-  und obdachlos.

Nicht zu vergessen der Einsatz anderer, die sie unterstützen, gerichtlich begleiten, 
Unterkunft und Nahrung organisieren. Und obendrein werden eben diese UnterstützerInnen 
noch mit Rechtsstreitigkeiten belegt, um sie in ihrem Handeln zu behindern.

Wir fragen uns daher, wie die Senatsverwaltung für Arbeit dazu steht,

dass migrantische ArbeiterInnen Unmenschliches ertragen müssen, nur um zu ihrem verbürgten 
Recht zu gelangen, während die Verantwortlichen darauf vertrauen können, dass ein Schirm 
von Barrieren weitestgehend davor schützt;
dass Bauunternehmer offensichtlich Schwarzarbeit im großen Stil betreiben können und wenig 
zu befürchten haben, während die betroffenen Arbeiter regelrechtes Freiwild für die 
Behörden sind;
dass deutsche Unternehmer genug Spielräume haben, sich in (quasi-)kriminellen 
Machenschaften zu ergehen, während MigrantInnen jeglicher Handlungsspielraum genommen 
wird, da jedes Delikt mit harten Konsequenzen verbunden ist;
dass Unternehmern ein Instrumentarium zur Verfügung steht, um unterstützende 
Gewerkschaften auf einfachste Weise (z.B. einstweilige Verfügungen) mundtot zu machen, so 
dass eine schnellere Lösung für die Betroffenen verhindert wird?
All das sind Implikationen von aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die unter anderem 
in den Verantwortungsbereich der Arbeitspolitik fallen.

Sicherlich mag man an dieser Stelle auch auf Bundesgesetze verweisen, die sich dem 
Verantwortungsbereich einer Arbeitssenatorin entziehen, etwa den politischen und 
arbeitsrechtlichen Status von MigrantInnen oder unternehmerische Freiheiten betreffend. 
Doch auch dies eingeklammert fragt man sich:

Weshalb es eigentlich Landesgesetze zulassen, dass fragwürdige Investoren und 
Generalübernehmer in Berlin bauen dürfen? Unternehmer, die offensichtlich nicht 
gewährleisten können, dass die von ihnen oder ihren Subkontraktoren beschäftigten 
ArbeiterInnen ordentlich behandelt und entlohnt werden.
Und weshalb es für Investoren und Generalübernehmer so leicht ist, sich der Verantwortung 
zu entziehen, die sie laut Arbeitsministerium auch für Missstände bei ihren 
Subkontraktoren haben? Indem sie Arbeit an dubiose Briefkastenfirmen delegieren, die 
unbehelligt bestehende Standards übergehen können. Immerhin wälzt das System der 
Subkontrakte die Verantwortung auf die ArbeiterInnen ab, die sich durch ein Geflecht von 
angeblich nicht verantwortlichen Firmen klagen müssen.
Oder weshalb migrantische ArbeiterInnen, die sich in so einer Lage befinden, keine 
Unterstützung seitens des Senats erhalten, um ihre Anrechte überhaupt klären zu lassen? 
Schließlich sind es die von ihm zu verantwortenden Rahmenbestimmungen, die Situationen 
ermöglichen, in denen sie derart ausgeliefert sind.

Sofern wir die Idee der repräsentativen Demokratie richtig verstanden haben, dann ist es 
nicht nur Aufgabe der Politik zu verwalten, sondern auch zu gestalten. Und dies bedeutet 
in erster Linie, Probleme und Ungerechtigkeiten in den gesellschaftlichen Abläufen zu 
erfassen und durch gesetzliche Maßnahmen zu korrigieren.

Wenn nun aber eine Arbeitssenatorin, der man zutrauen sollte, ein solches Problem erfassen 
zu können, sich nicht zuständig fühlt, den offensichtlichen Misstand in 
(arbeits)-politische Konsequenzen zu übersetzen, dann stellt sich die Frage: Was ist 
eigentlich ihr Job?

- Freie ArbeiterInnen Union Berlin, 26.3.2015

https://berlin.fau.org/news/mall-of-shame-missstaende-ohne-konsequenzen


More information about the A-infos-de mailing list