(de) FdA-IFA - Gai Dao #45 - Es geht nicht nur um Politik... Von: Reclaim Utopia (Leipzig)

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Tue Sep 30 11:54:14 CEST 2014


...sondern auch darum, warum manche Menschen einen solch' verschachtelten Text eventuell 
nicht lesen werden. ---- "The system doesn't care what politics you wear ---- And the 
system doesn't care you'll always be a player ---- And it kinda makes you wonder why 
you're always in despair ---- Always alone struggeling and the system doesn't care" ---- - 
A//Political ---- Was ist eigentlich Politik? Was versuchen wir damit zu bezeichnen und 
was wird damit von anderen bezeichnet? Wie wirkt sie und in welchem gesellschaftlichen 
Rahmen agieren wir, wenn wir politisch agieren? Wer wird von uns als 'unpolitisch' 
wahrgenommen und warum? Und wieso wird ein 'unproduktives Nichtstun' als weniger politisch 
wahrgenommen als eine Demonstration oder der Besuch eines Vortrags? Diese Fragen wollen 
wir im Folgenden nicht beantworten, aber uns doch aufmachen dazu, einer Antwort näher zu 
kommen.

Wir wollen dabei vor allem auf einen Aspekt fokussieren, den wir
meinen in vielen linksradikalen Politik-Verständnissen ausmachen
zu können und den wir auch immer noch bei uns entdecken.

Er besteht in etwas, was wir hier versuchsweise 'Überschätzung der
Politik' nennen wollen. Damit meinen wir, dass dem Politischen mitt-
lerweile mehr zugetraut wird, als es in der Lage ist, zu lösen. Ohne es
vielleicht offen zu sagen, wird ihm zumeist grundlegend zugemutet,
die kapitalistische Vergesellschaftung überwinden zu können. Und
das trifft unserer Meinung nach nicht zu. Politik bedeutet für uns ein
Austausch darüber, wie wir miteinander leben wollen. Es bedeutet
für uns eine Debatte, eine Diskussion führen. In dieser Debatte kön-
nen Entscheidungen getroffen werden, die unseren Lebensprozess be-
einflussen, jedoch ist dies bei den meisten politischen Gruppen wohl
kaum der Fall. Die wenigsten Entscheidungen betreffen direkt die
Strukturen und Abläufe unseres Alltags, als dass sie vielmehr zusätz-
liche Aufgaben zu den täglichen Notwendigkeiten des (Über-) Lebens
sind. Wichtig ist jedoch weiterhin, dass in der Debatte die Grundla-
ge der Diskussion bereits ungesagt anerkannt wird und die Debatte
vorstrukturiert. Sie findet eben gesellschaftlich immer in einem be-
stimmten Bereich statt, ihr werden bestimmte Funktionen und Auf-
gaben zugeschrieben. Debatten entstehen nicht im luftleeren Raum,
sondern sind an den Kontext gebunden, in dem sie entstehen und aus
dem heraus sie sich entwickeln. Deshalb ist es wichtig diesen Kontext
zu thematisieren und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu
analysieren, in denen unsere Zusammenhänge entstehen und was
wir ihnen an Wirkungen zuschreiben. Vielleicht können wir es an
einem Beispiel verdeutlichen, dass die meisten noch mittragen wer-
den: wenn in bürgerlichen Medien wie LVZ, Süddeutscher oder FAZ
über Politik diskutiert wird, dann wird der Rahmen der freiheitlich
demokratischen Grundordnung anerkannt, dann wird das Grundge-
setz als Ausdruck einer guten Ordnung anerkannt. Was darüber hi-
naus auch anerkannt wird ist die Tatsache, dass es einen Markt gibt,
über den sich die Zeitung verkaufen muss und dass es einen Staat
gibt, der gesellschaftliche Ansprüche durchsetzen soll. Wenn wir in
einem gemieteten Infoladen über die Idee des Anarchismus disku-
tieren, wir dieselben Sachen unterschwellig auch hinnehmen. Wenn
wir auf einem besetzten Platz über unsere Wohnformen sprechen
vielleicht schon weniger. Beide Formen der Diskussion haben ihre
Berechtigung - die wollen wir nicht absprechen. Uns geht es darum,
sich darüber klar zu werden, in welchem Kontext wir uns bewegen
und wie die Form unseres Zusammenkommens (vor-)strukturiert ist.

Wir glauben nicht, dass etwas wie 'der Staat' ein gemeinschaftliches
Interesse verkörpern kann, sondern dass in seine Struktur vielmehr
schon Herrschaftsmechanismen eingeschrieben sind und sein Beste-
hen maßgeblich von dem Fortbestehen der kapitalistischen Vergesell-
schaftung abhängt und diese auch von ihm, da die staatliche Gewalt
eine Grundbedingung der gesellschaftlichen Reproduktion darstellt
- doch das steht auf einem anderen Blatt. Uns geht es gerade mehr
darum zu sagen, dass 'linksradikale Politik' zunehmend einen staat-
lichen Politikbegriff annimmt, der vorgibt, das alles zur Verhandlung
stünde. Denn das steht es nicht, egal wie sehr wir es auf die Tages-
ordnung bringen wollen. Die Trennung von Politik und Wirtschaft ist
dabei eine Grundbedingung der kapitalistischen Vergesellschaftung
- denn während wir auf dem Markt stets in Konkurrenz zueinander
in Beziehung treten, suggeriert der Nationalstaat uns eine Gemein-
samkeit, wo keine ist. Als Konsument*innen ist unsere soziale Positi-
on wesentlich durch die Verfügung über Ressourcen bestimmt. Vom
staatlichen Recht werden allerdings alle als 'Gleiche' angesprochen.
Die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums wird damit nicht the-
matisiert und steht eben nicht zur Verhandlung. Es steht auch nicht
zur Verhandlung, das Privateigentum abzuschaffen, es steht nicht
zur Verhandlung, gemeinsam über die Herstellung unserer Lebens-
grundlagen zu entscheiden. Wir können nur darüber reden. Und egal
wie oft es zutreffen mag, dass Sprache unser Denken strukturiert und
damit unser Lebensumfeld - an dieser Stelle stößt es an seine Gren-
zen. Denn vom antikapitalistischen Denken werden wir nicht satt,
das antikapitalistische Denken befreit uns nicht von der Notwendig-
keit, uns auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Es hilft uns vielleicht
dabei neue Wege zu suchen, aber es scheitert daran, unsere materiel-
len Bedingungen anders zu besorgen.

Deswegen ist politisches Handeln für uns zwangsläufig begrenzt,
weil es vortäuscht, dass wir als Gleiche zusammenkommen, während
sich in Wirklichkeit in den meisten politischen linken Gruppen Men-
schen aus dem Mittelstand finden, die gerade genug Zeit und Muße
haben, die Welt zu verändern. Aus dieser Akzeptanz der Gleichheit,
in der wir uns angeblich bei politischen Aktionen treffen, resultiert
unserer Meinung nach auch, dass wir es anderen Menschen verübeln,
wenn diese unsere Form der Politik nicht teilen wollen. Wenn die-
se eben keine Zeit oder Lust haben, verschachtelte Texte (wie diesen
hier) zu lesen oder auf mehrstündigen Demos ihren freien Tag zu ver-
bringen - vor allem dann nicht, wenn es vielleicht einer von zweien
für die nächsten sieben Tage ist. Dass unsere Politik sich dann von ei-
ner Gesellschaft entfernt, die wir doch verändern wollen, sollte wohl
kaum verwundern. Verwundern könnte es, wenn die eigene Distanz
und Einflusslosigkeit schließlich so gedreht wird, dass mit der restli-
chen Gesellschaft gar kein Kontakt gewollt ist, weil diese dumm, blöd
und langweilig ist. Wie aus dieser Perspektive eine Praxis folgen soll,
die nicht in Elitenbildung mündet, ist uns schleierhaft.

Wir plädieren dafür, dass eine Trennung von Politik und Wirtschaft
schließlich jedes Mal aufs Neue an ihre Grenzen geführt wird, um die
Fesseln, die sie gegenseitig an uns legen, schlussendlich zu sprengen.
Denn dabei stellen wir alles radikal in Frage außer das Privateigen-
tum und die Vergesellschaftung durch Verwertung. Unsere Zusam-
menhänge und Organisationsformen konzentrieren sich vor allem
darauf 'Politik' zu machen und damit sind wir vielleicht nicht so weit
weg von einem staatlichen Politikbegriff, wie wir uns manchmal gern
vorstellen. Der Ansatz, Menschen von unserer Idee zu überzeugen, ist
zwar gut und wichtig, jedoch ist die Differenz zu einer Wahlkampf-
veranstaltung irgendeiner Partei manchmal schwer auszumachen.
Dabei geht es in dieser Kritik weniger um den Inhalt, als vielmehr um
die Form. Diese bewegt sich in beiden Fällen nämlich im Rahmen der
demokratischen Mehrheitsbildung. Der Suche nach Anhänger*innen,
nach Sympathisant*innen und potentiellen Wähler*innen. Gewählt
werden kann dann entweder am Wahltag zwischen CDU und SPD,
oder am Freitagabend zwischen anarchistischem Vortrag oder kriti-
scher Diskussionsrunde - beides verbleibt im Rahmen, der die grund-
legende kapitalistische Ordnung nicht gefährdet. Denken allein
gefährdet die kapitalistische Ordnung noch nicht, sondern kann in
den meisten Fällen sogar problemlos in verwertbare Bahnen gelenkt
werden. Genauso wenig schafft es ein Tun, die Verwertungsprozes-
se zu überwinden, wenn es sich nicht selbst analysiert, sondern in
Routinen verharrt, die sich seit Generationen nicht verändert haben
und kaum noch in der Lage sind auf gesellschaftliche Entwicklungen
zu reagieren oder viel wichtiger noch selbst zu agieren. Darin sehen
wir einen der negativsten Aspekte des Aktivismus als Selbstzweck
- schließlich wird es fast schon besser irgendetwas zu tun, als die
Dinge einfach weiterlaufen zu lassen. Wir stimmen zu, dass die ge-
sellschaftliche Situation danach schreit, dass eingegriffen wird. Aber
wir sollten nicht nur zwingend reflektieren, wie wir unsere eigenen
Ziele erreicht haben, sondern auch in welchen Rahmen wir diese Zie-
le gesteckt haben und ob wir nur bis dahin oder noch viel weiter wol-
len. Den Kopf ab und zu wieder in die eigene Utopie stecken, um zu
sehen, was es ist, das wir anstreben, gibt die Möglichkeit, das eigene
Handeln an utopischen Ansprüchen zu messen.

Wir wollen an dieser Stelle keiner Aktionsform das Existenzrecht
absprechen oder sie brandmarken. Vielmehr geht es uns darum
eine Diskussion darüber anzuregen, was wir unter Politik verstehen
könnten und vor allem darum, wie wir uns organisieren können.

Wir stellen dabei immer häufiger eine fehlende Diskussionskultur
fest, die sich weigert, über grundlegende Begriffsverständnisse zu
diskutieren geschweige denn gemeinsam herrschende Verhältnisse
zu analysieren, um daran anknüpfend Strategien zu entwickeln. Was
dafür fehlt ist vielleicht auch eine gemeinsame Plattform. In der Dis-
kussion um Critical Whiteness stellt Vassilis Tsianos fest: "Wir leben
in unterschiedlichen Diskursen. Ich habe keine Zeit, mir stunden-
lang Websites anzusehen, ich stelle mich der Debatte, aber die Leute
diskutieren nicht. Meine Konsequenz daraus ist: Wir brauchen neue
Formate, in denen wir miteinander diskutieren können. Es geht nur
durch sich treffen, streiten, Sachen tun." Wenn das für ein begrenztes
Themenfeld wie die Critical Whiteness zutreffen sollte, dann würde
es mit ziemlicher Sicherheit auch auf so etwas wie eine "linksradi-
kale Bewegung" zutreffen. Vielleicht müssen wir die Politik deshalb
nicht komplett über Bord werfen, sondern sie teilweise nutzen: um
wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, miteinander solida-
risch zu streiten, gemeinsam Situationen zu analysieren und sich auf
Augenhöhe auszutauschen. Diese Politik sollte sich jedoch ihrer ei-
genen Grenzen bewusst sein und sich nicht selbst überschätzend zu-
trauen, allein durch Streitgespräche die Situation zu verändern. Doch
trotzdem halten wir an der Politik fest, weil wir sie als Mittel nutzen
können, um uns auszutauschen und weil wir glauben, dass sie über
sich hinausweisen kann, um sich potentiell auch anders zu struktu-
rieren - nämlich dann, wenn sie mit der eigenen Lebensgrundlage
verbunden wird und nicht als Zusatz oder Hobby praktiziert. Und
sie sollte sich vor allem wieder bewusst machen, dass das Ziel nicht
sein kann, dass wir alle der gleichen Meinung sind, sondern dass
wir uns gegenseitig mit unseren Gedanken und Ideen respektieren.
Die Akzeptanz unterschiedlicher Taktiken gehört für uns zu einer
Grundlage anarchistischer Praxis, deren Ziel die Überwindung der
herrschenden Verhältnisse ist.

Für uns scheint eine Taktik zunehmend wiederbelebt werden zu müs-
sen: eine Politik, die über sich hinausweist und damit auch ihre Gren-
zen deutlich macht. Über sich hinausweisen kann dabei bedeuten,
dass grundlegende Arten der kapitalistischen Vergesellschaftung
hinterfragt und schließlich abgelehnt werden, um daran anschlie-
ßend nach anderen Formen zu suchen. Über sich hinausweisen kann
dabei bedeuten, dass wir aktiv die Vorstellung von Privateigentum
angreifen; dass wir uns zunehmend - nicht nur politisch, sondern
auch wirtschaftlich - kollektiv organisieren und verwalten; dass wir
unsere gemeinsamen Grundlagen schaffen und zueinander anders
in Beziehung treten als nur über die Kategorie der Verwertung. Wir
dürfen dabei jedoch nicht glauben, dass wir dann außerhalb des Ka-
pitalismus wären und jenseits von ihm agieren würden. Wir sind ein
Teil von ihm. Aber wir können Teile sein, die sich miteinander ver-
binden, um innerhalb dagegen zu wirken.
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Mehr Infos
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