(de) FdA-IFA - Gai Dao #45 - Wuppertal - Der Sperrmüll bleibt frei - Von B.K.

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Tue Sep 23 20:14:07 CEST 2014


Am 10. September 2014 wird sich der in der Elberfelder Nordstadt gelegene Ölberg wieder in 
einen riesigen Umsonstflohmarkt verwandeln. Denn Wuppertal ist eine der Städte, die noch 
Sammeltermine für den Sperrmüll hat und der 10. September ist der Vorabend zu genau einem 
der vier Daten für den Ölberg pro Jahr. Den ganzen Abend lang werden die 
unterschiedlichsten Menschen durch das Viertel spazieren und fahren, um nach neuen alten 
Schätzen Ausschau zu halten. Sei es ein neues Accessoire für die Küche der 
Wohngemeinschaft, der fehlende Meilenstein in einer umfangreichen Sammlung alter 
VHSKassetten oder das notwendige Erstreiten des eigenen Lebensunterhalts durch den Verkauf 
des bis dahin nicht mehr gebrauchten Gutes. Eigentlich ein wirklich spannendes und 
lebhaftes Treiben, bei dem niemand etwas verliert und es nur Gewinner*innen gibt.

Es könnte so schön sein..., wäre da nicht die Stadt Wuppertal. Diese ist der Auf-
fassung, dass allein sie einen Anspruch auf die vielen verschiedenen
Gegenstände hat. Und um diese Auffassung auch praktisch umzuset-
zen, schickt sie jedes Mal zur Sperrmüll-Hochsaison ihre bezahlten
Söldner*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) los. Men-
schen, die ihren Bedarf an einem neuen Regal oder einem hübschen
Bild kostenfrei zu decken versuchen, müssen so immer wieder mit
Beleidigungen, Bußgeldern und auch weiterführenden Schikanen
rechnen.

Doch dagegen regt sich Widerstand, seit jetzt schon neun Jahren.

Gegen Ende des Jahres 2003 erhob sich bundesweit Widerstand gegen
die damalige Agenda 2010, mit der die rot-grüne Bundesregierung
das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformierte. Ein
nicht unerheblicher Teil dieses Projektes führte in Deutschland zu
einem bis dahin nicht gekannten Ausbau des Sektors der prekären
Beschäftigungsverhältnisse. Parallel dazu gingen CDU und SPD dazu
über, eine Verschärfung der Wuppertaler Straßensatzung vorzube-
reiten, die weitere Repression gegen den öffentlich sichtbaren Teil
der marginalisierten Bevölkerung in der Zukunft ermöglichen sollte.
Autonome Kreise im Tal setzten für die kommenden Jahre den
Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Themen prekäre Lebensverhältnis-
se und informelle Arbeit. So gab es neben der inhaltlichen Ausein-
andersetzung auch zahlreiche Aktionen. Zum Beispiel gemeinsames
Kochen und Speisen auf der Platte vor dem Hauptbahnhof, Lebens-
mittelverteilungen oder eine starke Beteiligung an dem bundeswei-
ten Aktionstag "Agenturschluss", an dem zum Zeitpunkt der Einfüh-
rung der Hartz IV- Gesetze die "Arbeitsagenturen" blockiert wurden.
Auch in der darauffolgenden Zeit gab es verschiedene Aktionen, sei
es gegen 1-Euro-Jobs oder Leiharbeitsfirmen oder das gemeinsame
Kochen in der vierten Woche des Monats auf dem Schusterplatz in
der Nordstadt.

Bereits seit Jahren wurde sich in einigen Medien über die Sperrmüll-
"Fledderei" aufgeregt, aber 2005 begann eine regelrechte rassisti-
sche Hetzkampagne in der örtlichen Monopolzeitung. Insbesonde-
re der "gewerbliche Mülltourist aus dem Osten" sei unterwegs und
würde mit seinem alten Dieselauto nicht nur eine starke Luftver-
schmutzung herbeiführen, die Haufen von Sperrgütern in einem
unansehnlichen Zustand zurücklassen, sondern anscheinend auch
für andere Menschen eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.
Dass diese Menschen ihren dürftigen Lebensunterhalt aus unse-
rem Wohlstandsmüll bestreiten, wurde in keiner Weise erwähnt.
Während die öffentliche Debatte versucht, die Sperrmüllfreund*innen
in gute Wuppertaler Sammler*innen und böse gewerbliche nicht-
deutsche Sammler*innen aufzuteilen, versucht das Ordnungsamt,
gegen alles, was sich frei am Sperrmüll bedienen will, vorzugehen. Es
kommt zu verschiedenen Repressionen. Von Bußgeldern bis mehrere
hundert Euro, zur Festsetzung von einzelnen Fahrzeugen bis hin zur
körperlicher Gewalt gegen Sammler*innen. Während die Hetze der
Presse und die Schikanen der Stadt gegen Menschen mit Migrations-
hintergrund nicht in Frage gestellt werden, teilweise sogar noch von
vielen in verstärkter Form wiedergegeben werden, empört sich die
Öffentlichkeit zumindest über ein bis vor einem Gericht durchgesetz-
tes Bußgeld von 180 Euro für eine Rentnerin. Sie hatte es gewagt, sich
einen, von anderen Menschen nicht mehr benötigten, Vogelkäfig vom
Sperrmüll zu nehmen.

Unter dem Motto "KOD und Ordnungsamt, Hände weg von unserem
Sperrmüll" wurde aus autonomen Kreisen für den 15. September 2005
dann zum ersten Mal zum Sperrmüllfest in die Brunnenstraße auf
den Ölberg aufgerufen. Die Straße wurde gesperrt. Tische, Stühle
und Sofas auf die Straße geschafft. Mit Grillgut und ausreichend Ge-
tränken wurde der Veranstaltung auch die notwendige Stimmung für
ein wirkliches Fest gesichert. Gleichzeitig streiften Menschen durch
das Viertel und hielten nach unliebsamen Bußgeldverteiler*innen
Ausschau. Polizei war zwar stark präsent, hielt sich mit weiter-
gehenden Handlungen jedoch zurück. Die Aktivist*innen hat-
ten einiges an Spaß und werteten ihre Aktion erstmal als Erfolg.
Aber erst ein ganzes Jahr später wurde eine Fortsetzung angekündigt.
Im Laufe der darauffolgenden Jahre wurde es zur Selbstverständlich-
keit, dass sich an den Vorabenden der Sperrmülltermine Szeneange-
hörige in der Brunnenstraße versammelten und zusammen bei Bier
und etwas Essen den Abend verbrachten und natürlich wurde sich
auch selbst ein Bild über das herumstehende Sperrgut gemacht. Das
öffentliche unangemeldete Aneignen eines öffentliches Platzes ist na-
türlich auch schon eine politische Aktion, wie viel an weiterem ak-
tivem Output aus dem Zusammentreffen entstand, unterschied sich
jedoch von Mal zu Mal. So gab es Abende, an denen KOD-Schergen
an ihrer Arbeit gehindert wurden, es gab einen Farbbeutelangriff auf
ein Auto des Ordnungsamtes und nach Anlass wurden auch schon
außerhalb des angeeigneten Festbereiches kleinere Barrikaden auf
den engen Straßen des Ölbergs errichtet.

Die Resonanzen der verschiedenen Akteur*innen fielen unter-
schiedlich aus. Die eigene Szene ist von dem Fest von Anfang an
begeistert gewesen. Und es ist auch wirklich schön, sich mit net-
ten Menschen zu einem guten Zweck draußen zu treffen. Und
die Atmosphäre in dem Viertel bei Sperrmüll ist auch wirklich
etwas Schönes. Es wird als Veranstaltung auf einer DIY-Basis
mit wenig Organisationsaufwand geschätzt und besitzt für po-
tentielle Teilnehmer*innen eine recht niedrige Hemmschwelle.
Die verschiedenen Sperrmüllsammler*innen zeigen großes In-
teresse an der Aktion und berichten von direkten Erfahrun-
gen mit dem KOD. Es zeigte sich, dass wirklich sehr viele
Menschen durch das Mitnehmen von Gegenständen vom Ord-
nungsamt drangsaliert werden - egal ob aus der direkten Nach-
barschaft, einem anderen Stadtteil oder einem anderen Land.
Zu den Nachbar*innen war das Verhältnis anfangs sehr ambivalent.

Einerseits fanden sie das Engagement zur Verteidigung des Sperrmülls
sehr gut, da sie ja oftmals selbst zu den Sperrmüllfreund*innen gehö-
ren. Des Weiteren genießt die autonome Szene auf dem Ölberg eine
weitgehende Akzeptanz, was aufgrund der schon langen kontinuier-
lichen Aktivität in dem Viertel eigentlich auch wenig verwundert.
Andererseits wurde anfangs in der Brunnenstraße einfach alles in das
Feuer geworfen, was gerade so herum lag, manchmal auch mit dem
Anschein: Je mehr Rauch und Gestank, desto besser. Es wurde bis spät
in der Nacht laut gefeiert und Musik gemacht, ohne Rücksicht darauf
zu nehmen, dass es viele Menschen gibt, die sich ihren Lebensunter-
halt am nächsten Tag durch die unliebsame Methode der Lohnarbeit
erstreiten müssen. So kam es des Öfteren zu Bitten und Beschwerden,
jetzt doch endlich leiser zu sein, meist aber in einer solidarischen Art.
Das Ordnungsamt zeigte sich natürlich uneinsichtig, fand es nach di-
versen Aktionen jedoch anscheinend etwas unvorteilhaft, in klar er-
kennbaren Autos über den Berg zu streifen. KOD- Mitarbeiter*innen
verlieren immer wieder die Fassung, wenn sie feststellen müssen, dass
ihr autoritäres Verhalten nicht zu den gewünschten Effekten führt. So
gab es auch schon körperliche Attacken auf Sperrmüllfreund*innen,
die sich durch plumpe Beleidigungen nicht einschüchtern ließen. Sto-
ßen die Leute vom KOD auf mehr Widerstand rufen sie direkt die
Bullen und beschweren sich lauthals über kriminelle Chaoten, die sie
bedrohen würden. Die Bullen haben aber nach den Erfahrungen in
den ersten Jahren, in denen sie sich ab und an als Möbelpacker*innen
auf den Straßen der Nordstadt betätigen mussten, anscheinend nicht
wirklich Lust auf noch mehr Stress und agieren daher nur halbherzig.
So machte im November 2013 zum Beispiel ein Auto des Ordnungs-
amtes mit Fußtritten und mehreren Gegenständen Bekanntschaft.
Die Bullen reagierten darauf so: Nachdem sie festgestellt hatten, dass
an dem Auto keine wirklichen Schäden festzustellen waren, rieten
sie den Mitarbeiter*innen des KOD, sich doch einfach aus dem Viertel
zurückzuziehen. Auf dem darauffolgenden Fest im März 2014 wur-
de auf dem Ölberg keine Tätigkeit des Ordnungsamt bezüglich des
Sperrmülls bekannt.

Ende 2012 und im ersten Halbjahr 2013 stellte es sich immer mehr
heraus, dass die Zusammenkünfte in der Brunnenstraße im-
mer kleiner wurden und auch kaum noch ein aktives Agieren ge-
gen Kontrollen und Schikanen stattfand. Die Brunnenstraße war
für den Verkehr wieder komplett befahrbar und die wenigen Leu-
te tranken abseits ihr Bier für sich und kochten im kleinen Kreis.
Für Ende November 2013 wurde der Umzug des Festes aus der Brun-
nenstraße auf den zentraleren und offen gelegenen Otto-Böhne-
Platz beschlossen und sich außerdem vorgenommen, wieder mehr
Werbung zu machen. Im Laufe des Abends hielten sich auch bis zu
achtzig Menschen gleichzeitig auf dem Platz auf. Es gab Livemusik,
leckere Gemüsesuppe und Waffeln und einiges an kleineren Aktio-
nen im Viertel. Ganz selbstverständlich wird heute darauf geachtet,
kein beschichtetes Holz zu verbrennen, ab 10 Uhr wird etwas ruhiger
gemacht und der Platz des Festes sieht nachher sauberer aus als vor
dem Fest. Alles Gründe, warum Anwohner*innen und ortsansässige
Lädchen dem Treiben sehr solidarisch gesonnen sind und in diesem
Viertel relativ (!) frei von Denunziantentum und repressiven Eingrei-
fen agieren können. Einige Menschen aus autonomen Kreisen gaben
sich auf jeden Fall nochmal einen Ruck und nahmen sich vor, auch in
Zukunft etwas Kraft in dieses Fest zu investieren.

Nicht zu unterschätzen ist der Support, den das Autonome Zentrum
dem Fest seit Jahren leistet. Damit ist keine finanzielle Unterstützung
gemeint und die materielle Hilfe, wie zum Beispiel mal ein Pavillon,
auch nur an zweiter Stelle. Vielmehr ist es die Kommunikationsbasis
durch das Zentrum, was wohl schon mehr als einmal eine warme
Suppe zur kalten Jahreszeit oder die verschiedensten musikalischen
Live-Darbietungen gerettet hat.

In der anfänglichen Situation rund um die Diskussionen und das Ar-
beiten zur Thematik der prekären Verhältnisse gingen die Vorstellun-
gen einzelner Akteur*innen so weit, dass sie in Erwägung zogen, dass
verschiedene Menschen aus der Nachbarschaft und über die Szene
hinaus diese Art des Protestes aufgreifen würden und selbstständig
aktiv werden würden. Dieses Ziel wurde bisher leider in keiner Wei-
"Diese erreicht. Die Nachbarschaft und Ladenbetreiber*innen akzeptieren
  Siegeszugdas Fest nicht nur, sie sind ihm und seinen Akteur*innen gegenüber
auch solidarisch aufgeschlossen. Die regelmäßigen Nutzer*innen des
iz3w,Otto-Böhne-Platz freuen sich jedes Mal wenn hier gekocht wird und
mal wirklich mehr Leute den Platz beleben. Aber das Fest hat sich
lediglich in der autonomen Szene verselbstständigt und was dazu ge-
hörende Aktionen gegen den Kontrollwahn und um die soziale Fra-
ge angeht auch nur marginal. Ein Grund mag die schwer fallende
Kommunikation (wenn sie mal entsteht) zwischen den verschiede-
nen Gruppen sein, die sich alle in unterschiedlichen Milieus bewe-
gen und somit auch andere Verhaltensweisen und Sprache aufweisen.
Ein weiterer Punkt kann in der inzwischen nur noch oberflächlichen
Auseinandersetzung mit den Problematiken von prekären Lebens-
verhältnissen, der realen Lebensrealität im Viertel und Sicherheits-
konzepten, mit der einhergehenden Repression liegen.


Trotz der bisher nicht erreichten Ziele sind das Fest und die Aktionen,
die an dem Abend stattfinden eines der am längsten bestehenden fes-
ten Einrichtungen der autonomen Szene in Wuppertal - natürlich ne-
ben dem autonomen 1. Mai in Wuppertal. Es ist eine Veranstaltung,
mit der immer wieder dem Ordnungsdienst offensiv entgegengetre-
ten wird. Und auch, wenn sich immer viele Menschen nicht aktiv mit
dazu stellen, es gibt eine breite Sympathie für diese Aktion - gegen
das Ordnungsamt und seine Schikanen.

der Otto-Böhne-Platz mit Leben füllen. Unter dem Motto "I love Nord-
stadt! Nachbarschaftlich. Solidarisch. Kämpferisch. Schluss mit den
Schikanen von Ordnungsamt, Bullen und Jobcenter" wird aus auto-
nomen Kreisen abermals zu einem gemeinsamen Zusammenkom-
men auf dem Ölberg mobilisiert.

Der Sperrmüll bleibt frei! Und der Ölberg stellt sich quer!

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Mehr Infos

Termin Sperrmüllfest:
10. September // 18:00 Uhr // Otto-Böhne-Platz, Wuppertal


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