(de) FDA-IFA, Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegen den "Marsch für das Leben"? What the Fuck! (en)

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Wed Sep 17 10:21:51 CEST 2014


Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche 
Fundamentalist_innen blockieren! ---- Für den 20. September 2014 mobilisiert der 
Bundesverband Lebensrecht (BvL) wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin. Damit 
will er für ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen demonstrieren und 
etikettiert dies als »Lebensschutz«. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die 
Abtreibungs-Gegner_innen nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten 
lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den 
»Marsch« blockieren! ---- Die Gruppen und Organisationen, die sich an diesem »Marsch« 
beteiligen, betrachten jeden Schwangerschaftsabbruch als »vorgeburtliche Kindstötung«, die 
verboten und bestraft gehöre. Sie sprechen damit allen Menschen, die schwanger werden 
können, dementsprechend vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter* (kurz: flti*), das Recht ab, 
über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen.

Um diese Meinung in der Öffentlichkeit zu verankern, verbreiten die 
Abtreibungsgegner_innen Unwahrheiten und betreiben Lobbyarbeit. Dabei versuchen die 
Abtreibungs-Gegner_innen nicht nur bundesweit gegen das Selbstbestimmungsrecht von flti* 
mobil zu machen. »Märsche für das Leben« finden seit einigen Jahren in zahlreichen Städten 
auf der ganzen Welt statt. Auch auf europäischer Ebene wurde dies in den letzten zwei 
Jahren sichtbar: Die Initiative »One of us« (deutsch: »Einer von uns«) sammelte knapp 1,9 
Millionen Unterschriften, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, eine Gesetzesinitiative im 
Europaparlament einzureichen, die finanzielle Unterstützung von Schwangerschafts-Abbrüchen 
zu verbieten. Die EU-Kommission lehnte den Antrag glücklicherweise ab. Die deutsche 
Sammelstelle für die Unterschriften war die »Zivile Koalition e. V.«, deren Sprecherin 
Beatrix von Storch 2013 beim »Marsch« in der ersten Reihe lief. Sie sitzt aktuell für die 
nationalkonservative Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) im EU-Parlament und 
prangerte in der Vergangenheit eine angebliche »Macht der Schwulenlobby« an. Die Wahl der 
AfD ins EU-Parlament steht beispielhaft für den aktuellen europäischen Rechtsruck, der 
sich auch in einer verstärkten Agitation gegen das Recht auf Schwangerschafts-Abbrüche 
ausdrückt.

Die meisten der Abtreibungs-Gegner_innen sind christliche Fundamentalist_innen. Sie 
kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, 
Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, Verbot von 
Homosexualität und auf »Schicksals«- und Obrigkeitsergebenheit beruht. Die 
Antifeminist_innen behaupten, sie agierten gewaltfrei, doch - z. B. in den USA und in 
Großbritannien - blockieren Abtreibungs-Gegner_innen Kliniken und bedrohen, nötigen und 
verletzen dabei sowohl Ärzt_innen als auch Menschen, die abtreiben wollen. In den USA kam 
es in diesem Zusammenhang auch schon zu Bomben- und Mordanschlägen auf Ärzt_innen, die 
Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Auch in Deutschland und Österreich werden flti*, die Abtreibungskliniken aufsuchen, 
teilweise durch sogenannte »Gehsteigberatung« eingeschüchtert und bedrängt, Ärzt_innen als 
»Massentöter« diffamiert. Gruppen und Personen, die sich für ein liberales 
Abtreibungsrecht einsetzen, werden beschimpft und bedroht. Nachdem die selbsternannten 
Lebensschützer_innen bei einem »Kliniktest« in Köln herausgefunden hatten, dass zwar kein 
einziges katholisches Krankenhaus die »Pille danach« verschrieben, aber vier Klinken 
Personen an andere Notfallpraxen verwiesen hatten, erging von Seiten des Bistums eine 
Unterlassungsanweisung. Dies führte im Dezember 2012 dazu, dass sich zwei katholische 
Kliniken weigerten, eine von einer Vergewaltigung betroffene Person zu untersuchen, da 
keine »Pille danach« verschrieben werden könne. Nach einem öffentlichen Aufschrei sah sich 
der Kölner Kardinal Meisner gezwungen, den Kliniken zu erlauben, die »Pille danach« 
verschreiben zu können. Hierzu revidierte er seine Haltung und definierte das Medikament 
vom Abtreibungs- zum Verhütungsmittel um. Dieses Beispiel verdeutlicht den 
Entscheidungsspielraum kirchlicher Amtsträger die Lebenswirklichkeit von flti* zu 
erleichtern, wenn denn der politische Wille vorhanden oder der öffentliche Druck groß 
genug ist.

Christliche Fundamentalist_innen können sich unterdessen einer wachsenden 
gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. So steigt die Zahl der Teilnehmer_innen des 
Berliner »Marsches« in den letzten Jahren kontinuierlich an. Waren es 2008 noch weniger 
als 1000 Fundamentalist_innen, beteiligten sich letztes Jahr über 4.000 
Abtreibungs-Gegner_innen. Für dieses Jahr kündigen die Organisator_innen knapp 30 
Sonderbusse (letztes Jahr 20 Busse) aus dem ganzen Bundesgebiet an. Auch prominente 
Politiker_innen etablierter Parteien bekunden offen ihre Unterstützung der Ziele der 
selbst ernannten Lebensschützer_innen, offenbar ohne dabei Kritik fürchten zu müssen. 
Grußworte beigesteuert hat 2013 neben dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
Volker Kauder auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter 
Menschen Hubert Hüppe.

Weltweit sind Abtreibungs- und andere reproduktive Rechte umkämpft, von deren 
Einschränkungen vor allem flti* betroffen sind. Nach wie vor sterben weltweit jährlich 
mehrere zehntausend flti* an nicht korrekt durchgeführten - weil illegalisierten - 
Abtreibungen. In Irland gilt ein absolutes Abtreibungsverbot und so starb im Herbst 2012 
eine 31jährige Frau, nachdem sich ein Universitätskrankenhaus bei einer 
Schwangerschaftskomplikation weigerte, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. In 
Spanien wird derzeit im Abgeordnetenhaus die Verschärfung des Abtreibungsrechts 
diskutiert. Dass der diskutierte Gesetzesentwurf, bei dem ein Schwangerschafts-Abbruch 
lediglich im Falle einer Vergewaltigung oder der Gesundheitsgefährdung der schwangeren 
Person möglich ist, wird wahrscheinlich noch dieses Jahr trotz heftiger Proteste 
verabschiedet werden. Demgegenüber wurde in der Schweiz im Februar eine Volksabstimmung 
abgelehnt, deren Ziel es war, dass Schwangerschafts-Abbrüche nicht mehr von den 
Krankenkassen bezahlt werden.

Anders als oft angenommen, gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß § 218 
Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei 
bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen 
beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese 
Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von flti*, die nicht 
selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen. Die Beratung und 
Abtreibung muss in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschehen - es sei denn, es 
wird eine »Gefahr für die psychische und physische Gesundheit« der schwangeren Person 
festgestellt.

Andererseits sind aber »Schädigungen« des Fötus, die in vorgeburtlichen Untersuchungen 
festgestellt werden, oft der eigentliche Grund für einen Abbruch nach der zwölften Woche. 
flti* werden zunehmend für die »Gesundheit« und »Qualität« ihres Nachwuchses zur 
Verantwortung gezogen und zu solchen Untersuchungen gedrängt. Dass sie ein Recht auf 
Nichtwissen haben, wird meist nicht erwähnt. Ein Gen-Test mit dem Blut der Schwangeren auf 
Trisomie 21 (»Down-Syndrom«) wurde im letzten Jahr auf dem deutschen Markt zugelassen. Der 
Druck auf Schwangere zur Selektion ist Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen 
Gesellschaft, die mit rassistischen, ableistischen (behindertenfeindlichen) und 
sexistischen Normvorstellungen aufrechterhalten wird.

Wir dagegen streben eine Gesellschaft an, in der weder religiöse Moralvorstellungen, 
gesellschaftliche Normierungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von 
Menschen bestimmen. flti* sollen auf Grund einer Abtreibung weder gesundheitliche noch 
rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder 
gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst 
vor moralischer Verurteilung möglich sein. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende 
Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden. 
Außerdem muss der Zugang zu Verhütungsmethoden wie der »Pille danach« ermöglicht werden. 
Diese ist in Deutschland (so wie in fast allen anderen europäischen Ländern) entgegen den 
Empfehlungen der WHO immer noch nicht rezeptfrei, das heißt ohne Bittsteller_innentum. Wir 
wollen eine Gesellschaft, in der eine »Behinderung« kein Problem oder Mangel darstellt. 
Kein Mensch soll sich »verpflichtet« fühlen abzutreiben, weil eine Behinderung des 
späteren Kindes wahrscheinlich erscheint.

Wir rufen dazu auf, sich an unserer feministischen Demonstration zu beteiligen sowie den 
»Marsch« der Fundamentalist_innen zu blockieren und fordern:

Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch
Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung
Kostenlosen und (rezept-)freien Zugang zu allen Verhütungsmitteln (auch zur »Pille 
danach«) für alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Mitgliedschaft in einer 
Krankenversicherung
Anerkennung der sexuellen, geschlechtlichen und körperlichen Selbstbestimmung
Weitere Infos:

http://whatthefuck.noblogs.org/


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