(de) FAU Berlin: Inhumane Polizei- und Senatspolitik gegen Flüchtlinge

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Sun Sep 14 16:35:54 CEST 2014


Syndikat Die FAU Berlin verurteilt aufs Schärfste das menschenverachtende Agieren von 
Innensenator Henkel und der Berliner Polizei. Es war Strategie der Polizei, Flüchtlinge 
auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße auszuhungern und auszudürsten. Das ist 
unfassbar! Zudem ist nach Recherchen der taz bekannt geworden, das verbliebene 
O-Platz-Flüchtlinge ohne Ankündigung aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt werden. 
Die Umsetzung der Vereinbarung vom Oranienplatz ist das Mindeste, was die Verantwortlichen 
jetzt tun sollten. Der Senat muss aufhören Öl ins Feuer zu gießen um eine Stimmungsmache 
gegen Flüchtlinge zu befeuern, nur um sich später von tätigen Übergriffen auf Flüchtlinge 
zu distanzieren, denen sie vorher den Schutz verwehrten.

Die FAU Berlin fordert, dass Armut als Fluchtgrund und Produkt des Kapitalismus anerkannt 
wird. Wer A sagt, muss auch B sagen! Die schleichende Widerkehr der 
,,Das-Boot-ist-voll"-Rhetoriken ist lächerlich - Milliarden werden für marode Flughäfen 
verpulvert und die Stadt Berlin ist nie zu voll für weitere Hotels, Townhouses und 
Luxuskomplexe. Worum es hier geht, ist Menschen nach ihren Wert einzuteilen. Gegen diese 
kapitalistische Logik stellen wir uns ausdrücklich! Die Lohnabhängigen die bei diesem 
Spiel mitmachen, verlieren am Ende nur selbst. Die Angst vor der Armut soll die 
ArbeiterInnen gefügig halten. Die Forderungen nach einem besseren Leben müssen wir mit den 
Flüchtlingen gemeinsam stellen!

Der Kampf der Flüchtlinge hat nichts mit ,,Dreistigkeit" oder ,,Vordrängeln" zu tun, wie 
es oft in den Kommentarspalten der Berliner Lokalzeitungen genannt wird. Sollte es uns 
wirklich stören, wenn Menschen für Rechte, für ihr ,,Recht auf Rechte", kämpfen??? Der 
Protest ist vor allem eins: menschlich! Mit dem Wissen um die realen Zustände in Lagern 
und Abschiebegefängnisse, den rassistischen Alltäglichkeiten in den deutschen Amtsstuben, 
die nach Aktenlogik und nicht nach Menschlichkeit entscheiden, ist die Entscheidung zu 
protestieren nur allzu nachvollziehbar. Flüchtlinge und Asylsuchende kriegen in diesem 
Land jeden Tag zu spüren, dass man sie für Menschen zweiter Klasse hält.  Doch das Problem 
sind nicht die Flüchtlinge, es ist der globale Kapitalismus der Armut jeden Tag produziert.

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht - keine Zurückweisung in andere Staaten und 
Bundesländer, keine Abschiebung! Für ein Aufenthaltsstatus nach §23 AufenthG.

Unterschreibt die Petition: 
http://www.change.org/p/innensenator-von-berlin-frank-henkel-stoppen-sie-ihre-verantwortungslose-politik-gegen%C3%BCber-den-fl%C3%BCchtlingen-des-sogenannten-oranienplatzagreements


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