(de) FAU-IAA - Direct Action #224 - Eine Wahl und ihre Folgen -- Wie die Gewerkschaften auf und gegen den Wahlerfolg des FN (re)agieren

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Tue Sep 9 11:24:08 CEST 2014


Eine Umfrage, die kurz nach den Europaparlamentswahlen in Frankreich erschien, rief 
erhebliche Beunruhigung in linken und Gewerkschaftskreisen hervor. Es ging bei der 
Befragung, deren Ergebnisse am 27. Mai 2014 durch die KP-nahe Tageszeitung L'Humanité 
publiziert wurden, um das Wahlverhalten gewerkschaftlich orientierter Lohnabhängiger - bei 
einer Wahl, bei der die extreme Rechte 24,9% der Stimmen in Frankreich erhielt. ---- Diese 
Resultate sind sicherlich mit großer Vorsicht auszuwerten: Einerseits wurde bei den 
Befragten nicht ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft überprüft, sondern lediglich die 
subjektive und selbsterklärte "Nähe zu einer Gewerkschaft" abgefragt. Zum anderen ist es 
auch hier so, dass am 25. Mai dieses Jahres die Wahlenthaltung die mit Abstand stärkste 
"Partei" darstellte. (Unter den gewerkschaftsnahen" Lohnabhängigen betrug die 
Stimmenthaltung 53% - und lag damit unterhalb des Durchschnitts -, unter den nicht 
gewerkschaftlich orientierten" abhängig Beschäftigten lag sie dagegen bei weit 
überdurchschnittlichen 69%.)Dennoch sind die Ergebnisse insofern aussagekräftig, als bei 
jeder Wahl seit mindestens 1995 dieselbe Befragung nach demselben Strickmuster 
durchgeführt wird, so dass zumindest Vergleiche von einem Ergebnis zum anderen angestellt 
werden können. Die diesjährigen Resultate sind frappierend. Bislang wiesen zwar die 
(selbsterklärten) Gewerkschaftssympathisant-inn-en bei den eher rechten 
Beschäftigtenorganisationen wie dem christlichen Gewerkschaftsbund CFTC oder der 
historisch antikommunistisch geprägten FO hohe Anteile von rechtsextrem Stimmenden auf. Um 
die zwanzig Prozent war hier seit Jahren die Regel. Doch eher links eingestufte 
Gewerkschaften, wie die Bildungsgewerkschaft FSU oder der Zusammenschluss alternativer 
Basisgewerkschaften (vom Typ SUD), also die Union Syndicale Solidaires, waren davon nur in 
geringem Ausmaß berührt.Bei der diesjährigen Europaparlamentswahl stimmten jedoch 27 
Prozent derer, die eine - wie vage auch immer - Sympathie für SUD/Solidaires angaben und 
die nicht zu Hause blieben, für den Front National. Bei den selbsterklärten Sympathisanten 
der postkommunistischen" CGT sind es 22, bei FO 33 und bei den nicht gewerkschaftlich 
orientierten" Lohnabhängigen 34 Prozent. Unterdessen beschreitet der Front National einmal 
mehr ungewöhnliche, von der rechtsextremen Partei jedenfalls nicht erwartete Wege. Beim 
jüngsten Eisenbahner-innen-streik in Frankreich, welcher am 10. Juni 2014 begann und bei 
Redaktionsschluss dieses Artikels am 24. Juni in den meisten Regionen stark abgebröckelt 
war, ging die Partei strategisch klug vor: Der Front National konnte zwar unmöglich die 
Gewerkschaften CGT und SUD und ihren Streik unterstützen und erklärte auch, den (durch die 
Medien eifrig geschürten) Unmut vieler Leute über den Transportstreik zu verstehen. Dabei 
wendete er den Zorn aber nicht gegen

Kundgebung gegen einen Besuch von Marine Le Pen in Digne-les-Bains im November 2013
die Beschäftigten, sondern gegen die Europäische Union, die an allem schuld sei und die 
Bahnreform erzwinge. Im gleichen Atemzug versucht die extreme Rechte, die Gewerkschaften 
zu umgehen, indem sie sich formal radikaler gibt als jene - innerhalb der Bahngesellschaft 
SNCF seien die Gewerkschaften Komplizen" der Direktion -, um zur Bildung von "Komitees zur 
Verteidigung des öffentlichen Diensts" aufzurufen. Dies wäre natürlich ausgesprochen 
zweischneidig, denn solcherlei Komitees würden sich bei Bedarf gegen Regierungspläne und 
gegen eine Zerschlagung der Bahn mobilisieren lassen, aber ebenfalls bei Bedarf gegen 
Streiks als Bedrohung für die Dienstleistung".

Zu den Neuigkeiten in ihrem Auftreten gehört auch, dass der Front National in diesem Jahr 
mehrere Gewerkschaftsmitglieder auf seinen Listen zu den französischen Kommunalwahlen vom 
23. und 30. März 2014 aufbot. Erstmals war dies bei den Bezirksparlamentswahlen vom März 
2011 der Fall gewesen, damals waren aber alle Betreffenden durch die jeweiligen 
Gewerkschaftsverbände (CGT, CFDT, Union Syndicales Solidaires...) ausgeschlossen worden. 
Nicht so in diesem Jahr.

Aller Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei diesen Kandidat-inn-en in aller Regel nicht 
um U-Boote", die speziell eingeschleust wurden, sondern um Personen, die zuerst 
gewerkschaftlich organisiert waren und später - etwa aufgrund der gesammelten 
Enttäuschungen mit anderen Parteien - durch die extreme Rechte angeworben wurden.Die 
meisten Gewerkschaften sind alarmiert. Mittels einer zentralen Veranstaltung in Paris am 
29. Januar 2014 unter dem Titel "Nein zur extremen Rechten, ihren Ideen und ihren 
Praktiken" sowie vielen regionalen und lokalen Veranstaltungen widmen die Gewerkschaften 
dem Problem des rechtsextremen Einflusses unter den Lohnabhängigen zahlreiche spezielle 
Initiativen. Die Veranstaltung in Paris vom Januar mit mehreren hundert Personen war durch 
die CGT, durch die FSU und die Union Syndicale Solidaires gemeinsam ausgerichtet worden. 
Viele regionale Initiativen für antifaschistische Arbeit werden durch die 
gewerkschaftsübergreifende Initiative VISA (Vigilance et initiative syndicales 
antifascistes) organisiert, wie beispielsweise eine Gewerkschafter-innen-tagung am 14. und 
15. Juni 2014 in Marseille. Dazu kamen mehrere Dutzende Mitglieder von CGT, 
anarcho-syndicalistischer CNT, FSU und Union Syndicale Solidaires zusammen.

In der Mehrzahl der Fälle schließen die Gewerkschaften solche Mitglieder, die für die 
Neofaschisten kandidieren, aus ihren Reihen aus. Die besonders in der derzeitigen 
Mobilisierung gegen die Rechtsextremen engagierten Gewerkschaften - die eher linken 
Dachverbände CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaft FSU - sind sich darüber 
einig, aber auch die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT verfährt ähnlich.

Anders dagegen verhält sich Force Ouvrière (FO), nach CGT und CFDT der drittstärkste 
Gewerkschaftsdachverband in Frankreich. Seit den Jahren des Kalten Kriegs hat FO, die sich 
1947 von der damals kommunistisch geführten CGT abspaltet, oft als antikommunistische 
Gewerkschaft positioniert, weshalb sie auch überdurchschnittliche viele Rechte aufweist. 
Im ostfranzösischen Lothringen bewarb sich der 2011 wegen einer Kandidatur für den FN 
ausgeschlossene frühere CGT-Gewerkschafter Fabien Engelmann als Spitzenkandidat für das 
Rathaus in Hayange - einer ehemaligen Stahlarbeiterstadt nahe der luxemburgischen Grenze. 
Und er am 30. März wurde prompt zum Bürgermeister gewählt.Er gehört heute dem Dachverband 
FO an. Zu letzterem zählt auch die Kandidatin auf dem zweiten Listenplatz, Marie da Silva, 
Sekretärin bei der Regionalzeitung L'Est Républicain mit Sitz in Nancy. Im Namen der 
politischen Unabhängigkeit der Gewerkschaften" weigert sich FO, die Kandidatin 
auszuschließen. Dazu ein CGT-Vorstandsmitglied aus Nancy gegenüber dem Autor dieser 
Zeilen: "In ihren Verlautbarungen erklärt FO, man fordere lediglich von der Bewerberin, 
dass sie nicht mit ihrer Gewerkschaftsmitglied bei der Wahl für sich wirbt. Und tat 
dadurch so, als sei es einerlei, ob sie für die Sozialdemokratie oder für den Front 
National kandidiert!"

Bernard Schmid


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