(de) FdA-IFA - OURY JALLOH: BGH WEIST REVISION AB UND BESTÄTIGT SOMIT URTEIL DES MAGDEBURGER LANDGERICHTS - libertäre gruppe karlsruhe

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Mon Sep 8 15:14:18 CEST 2014


Am 7. Janaur 2005 ist der damals 21-jährige Asylbewerber Oury Jalloh an Armen und Beinen 
gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Heute 
nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Magdeburg gegen den 
damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei bestätigt. Dieser war wegen fahrlässiger Tötung 
zu einer Geldstrafe in Höhe von 10800 Euro verurteilt worden, da er seinen 
"Überwachungspflichten" nicht nachgekommen war, unter anderem hatte er den Feueralarm zwei 
mal ausgeschalten. ---- Obwohl der Polizist den Gewahrsam von einem Richter hätte 
überprüfen lassen müssen, gestand das Gericht dem Angeklagten einen "unvermeidbaren 
Verbotsirrtum" zu: Der Polizist hat die Bestimmung nicht gekannt, weil dies bei der 
Dessauer Polizei keine gängige Praxis gewesen sei. Somit ist das angebliche Unwissen und 
Fehlverhalten der Dessauer Polizei nicht Grund für eine Verurteilung des 
Dienstgruppenleiters, sondern wird vielmehr als Entschuldigung für das falsche Vorgehen 
der Polizei von den Bundesrichtern ausgelegt.

Auch wenn ein Polizeibeamter laut Bundesrichter Schmid natürlich von Berufs wegen die 
Gesetze zu kennen hat, die er tagtäglich anwendet, "denn sie sind sein elementares 
Handwerkszeug", wie er in der zweistündigen Verhandlung, die bereits am 28.8. 
stattgefunden hat, sagte. Umso erstaunlicher ist es, dass das Gericht zu dem Schluss 
kommt, dass nicht angenommen werden könne, "dass ein herbeigerufener Richter die 
Freilassung des Betrunkenen angeordnet hätte". Aus diesem Grund wies der BGH die 
Revisionen gegen das Urteil zurück.

Nach Auffassung der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hätte ein hinzugezogener Richter die 
sofortige Freilassung Jallohs anordnen müssen, da die Polizei die Identität Jallohs 
bereits festgestellt hatte.

Auch die Beweisführung des Landgerichts, wonach Jalloh in betrunkenem Zustand das Feuer in 
seiner Zelle selbst gelegt haben soll, bestätigte der BGH.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh widerspricht dieser Theorie und hatte ein 
eigenes Brandgutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter kam im November letzten Jahres 
jedoch zu dem Schluss, dass das Feuer von einer anderen Person als Oury gelegt werden 
musste und zudem Brandbeschleuniger benutzt wurde. Daraufhin hat die hat die 
Staatsanwaltschaft Dessau im Frühjahr diesen Jahres die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Die Aufarbeitung von Jallohs Tod wurde immer wieder durch die Polizei und Gerichte 
behindert. So sind u.a. zahlreiche Beweisstücke verschwunden oder nicht berücksichtigt 
worden. Polizisten haben falsche Aussagen gemacht und gelogen, um ihre Kolleg*innen - wie 
so oft - zu schützen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird mit Sicherheit auch nach neun Jahren 
weiterhin dafür kämpfen, dass der Mord an Oury Jalloh als solcher anerkannt wird.

Beim mdr gibt es einen Bericht mit Video zum heutigen Prozess.


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