(de) FAU-IAA - Direct Action #224 - Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet -- Ein Kommentar zum Rentenpaket von Christian Horn

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Mon Sep 8 15:00:18 CEST 2014


Zu teuer, zu selektiv, falsch finanziert und dadurch ungerecht, so begründen Die Grünen 
ihre Ablehnung des vor wenigen Tagen beschlossenen Rentenpakets. Es geht um 
abschlagsfreien Renteneintritt ab 63 für einige Jahrgänge mit 45 Beitragsjahren, die so 
genannte Mütterrente sowie kleinen Verbesserungen bei Rente wegen Erwerbsminderung. Es 
wird vom finanziellen Volumen als das größte Vorhaben der Bundesregierung gesehen, was wie 
zu erwarten die wirtschaftsnahen Propagandisten wie Initiative Neue Soziale 
Marktwirtschaft (INSM) auf den Plan ruft. Natürlich kosten bessere Leistungen im 
Sozialsystem mehr Geld. Nach Jahren von Privatisierung der Altersvorsorge, Rentenkürzung 
und der Einführung der Rente mit 67 sollte es mal wieder Verbesserungen geben. 
Sozialpolitische Krümel, die zwar am Grundproblem der drohenden Altersarmut nichts ändern, 
aber zumindest einigen ArbeitnehmerInnen etwas bringen, werden von den Neoliberalen gleich 
als Skandal angesehen.

Ebenso geht den Grünen das Rentenpaket zu weit. Schon im Wahlkampf hatten sie bei diesem 
Thema mit eher wirtschaftsnahen Vorstellungen geworben. Bloß keine Abkehr von der Rente 
mit 67 oder den Stopp der Absenkung des Rentenniveaus. Die Grünen waren schon bei der 
Abstimmung für die Beibehaltung des aktuellen Rentenbeitrags (18,9%) dagegen und wollten 
lieber für billigere Arbeit die Beiträge senken. Katrin Göring-Eckardt vom rechten Flügel 
macht sich gar um die Wirtschaft sorgen, weil es den Fachkräftemangel weiter anheizt, wenn 
demnächst einige Jahrgänge mit 63 bzw. Jah rgänge bis 1964 stufenweise vor ihrem 65. 
Lebensjahr in Rente gehen. Aber genau das kommt j  a den Beschäftigten zugute, wenn das 
Angebot an Arbeitskraft sinkt und somit der Druck auf die Lohnkosten abnimmt.

Keine Frage: Die Mütterrente hätte gleich ab 1. Juli aus Steuermitteln finanziert werden 
müssen. Es handelt sich ja um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wenn die Erziehung von 
vor 1992 g eborenen Kindern dem zuständigen Elternteil (also auch für einige Väter) mit 
mehr Rentenpunkten angerechnet wird, was aber leider auch noch nicht für die komplette 
Gleichbeh andlung mit Kindern, die nach 1992 geborenen wurden, bedeutet. Weil nicht nur 
Beitragszahlende einen Anspruch darauf haben, sondern auch Gruppen wie Be amtInnen, 
Rechtsanwälte und PolitikerInnen, müsste diese Leistung die Allgemeinheit tragen und nicht 
die Versicherten alleine. Ja, die Finanzierung aus Rentenbeiträgen ist nicht Ordnung, die 
verbesserte Leistung an sich schon.

Dreist, wie Göring-Eckhardt noch durch diese Leistungen die Generationengerechtigkeit in 
Gefahr sieht. Waren es nicht auch die Grünen selbst, die für Sozialabbau bei Rente und 
Arbeit gesorgt hatten. Nun schieben sie die Generation vor, welche von Leiharbeit, 
Befristung und künftiger Altersarmut betroffenen sein wird, um gegen das Rentenpaket zu 
wettern. So werden die Wirtschaftseliten die FDP im Bundestag gar nicht missen.
============FDA/IFA=========================================================
29.-31. August 2014: Dritte Libertäre Medienmesse in Essen

Veröffentlicht am 25. August 2014 von libertäre gruppe karlsruhe
Link zum Originalbeitrag


Ring frei für die dritte Runde der Libertären Medienmesse! Es ist wieder soweit. In einem 
der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 
29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, 
Video- und Internet-projekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, 
Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne 
schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das boten bereits die 
1. und 2. Libertäre Medienmesse für den deutsch-sprachigen Raum (Limesse) in den Jahren 
2010 und 2012 einen Rahmen. Dieses Jahr behandeln die Veranstaltungen schwerpunkt- mäßig 
den Themenkomplex Frauen.Arbeit.Migration. Das Ruhrgebiet ist seit jeher von diesen drei 
Themen geprägt. Seit über 200 Jahren kommen Arbeiter*innen aus der ganzen Welt ins 
Ruhrgebiet. Heute leben und arbeiten dort Menschen aus mehr als 170 Ländern zusammen.

In den Räumen der Zeche Carl, einem der soziokulturellen Zentren mitten im Herzen des 
Ruhrgebits stellen eine große Zahl libertärer und anarchistischer Verlage und anderer 
libertärer MedienproduzentInnen ihre Bücher, Broschüren, Tonträger, Filme, Websites, Blogs 
und sonstige Medien der interessierten Öffentlichkeit vor. Von Freitag Abend bis Sonntag 
Mittag werden die Projekte ihre Medien präsentieren und anbieten. Eine Übersicht über die 
teilnehmenden Projekte findet ihr auf der Seite Aussteller. Infos gibt es auch über einen 
Twitter-Account. Alle Infos, unter anderem das Programm gibt es auf der Seite der 
Libertären Medienmesse.http://www.limesse.de/veranstaltungen.html


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