(de) FdA-IFA - Am morgigen Donnerstag Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh am BGH Karlsruhe - Unterstützung erwünscht!

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Thu Sep 4 11:25:30 CEST 2014


Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf von The Voice und rufen dazu auf, der 
Urteilsverkündung beizuwohnen und die Angehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen zu 
supporten! ---- Der 4. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) wird seine Entscheidung zur 
Rechtskraft des Magdeburger Urteils im Fall Oury Jalloh gegen den Dienstgruppenleiter 
Andreas Schubert am 4.9.2014 ab 12 Uhr verkünden. ---- Zuletzt hatten Verteidigung, 
Nebenklage und Bundesanwalt Johann Schmid am 28.8.2014 ihre entsprechenden Anträge an den 
Strafsenat gestellt. ---- Abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau mit Beitritt 
des Generalstaatsanwaltes Sachsen-Anhalts, beantragte Bundesanwalt Schmid allerdings 
sämtliche Revisionsanträge zurückzuweisen. ---- Er argumentierte, dass das Magdeburger 
Urteil keinerlei Rechtsfehler erkennen ließe und der nahegelegte Gesetzesbruch der Polizei 
in Dessau (Umgehung des Richtervorbehaltes zum fortgeführten Gewahrsam auch nach 
Feststellung der Identität) deswegen keine Rolle spiele, weil ein hinzugezogener Richter 
höchstwahrscheinlich den Gewahrsam bestätigt hätte.

Damit stellte er sich nicht nur unerwartet, sondern auch mit absurder Argumentation gegen 
die Feststellung von Gesetzesbrüchen durch die Polizei in Dessau in den Revisionsanträgen 
der Nebenklage und Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte müsste demnach wegen 
Freiheits-beraubung mit Todesfolge verurteilt und das Verfahren somit erneut vor einer 
weiteren Schwurgerichtskammer in Sachsen-Anhalt verhandelt werden.

Die Magdeburger Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Richterin Claudia Methling hatte 
Schubert nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und den Antrag der Staatsanwaltschaft 
auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme durch Umgehung des gesetzlich 
festgeschriebenen Richtervorbehaltes verworfen.
Zur Begründung führten die Magdeburger Richter an, dass der Richter-vorbehalt im Dessauer 
Revier grundsätzlich nie beachtet worden ist, sodass dieser dem Angeklagten gar nicht 
bekannt gewesen sei (unver-meidlicher Verbotsirrtum).
Bundesanwalt Schmid geht mit seiner aberwitzigen Argumentation nun noch einen Schritt 
weiter - es komme auf den begangenen Gesetzes- bruch gar nicht mehr an, weil hinzugezogene 
Richter den Gesetzesbruch sicherlich nachträglich legitimiert hätten...

Der 4. Strafsenat des BGH sah daraufhin noch erheblichen Beratungs-bedarf und vertagte 
seine Entscheidung auf den 4. September 2014.

Die Argumentation dieses Vertreters der höchsten Verfolgungsbehörde der Bundesrepublik 
zielt letztlich auf Straflosigkeit für polizeiliche Gesetzesbrüche ab und steht damit der 
Verfassungsordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik (Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2, 
Art. 3 Abs. 1+3, Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3) geradezu diametral
entgegen. Eine derart verfassungswidrige Argumentation kann nur dem gesetzlich gar nicht 
vorgesehenen Prinzip der sog. Staatsräson dienen - es soll schlichtweg ein Präzedenzfall 
verhindert werden, in dem die Zuwiderhandlung gegen bestehende Gesetze durch 
freiheitsent-ziehende Maßnahmen der Polizei unter angemessene Strafe gestellt werden.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und The Voice Refugee Forum Germany (Jena) 
organisieren erneut eine gemeinsame Anreise zum BGH-Termin in Karlsruhe [...]

Es ist uns eine Freude mitteilen zu können, dass nach der zuletzt stattgefundenen 
Visumverweigerung für den Bruder Ourys und Nebenkläger im Verfahren, Mamadou Saliou 
Diallo, durch die deutsche Botschaft Conakry zum ersten BGH-Termin, nun wenigstens seine 
Teilnahme an diesem zweiten Verkündigungstermin möglich sein wird.

Weitere Informationen unter:
fb: https://www.facebook.com/pages/Das-war-Mord/223847517774985?ref=hl
Homepage: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Oury Jalloh - Das war Mord!


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